Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft“

Bilder der mazedonischen Grenzsicherung: "Wenn das Europa ist, haben wir Vieles verfehlt"

Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft“

Asselborn forderte, die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verbessern, statt die Polizeikräfte in Mazedonien zu verstärken. „Es kann doch nicht der Wille einer Gruppe von Ländern sein, dies als Lösung zu betrachten“, sagte er mit Blick auf die von mehreren Staaten unter der Führung von Österreich vorangetriebene weit gehende Sperrung der Balkanroute. Der Tagesspiegel

Bilder der mazedonischen Grenzsicherung: „Wenn das Europa ist, haben wir Vieles verfehlt“

Jean Asselborn, Außen- und Europaminister des Großherzogtums Luxemburg, äußerte sich beim ZEIT WISSEN-Preis „Mut zur Nachhaltigkeit“ zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise. „Das ist die größte menschliche Krise seit Kriegsende.“ Er zeigte sich schockiert von den Bildern der Grenzsicherung an der mazedonischen Grenze: „Wenn das Europa ist, haben wir Vieles verfehlt.“ Die Mitglieder der EU strebten in der Flüchtlingsfrage nach nationalen und regionalen Lösungen, „aber wir kümmern uns nicht um eine europäische Lösung“. Zwar sehe auch er die Türkei in der Pflicht zu unterstützen, aber „das Schicksal von Europa hängt nicht von der Türkei ab, sondern von uns“.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e.V., Hans Peter Wollseifer, sieht die Lösung in der Qualifizierung der Flüchtlinge, „denn aus ihnen werden Zuwanderer“. Dennoch müssten sie sich auch an die kulturellen Gegebenheiten des deutschen Arbeitsmarktes anpassen: „Sie müssen wissen, dass es bei uns auch Frauen gibt, die Vorgesetzte sind und Anweisungen erteilen, denen auch Folge zu leisten ist.“ Jean Asselborn fand Lob für das Engagement des Handwerks: „Das deutsche Handwerk geht viel rationaler und pragmatischer an diese Sache heran als meine Kollegen in Brüssel.“

Bei der ZEIT WISSEN-Veranstaltung sprach auch Dr. Auma Obama, Gründerin und Vorsitzende der Sauti Kuu Foundation, Nairobi, über die Herausforderungen von Afrikas wachsender Bevölkerung. Es gebe zwar mittlerweile vermehrt Bildungsmöglichkeiten, aber keine Arbeitsplätze. Obama plädierte dafür, verstärkt die eigenen Ressourcen im Land zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln: „Wir müssen erkennen, die Dinge die wir haben, zu nutzen. Das Land zu bestellen und regionale Ressourcen zu verwenden.“ Die wachsende Einwohnerzahl sei nicht nur eine Herausforderung, sondern auch ein „gewaltiges Bevölkerungspotential“. www.zeit.de/presse. Valerie Nebe Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen

Amnesty fordert schnelles Handeln von EU in Flüchtlingsfrage

Generalsekretärin Caliskan kritisiert Lage in Griechenland – „Nicht wegducken“

Angesichts der sich zuspitzenden Situation für Flüchtlinge in Griechenland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die EU-Staaten aufgefordert, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan: „Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten – wie weit soll die Situation noch eskalieren?“

Die Mitgliedsstaaten müssten zum Beispiel dafür sorgen, dass bereits getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden. „Es gibt schließlich den Beschluss aus dem vergangenen Herbst, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen“, sagte Caliskan. Bislang sei das erst mit 598 Menschen geschehen: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Die Umverteilung müsse „zur Chefsache“ werden, betonte die Amnesty-Generalsekretärin und forderte: „Das muss jetzt ganz schnell gehen, um Griechenland unter die Arme zu greifen.“ Sie kritisierte, dass viele Staaten nationalstaatliche Interessen in den Vordergrund schieben würden. „Die EU-Staaten müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Caliskan. Niemand könne das nur Deutschland, Schweden oder Finnland überlassen. „Nein, die anderen müssen auch ran und dürfen sich nicht wegducken.“

 

Amnesty warnt Bundesregierung vor weiterer Asylrechts-Verschärfung

Generalsekretärin Calsikan: Das gibt Asyl-Gegnern Aufschwung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt die Bundesregierung davor, das Asylrecht in Deutschland weiter zu verschärfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan: „Jedes Mal, wenn eine weitere Verschärfung und die Abschottung nach außen gefordert werden, ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gar keine Flüchtlinge in diesem Land haben wollen.“

Die Generalsekretärin betonte: „Grundsätzlich begrüßen wir die Haltung der Bundesregierung, dass Flüchtlingen hier in Deutschland Schutz geboten werden muss.“ Die Tendenz, das Asylrecht zu verschärfen, sei aber gefährlich mit Blick auf politische Stimmen, die das Recht auf Asyl als solches infrage stellen. Sie befürchte zugleich, dass sich der Trend zur Verschärfung fortsetze, weil das Thema auch in den kommenden Bundestagswahlkampf einfließen werde.

Darüber hinaus forderte Caliskan die Behörden und die Polizei mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte auf, stärker mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu kooperieren. „Es braucht ein schlüssiges Sicherheitskonzept, das zwischen Kommunen, Polizei und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern abgestimmt ist“, hob sie hervor. Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Flüchtlingskrise: Bis zu 20.000 Menschen an griechisch-mazedonischer Grenze erwartet

https://youtu.be/PBiB__QRQRQ

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