Merkel muss Schaden vom deutschen Volk abwenden

Merkels Pflicht - Merkels Chance

Merkel muss Schaden vom deutschen Volk abwenden

Wie wendet die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk ab? Das ist die Frage, die Angela Merkel in den Krisengesprächen nach der Volksabstimmung in Griechenland beantworten muss. In der deutschen Debatte gibt es zwei Lager: Da sind zunächst die Ordoliberalen und Ökonomen, die vorgeben, aus ihren Analysen zwingende Handlungsanweisungen ableiten zu können. Vor diesem Sachverstand haben viele Deutsche, auch in der Regierung, Respekt.

Andererseits: Die Krisen der Banken- und Finanzwirtschaft 2008 haben diese Sachverständigen nicht rechtzeitig erkannt, um der Politik klugen Rat zu geben. Auf der anderen Seite – sie ist noch eine Minderheitenposition – spielt die Frage von Krieg und Frieden eine herausragende Rolle. Auf dieser Seite wird die Einheit Europas nicht auf der Ebene des Gebens und Nehmens diskutiert, sondern als Versuch, den Kriegskontinent zu dauerhaftem Frieden und Fortschritt zu führen. Zwei deutsche Bundeskanzler haben dies als Grundlage ihres politischen Handelns erkannt. Weder mochten noch achteten sie einander besonders: Helmut Schmidt und Helmut Kohl.

Die Krise Europas

Ersterer erkannte die historische Dimension der Europäischen Einigung und startete sie mit einer Stärkung der politischen Freundschaft mit Frankreich. Kohl sah in der Einigung und dem bescheidenen Auftreten Deutschlands die Chance der deutschen Einheit in Frieden. Beide Alt-Kanzler haben damit ihren Platz in der Geschichte sicher. Ob Angela Merkel ihn ebenfalls erreichen kann, hängt derzeit sehr von ihrem Management der Griechenland-Krise ab. Es ist die große Chance der deutschen Bundeskanzlerin, in dieser unübersichtlichen Gemengelage, Führung zu zeigen und auf dem Gipfel der Euro-Länder den Primat der Politik gegen die unpolitische Spar-Strategie der Ökonomen rund um Finanzminister Wolfgang Schäuble durchzusetzen. Der lautet: Nur Europas Einheit – und zwar mit Griechenland – sichert deutschen Wohlstand in Frieden.

Alles andere sind Erbsenzählereien einer unpolitischen Macht-Bürokratie. Oder wie Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen zu Recht reklamiert: Wenn die EU nicht mal in der Lage ist, dieses kleine Problem in ihren Reihen zu lösen, wie will sie dann bei den großen internationalen Krisen noch eine Rolle spielen? Europas Einheit zu erhalten ist der politische Auftrag und die Pflicht der Kanzlerin: Sie muss Schaden vom deutschen Volk abwenden. Dafür hat sie die Richtlinienkompetenz. Helmut Kohl wie Helmut Schmidt hätten nicht eine Sekunde gezögert, sie einzusetzen. Von Thomas Seim Neue Westfälische

Lange genug hat die Kanzlerin dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras die Tür offen gehalten – gegen die Stimmung im Volk und in ihrer Fraktion. Die CDU-Chefin hat sogar den guten Draht zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest ansatzweise aufs Spiel gesetzt. Offensichtlich treibt Angela Merkel die Sorge um, dass ihr beim Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ein Verrat der europäischen Idee vorgeworfen werden könnte. Doch das ist bloß Pathos. Auch Merkel scheint zu der Einsicht gelangt zu sein, dass der linke Ideologe Tsipras Europa spalten und die Politik der EU revolutionieren will. Es ist eine Sache der Schadensabwägung. Was hätte schlimmere Folgen für den Kontinent: Griechenland zu retten oder es fallen zu lassen? Zu den Bedingungen der Regierung in Athen kann es keine Lösung geben, weil sie ein Affront gegenüber den Staaten wäre, die mit ihrem Sparkurs wieder auf die Beine gekommen sind. Als sich die 19 Finanzminister der Euroländer trafen, dann kritisierten die Vertreter aus Bulgarien, Slowenien und dem Baltikum ihren griechischen Amtskollegen Varoufakis ungleich heftiger, als es Schäuble jemals getan hat. Man denkt da unweigerlich an einen Geisterfahrer, wenn sich 18 Staaten einig sind, aber nur ein Land querschießt, das Solidarität fordert und diese missbraucht. Euro bekommen, aber nicht sparen – beides zusammen wird nicht mehr funktionieren. Westfalen-Blatt

DasParlament

2 Antworten zu "Merkel muss Schaden vom deutschen Volk abwenden"

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