Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Polizeigesetz stärkt wehrhaften Rechtsstaat

Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den Entwürfen, dass die Weiterungen nicht nur für terroristische Gefährder gelten. Man mag einwenden, dass alles, was der Verbrechensbekämpfung dient, gut ist. Das Problem ist nur: Die neuen Gesetze, wie auch das für NRW, erlauben der Polizei schwere Grundrechtseingriffe in einem Stadium, in dem noch kein Verbrechen passiert ist.

Der Satz, dass jeder als unschuldig gilt, solange er nicht verurteilt ist, droht zu einem Lippenbekenntnis des Rechtsstaats zu verkommen. Wenn die CDU mit der FDP, die sich gerne als Bürgerrechtspartei bezeichnet, ihr Vorhaben im nordrhein-westfälischen Landtag durchsetzt, darf die Polizei Menschen verbieten, die Stadt zu verlassen. Sie darf den Kontakt von Menschen untereinander unterbinden, sie kann das Tragen von Fußfesseln veranlassen und Menschen bis zu vier Wochen einsperren. Das alles zwar nur mit Zustimmung eines Amtsrichters, doch dieser Richtervorbehalt hat sich schon oft als Feigenblatt erwiesen. Die Justiz ist so überlastet, dass nicht jeder Ermittlungsrichter in Aktenbände eintauchen kann, um zu klären, ob der Antrag der Polizei wirklich begründet ist – zumal der Begriff der »drohenden Gefahr«, den NRW mit seinem neuen Polizeigesetz einführt, sehr viel Interpretationsspielraum lässt.

Den Feldzug der Länder gegen die Grundrechte führt Bayern an, das Polizisten sogar die Onlinedurchsuchung von Computern erlaubt. Soweit geht NRW nicht, aber das macht die Düsseldorfer Pläne nicht viel besser. Anfang Mai erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Zahl der in Deutschland bekanntgewordenen Straftaten sei mit 5,76 Millionen die niedrigste seit 1992. Und die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, sei so gering wie seit 30 Jahren nicht. Warum also jetzt der Schwenk in Richtung Überwachungsstaat? Selbst Sicherheitsexperten geben zu, dass keine der geplanten Verschärfungen den Terroristen Anis Amri zwingend von seiner Tat in Berlin abgehalten hätte. 33 Menschen tötete die Rote Armee Fraktion bis 1993.

Und beim bisher schlimmsten Terroranschlag in Deutschland brachte 1980 ein Neonazi auf dem Oktoberfest zwölf Menschen um und verletzte 211. Diese und andere Krisen hat die Bundesrepublik überstanden, ohne die Polizeigesetze so zu verschärfen, wie es die Länder jetzt tun. Ein Jahr vor dem 70. Geburtstag der Republik ist das kein gutes Zeichen. Westfalen-Blatt

Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle

Köln. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. „In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, das die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde.

„Dreh und Angelpunkt“ seiner Bedenken, so Bertrams, sei die „Neuschöpfung“ einer „drohenden Gefahr“. Dieses Rechtskonstrukt „verändert das geltende Polizeirecht im Kern und senkt die Schwelle für eine polizeiliches Eingreifen erheblich“. Dagegen zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Rechtmäßigkeit der Novelle überzeugt. „Wir haben uns eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass Anschläge oftmals von Einzeltätern verübt werden, die zuvor noch nicht straffällig geworden sind. „Deshalb müssen wir den Moment, ab dem die Polizei einschreiten darf, zeitlich nach vorne verlagern. Denn wenn die Bombe explodiert ist, ist es zu spät“, so Reul.

Daher habe die NRW-Landesregierung beim „Update“ des Polizeigesetzes den Gefahrenbegriff um die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“ erweitert. Klar jedoch sei, dass die Polizei nicht nach Gutdünken handeln könne, sondern immer ein Richter die Maßnahmen anordnen muss, so Reul: „Mit dem neuen Polizeigesetz kommen wir als wehrhafter Rechtsstaat wieder vor die Lage.“ SPD und Grüne behalten sich eine Klage gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgesetz in Münster vor. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie unterscheide nicht zwischen terroristischen Gefährdern und rechtstreuen Bürgern.

„Aus Angst vor dem Terror werden Freiheitsrechte eingeschränkt – ein vollkommen falscher Weg“, so Ganzke. In der vorliegenden Form sei das Gesetz nicht verfassungskonform. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, vermisst „jegliche Balance von Sicherheit und Freiheit“. Zudem sei das Gesetz überwiegend von Symbolpolitik geprägt. Eine Fußfessel etwa oder die Ausweitung der Videobeobachtung könnten Terror nicht verhindern. Kölner Stadt-Anzeiger

DasParlament

Eine Antwort auf "Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz"

  1. SigismundRuestig   Donnerstag, 7. Juni 2018, 14:47 um 14:47

    Die neuen Polizeiaufgabengesetze begleiten den sich abzeichnenden Rechtsruck im Land!
    Nur mal so zur Erinnerung:
    1. Bereits vor über 30 Jahren hatte die Union über Jahre mit allen Registern mit den immer noch bekannten Parolen „Asylmissbrauch“ – personifiziert durch „Asylbetrüger“ – und „das Boot ist voll“ – personifiziert durch „Asylantenflut“ – vor Flüchtlingen „gewarnt“. Diese Kampagne wurde medial unterstützt bzw. getrieben vornehmlich von der SPRINGER-Presse. Angeblich auch, um rechtsextremistische Umtriebe einzudämmen. Gleichzeitig hat sich ein nennenswerter, bis heute stetig wachsender Teil der Bevölkerung – insbesondere, aber nicht nur, im Osten Deutschlands – mit Anti-Flüchtlingsaktionen und militanter Ausländerfeindlichkeit solidarisiert (schlimmste Vorfälle: Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen und Solingen, NSU-Morde). Eine progromartige Stimmung wurde angefeuert!
    2. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel wurde in der letzten GroKo nach seinem Vorstoß, die deutschen Abgehängten – auch im Hinblick auf die enormen staatlichen Leistungen für Flüchtlinge – mit einem Sozialpaket aufzufangen, u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert. Auch diese Situation hat die Spaltung der Gesellschaft verschärft.
    3. Seehofer und seine „C“SU-Kombattanten haben – nicht zuletzt durch ihre unsägliche Rhetorik – die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik erschüttert durch Vorwürfe der Herrschaft des Unrechts, Drohung mit Verfassungsklage und,selbst von der Kanzlerin kritisiertem, rhetorischem Überbietungswettbewerb an rechten Hetz-Parolen mit der AfD!
    4. Selbst die Kanzlerin gesteht mittlerweile ein, dass den deutschen Einwohnern in Ost und West etwas fehlt. Die Union hatte die Abgehängten aber – bis auf Almosen – selbst in ihrem Wahlprogramm vergessen!
    5. Last, but not least, wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? Wer war denn nicht vorbereitet (Unions-Mantra: Deutschland ist kein Einwanderungsland!)? Wer hat denn jahrelang den SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz blockiert? Wer hat denn verbale Gewalt gegen Flüchtlinge teils selbst praktiziert, teils angestachelt, die dann in brutale Gewalt umgesetzt wurde? Und last but not least, wer hat denn das BAMF als zentrale operative Stelle zur Steuerung der Flüchtlingsbewegungen so verkommen lassen?
    Wir erinnern uns mit Scham an die entsprechenden von CDU und „C“SU geführten Wahlkämpfe.

    Das alles, einschließlich des Wachsens einer AfD, haben wir der Union seit über 30 Jahren, früher mit ihren Protagonisten Dregger, Kanther, Schäuble, Rühe, Stoiber, aktuell mit ihren Protagonisten Spahn, Seehofer, Söder, Dobrindt etc., sowie der untätigen Kanzlerin Merkel zu verdanken!

    Und jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (=Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die – maßgeblich von ihr – herbeigeführten Probleme lösen! Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik. Und CDU und „C“SU entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen und sich von der AfD treiben zu lassen!
    Das war bisher offensichtlich ein Irrweg. Das wird auch künftig nicht funktionieren.

    Eines der Mittel für die Durchsetzung des Rechtsrucks ist die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, insbesondere der Polizeigesetze, wie bereits in NRW und Bayern vollzogen und in weiteren Bundesländern in Arbeit! Und diese Verschärfung wird nicht etwa begründet mit der wachsenden Gewalt gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersgläubige oder gar mit dem unsäglichen Versagen des Staates bei dem NSU-Komplex, nein, es soll als Abschreckung insbesondere gegen Flüchtlinge wirken.
    Durch diese Polizeigesetze werden die Grundrechte auf:
    informationelle Selbstbestimmung, Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Fernmeldegeheimnis, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt! Und zwar für jeden Bürger!

    Wenn man berücksichtigt, dass die Regierungen (Justizminister) Weisungsbefugnis ggü. der Justiz (Staatsanwaltschaften) besitzt, kann man aus Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen, dass diese Gesetze – zumindest in Unions-regierten Ländern – mit Vorrang bei Linken, Moslems und Ausländern angewandt werden.
    Das ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger!
    Anstatt mehr länderübergreifend Strukturen und Prozesse zu schaffen, wurschtelt weiterhin jedes Bundesland vor sich hin! Mangelnder Datenaustausch, mangelnde Abstimmung, mangelnder Durchgriff zwischen den Bundesländern wird weiterhin auf der Tagesordnung der Polizei stehen!
    Und wo stehen die Medien: zunehmend rechts (vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2 ).

    Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?
    Man sollte aber auch nicht vergessen, dass auch die SPD – unter dem kampagnenartigen Druck von Union und der Medien – in vielen Punkten eingeknickt ist (insbesondere bei der Streichung des Wesenskerns des von den Vätern unseres Grundgesetzes aus gutem Grund eingeführten Asylrechts!) gegen die von der Union nicht eingelöste Zusage eines Einwanderungsgesetzes. Allerdings: Die treibende Kraft waren und sind bei den Volksparteien nach wie vor CDU und „C“SU und mittlerweile fast alle Medien!

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

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