Menschenrechtsinstitut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze

Kanzlerin in der Flüchtlingskrise

Menschenrechtsinstitut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze

Mit der medial inszenierten Entscheidung, die Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu koordinieren (ja, wo denn sonst?), verknüpft sie nun offiziell ihr Schicksal mit der Flüchtlingskrise. Die Bewältigung des Chaos ist Merkels Agenda 2010. Gerhard Schröder hat damals in Regionalkonferenzen versucht, die Kritiker seiner Reformen milde zu stimmen. Vergeblich. Merkel versucht nicht einmal das. Fast ein wenig beleidigt wiederholt sie ihr Mantra „Wir schaffen das“, ohne das langfristige Konzept für die Integration von Millionen Fremden zu präsentieren. Wir schaffen das? Nur wenn viel mehr Personal, Geld und Unterstützung in die Kommunen fließt. Nur wenn konsequent abgeschoben wird, wer nicht asylberechtigt ist. Nur wenn Europa das Problem europäisch löst. Ganz schön viele Bedingungen. Von Michael Bröcker Rheinische Post

Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die moralische und rechtliche Grundlage unseres Staatswesens und der Europäischen Union. Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Koordination aller staatlichen Ebenen in Deutschland, um menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen zu gewährleisten.

Deshalb ist es ein guter Schritt, dass die Kanzlerin die Flüchtlingsfrage zur Chefinnensache gemacht hat. Das Gesetzespaket zur Asylrechtsreform, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, geht allerdings in eine falsche Richtung: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Ausweitung des Sachleistungsprinzips oder die Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung unterlaufen menschenrechtliche Standards, erhöhen den Verwaltungsaufwand und werden die Bedingungen in Unterkünften noch weiter verschärfen.

Auch in Europa brauchen wir einen Paradigmenwechsel: weg von einer menschenrechtswidrigen Politik der Abschreckung, die nur zu mehr Toten an Europas Grenzen führen wird, hin zu europäischer Solidarität, die das Menschenrecht auf Zugang zu einem Asylverfahren beachtet. Nur mit menschenrechtskonformen Antworten auf die Flüchtlingsfrage bewahren Deutschland und Europa ihre Glaubwürdigkeit.“ Bettina Hildebrand, institut-fuer-menschenrechte.de

Endlich Chefsache: Merkel muss liefern

Ein Aufstand gegen Merkel? Damit wären das Gepolter Horst Seehofers („Notwehr“) und der Brief der 34 CDU-Politiker überbewertet. Die Aussage, ein großer Teil der Mitglieder und Wähler fühle sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, dürfte allerdings zutreffen. Das ist jedoch nicht zum ersten Mal so, seitdem die geschiedene Protestantin aus dem Osten Partei und Regierung führt. Der Atomausstieg und die Wende in der Familienpolitik haben das eigene Lager auch schockiert. Nur sind Wahlsiege eben ein starkes Argument.

Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, ihr fehle es an Überzeugungen, sie scheue Widerstände und passe sich nur geschmeidig den Gegebenheiten an. Die Mehrheit der Deutschen aber schätzt genau diesen pragmatischen, unaufgeregten Politikstil. Vor drei Wochen ist sie nun ungewohnt emotional geworden: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Dafür gab es viel Beifall. Nur ist es mit dem freundlichen Gesicht eben nicht getan. Zum deutschen Selbstverständnis gehört es, dass die Dinge funktionieren. Und in der Flüchtlingskrise, die wir ohne Zweifel haben, funktioniert trotz begeisternden Engagements der Bürger sehr vieles nicht.

Das hat die Bundeskanzlerin verspätet erkannt und ihrem Innenmister, der nie wirkte, als könnten oder wollten wir das schaffen, Peter Altmaier als Ober-Koordinator vorgesetzt. Die Flüchtlingspolitik ist nun Chefsache. Wenn die Aufgabe scheitert, ist Merkel gescheitert. Das weiß sie. Doch ihre Kritiker, gerade aus Bayern, sollten wissen: Mit scharfen Worten und Panikmache stärken sie nur die AfD und Konsorten. Gefragt sind pragmatische, schnelle Lösungen. Dann schaffen wir das noch. Von Harald Ries Westfalenpost

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