Maßnahmenpaket für Flüchtlinge riesige humanitäre Herausforderung

Flüchtlingsgipfel in Stuttgart / Geld allein reicht nicht

Maßnahmenpaket für Flüchtlinge riesige humanitäre Herausforderung

Gipfeltreffen sollen Probleme lösen. Die Flüchtlingspolitik freilich gleicht derzeit einem Hase- und Igel-Rennen. Egal, wie viel Unterkünfte gefunden, egal wie viele Betreuer engagiert werden und wie viel Geld Bund, Land und Kommunen zur Verfügung stellen, die Herausforderung ist derweil schon wieder größer geworden. Und das wird solange weitergehen, wie die Konflikte in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht entschärft werden können. Mehr als doppelt so viel wie 2014 dürften die öffentlichen Hände in diesem Jahr für Flüchtlinge aufbringen müssen. Finanziell ist das zu stemmen. Immer schwieriger aber wird es, geeignete Immobilien zu finden und genügend qualifiziertes Personal, das sich um die oft traumatisierten Menschen kümmert. Von Thomas Hauser Badische Zeitung

Mehr Plätze in den Flüchtlingsunterkünften, eine neue Lenkungsgruppe für Flüchtlingsfragen, mehr Unterstützung für die Kommunen, bessere Integration: Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt. Damit reagiert die Landesregierung entschlossen auf die starke Zunahme der Flüchtlinge im Südwesten.

Als erster Ministerpräsident überhaupt hatte Winfried Kretschmann im vergangenen Herbst zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Vertreter aus Politik, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und Wirtschaft verständigten sich damals auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge im Land.

In den letzten Monaten hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen – und damit auch die Herausforderungen für alle Beteiligten. Weltweit sind mit 60 Millionen so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung wie nie zuvor. Auch nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon im vergangenen Jahr rund 28.000 Menschen, so wird sich ihre Zahl in diesem Jahr wohl auf 58.000 mehr als verdoppeln.

Die Herausforderungen gemeinsam annehmen

Eine riesige humanitäre Herausforderung also, die nur gemeinsam gelöst werden kann. Die Landesregierung hat deshalb nun einen zweiten Flüchtlingsgipfel durchgeführt „Wir befinden uns bundesweit in einer Ausnahmesituation. Das gilt auch für Baden-Württemberg“, machte Ministerpräsident Kretschmann deutlich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels seien sich einig, „dass wir diese komplexe Lage nur bewältigen, wenn Bund, Land und Kommunen, Kirchen, Sozial- und Wirtschaftsverbände ihren Konsens der Hilfsbereitschaft nicht zerstören lassen – auch nicht durch hinterhältige Brandanschläge auf geplante Asylunterkünfte.

Für Hass und Ausgrenzung ist bei uns kein Platz.“ Kretschmann beschwor die Verantwortungsgemeinschaft im Land und bedankte sich für das große Engagement aller Beteiligten: „Bei allen Schwierigkeiten, vor die wir uns gestellt sehen: Wir alle – Land, Kommunen und Zivilgesellschaft – leisten bereits Großartiges, um unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und den Menschen, die vor Not und Verfolgung geflüchtet sind, hier in unserem Land eine Heimat zu bieten.“

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