Maaßen gab Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion

Ramelow: Maaßen hat sich zum Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten gemacht

Maaßen gab Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum „Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten“ gemacht, sagte Ramelow dem Tagesspiegel. „Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den Vorgängen in Chemnitz schürt“, sagte Ramelow der in Berlin erscheinenden Zeitung weiter.¹

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von KONTRASTE zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet. Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.²

Verfassungsschutz: Es gab keine Tipps an die AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in der möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. „Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne“, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Noch am Montag hatte sich der Geheimdienst auf Vertraulichkeit berufen und sich nicht zu dem Verdacht geäußert. Die Behörde wies nun alle Vorwürfe zurück. „Es entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“, sagte der Sprecher.

Grundsätzlich seien Gespräche zwischen dem Präsidenten und Parlamentariern auf allen Ebenen üblich. Gegenstand solcher Gespräche seien etwa die Sicherheitslage, die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen, hieß es. Zu konkreten Terminen, Personen und Inhalten macht der Verfassungsschutz wegen der zugesicherten Vertraulichkeit keine Angaben. Eine ehemalige Politikerin der AfD hatte in der „Bild am Sonntag“ behauptet, Hans-Georg Maaßen habe der früheren AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry in einem persönlichen Gespräch geraten, ein Ausschlussverfahren gegen den rechtsnationalen Politiker Björn Höcke anzustrengen. Auf diese Weise entkäme die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soll Maaßen laut der ehemaligen AfD-Politikerin gesagt haben.³

¹Der Tagesspiegel ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Rheinische Post

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