Merkel erhält einen Dämpfer

Angela Merkel - kann sie Schritt halten?

In ihrer Rede ist die Kanzlerin und Parteichefin ihren Kritikern entgegengekommen und hat Fehler zugegeben, die sich nicht wiederholen dürfen, gleichzeitig haben sich die Innen- und Rechtspolitiker mit ihrer harten Linie im Leitantrag durchgesetzt. Eine besondere Rolle spielt dabei Partei-Vize Thomas Strobl, der neue Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Er profiliert sich als der führende Kopf des rechten Flügels. Angela Merkel kann damit leben. Badische Neueste Nachrichten

Merkel erhält einen Dämpfer

Bundeskanzlerin Merkel sendet vom Parteitag das Signal: Ich habe verstanden. Glasklar distanziert sie sich von den Geschehnissen in der Flüchtlingskrise 2015. Mehr noch: In ihrer Rede vor dem Parteitag nimmt sie den Rechtsruck vorweg, den die Parteiführung im Leitantrag festgehalten hat. Typisch Merkel: Sie setzt sich an die Spitze einer Bewegung, wenn sie diese nicht mehr aufhalten kann. So war das schon mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und der Nominierung Steinmeiers als Bundespräsident.

Nun ist es der Schwenk der CDU raus aus einer Politik, die vielen CDU-Anhängern viel zu linksliberal war. Ein Teil der Delegierten bleibt aber skeptisch. Mit 89,5 Prozent erhält Merkel als CDU-Chefin ihr zweitschlechtestes Ergebnis – in der Sprache der Politik ein „ehrliches Ergebnis“. Es ist nicht so schlecht, dass es Merkel beschädigen würde. Klar ist aber auch: Diese Kanzlerin ist längst nicht mehr so stark, dass sie mit einem einfachen „Sie kennen mich“ die Bundestagswahl 2017 gewinnen könnte. Diese Haltung, die ihr im Wahlkampf 2013 noch half, wäre ihr in der Flüchtlingskrise fast zum Verhängnis geworden. Zu lange hatte sie darauf vertraut, dass Partei und Wähler ihr selbstverständlich folgen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Angela Merkel – kann sie Schritt halten?

Viel Neues hat sie nicht gesagt – und dennoch hat Angela Merkel beim Parteitag einen guten Eindruck hinterlassen. Die starken Momente konzentrierte die Vorsitzende auf den Schluss ihrer Rede, als sie über die innere Sicherheit, den respektvollen Umgang in der Gesellschaft und ihre eigene Gefühlslage sprach. Der Satz „Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen“ erreichte einen für Merkel schon fast ungewöhnlich hohen Grad an Emotionalität. Dass die Kanzlerin erstmals in dieser Deutlichkeit für ein Verbot der Vollverschleierung votierte, ist ein Entgegenkommen an all jene, die bisher mit der Faust in der Tasche die Flüchtlingspolitik der CDU-Spitze toleriert haben (und die sie auch gestern scharf kritisierten).

Auch deshalb verzichtete Merkel wohl auf die Wiederholung des Satzes „Wir schaffen das“. Sie hat dazugelernt. Sie musste dazulernen. Seit fast 17 Jahren steht die 62-Jährige an der Spitze der CDU. Noch kann sie sich auf den Rückhalt der Christdemokraten verlassen; die Partei weiß, dass sie nur ohne interne Streitereien ein gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielen kann. Merkel darf aber den Erneuerungsprozess nicht bremsen. Dass sie die Digitalisierung als wichtiges Thema erkannt hat, ist löblich. Ob Merkel selber mit dem Wandel in der Welt Schritt halten kann, muss sich erst noch erweisen. „Nur“ 89,5 Prozent Zustimmung sind ein erster Fingerzeig. Westfalenpost

Von Angela Merkel heißt es, sie denke die Dinge von ihrem Ende her. Und von da sieht es gut für sie aus. Jetzt erscheinen die Überschriften, die zum Essener Parteitag passen, wenig attraktiv: „Das Gewohnte“ oder „Das geringere Übel“. Im September 2017 wird genau das aber die Deutschen überzeugen. Denn dann haben sie die Wahl zwischen den unberechenbaren Rechten von der AfD auf der einen Seite und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite, die ein gemeinsames Bündnis zumindest nicht ausschließen. Dazu kommt als Herausforderer entweder Martin Schulz als bestenfalls kleinster gemeinsamer SPD-Nenner oder gar Sigmar „Der Wankelmütige“ Gabriel. Gleichzeitig stehen Themen auf der Agenda, welche die Deutschen verängstigen: Kriegsgefahr, ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik, Risiken für die Wirtschaft oder Löcher in Sozialkassen.

In diesem Szenario hat Merkel als das gewohnte, geringere Übel beste Chancen, zum vierten Mal Kanzlerin zu werden. Nur: Was kommt danach? Merkels Politik war schon in den ersten elf Jahren davon geprägt, Dinge nicht anzupacken, wenn die schwierig umzusetzen sind. Die Folge ist ein enormer Reformstau: ein dringend sanierungsbedürftiges Straßen- und Schienennetz, ein sich ausbreitender Niedriglohnsektor oder Defizite in der inneren Sicherheit in Folge einer rigiden Sparpolitik. Nach dem September 2017 bräuchte dieses Land eine Aufbruchstimmung. Für die steht Merkel aber eben nicht. Das zeigte auch ihr Ergebnis bei der Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. Die Kanzlerin verkörpert stattdessen ein: Weiter so! Mario Thurnes – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.