Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites

Reformvorschlag: Auch für Hartz-IV-Empfänger muss sich mehr Leistung mehr lohnen

Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites

Zahlen des Bundespresseamtes – FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an Honoraren, Aufwandsentschädigungen oder sonstiger Spesen für 16 Schauspieler und Influencer aus. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Es bestehe die Gefahr, „dass die Grenze zwischen berechtigtem Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung leichtfertig überschritten wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke der „NOZ“.

Die 25-jährige Youtuberin Lisa Sophie Laurent erhielt laut Antwort des Bundespresseamtes 11.305 Euro – unter anderem für eine Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium. 10.883 Euro kassierte ihre Kollegin Lisa Ruhfus, die zum Beispiel ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel mit Internet-Persönlichkeiten moderierte. Der kubanische Choreograf Jorge Gonzáles wurde mit 4.011 Euro honoriert, er warb in einem Video des Bundesumweltministeriums für Klimaschutz. 44.712 Euro Gage erhielt der Schauspieler Tom Wlaschiha, der für das Bundesentwicklungsministeriums Youtube-Videos aus Krisenregionen drehte.

Zwar sei es legitim, wenn Prominente und Influencer der Bundesregierung auch im Internet dabei unter die Arme griffen, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, sagte Fricke. „Wenn Ministerinnen und Minister die angeblich überzeugten Unterstützer dafür bezahlen, dass sie gemeinsam mit ihnen oder aber für sie im Netz auftreten, wird es allerdings unglaubwürdig.“ Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, öffentlich zu erklären, „weshalb es aus ihrer Sicht notwendig und gerechtfertigt war, dass sie etwa Lisa Sophie Laurent mehr als 10.000 Euro oder dem Rapper Eko Fresh 500 Euro für die Unterstützung der politischen Arbeit der Bundesregierung gezahlt hat und wie genau sich diese Beträge zusammensetzen“.

Im Sinne größtmöglicher Transparenz solle die Bundesregierung zudem zukünftig schon vorab dafür sorgen, dass bekannt und im Netz für jedermann offensichtlich sei, wenn Prominente für Auftritte auf Social Media-Kanälen der Regierung bezahlt werden – „so, wie es auch im Journalismus üblich ist“. Am Donnerstag hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch über die Einrichtung von Newsrooms in Ministerien und Parteien geäußert. Er sei skeptisch, wenn Parteien und Ministerien Nachrichten selbst produzierten, sagte er. Das sei die Aufgabe der Medien.¹

Die aktuelle Hinzuverdienstregelung macht Leistungssteigerung für Empfänger von Hartz-IV (Arbeitslosengeld II) äußerst unattraktiv. Ein zum Mindestlohn arbeitender Hartz-IV-Empfänger, der seine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche auf 40 Stunden erhöht, bekommt pro zusätzlicher Stunde 70 Cent netto. Das ist kein Leistungsanreiz. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schlägt vor, das spürbar zu ändern. Das Ziel: statt wie bisher, vor allem Einkommen aus geringfügigen Tätigkeiten und Minijobs zu fördern, soll der Zuverdienst aus Vollzeit- oder vollzeitnaher Beschäftigung attraktiver werden.

Im Auftrag der INSM hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen entsprechenden Reformvorschlag erarbeitet. Die Grundidee besteht darin, dass der Freibetrag für vollzeitnahe Einkommen erhöht wird. Im Gegenzug wird der Freibetrag für geringe Einkommen, wie sie typischerweise bei Beschäftigungsverhältnissen mit geringer Stundenzahl entstehen, gekürzt. Ein Vollzeitbeschäftigter mit 40 Wochenstunden würde über rund 100 Euro im Monat mehr verfügen. Dafür hätte ein Alleinstehender, der 10 Wochenstunden zum Mindestlohn arbeitet, rund 100 Euro weniger verfügbares Einkommen, als im Status quo. Ein zum Mindestlohn arbeitender Hartz-IV-Empfänger, der seine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche auf 40 Stunden erhöht, bekäme pro zusätzlicher Stunde dann 2,44 Euro. Ein spürbarer Leistungsanreiz.

Dazu der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr: „Auch für Hartz-IV-Empfänger muss sich mehr Leistung mehr lohnen. Mit unserem Vorschlag würde das System der Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt.“

Das IW-Gutachten „Einkommen aus Erwerbstätigkeit und SGB II-Leistungen: Fehlanreize und Reformoptionen“ finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM

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