Merkels letzte Sause auf Kosten der Allgemeinheit

Kostenexplosion bei G7-Treffen: "Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!"

Merkels letzte Sause auf Kosten der Allgemeinheit

Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen. Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten. Oder anders ausgedrückt: „Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen.

Claudia Stamm selbst war schon alleine aufgrund der Entwicklungen beim Sicherheitskonzept des CSU-Innenministers Herrmann zuletzt von einer Steigerung um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag gegenüber den im bayerischen Haushalt veranschlagten Gipfelkosten von 125 Millionen Euro ausgegangen. „Als der Haushalt verabschiedet wurde, kalkulierte man mit 10.000 Sicherheitskräften vor Ort“, rechnet Claudia Stamm vor, „heute sind es alleine 17.000 Landespolizisten, die schon im Vorfeld der Veranstaltung länger als geplant eingesetzt werden. Dass das ins Geld geht, ist nachvollziehbar.“ Teuer würden vor allem Sonderschichten, die Wochenend-, Nacht- und Überstundenzuschläge nach sich zögen; hinzukäme, dass die Einsatzkräfte in ihren Dienststellen fehlten und durch zusätzliches Personal ersetzt werden müssten.

„Dass Elmau als Tagungsort denkbar ungeeignet ist und von Beginn an mit hohen Sicherheitskosten zu rechnen war, war von Beginn an klar“, so Claudia Stamm. „Dass die CSU-Regierung uns Abgeordnete und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die wahre Kostendimension des Gipfels aber nach wie vor im Unklaren lässt, ist letztlich auch der Gipfel der Unverschämtheit.“ Claudia Stamm hatte zuletzt in der vergangenen Woche eine Anfrage zu erwarteten Mehrkosten eingereicht. Nebulös antwortete der CSU-Innenminister, dass diese „aufgrund der dynamischen Entwicklungen des Sicherheitskonzepts erst am, Ende des Einsatzes beziffert werden“ könnten.

Die Landtags-Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den Beginn der Gipfelplanungen. 2014 hatte die CSU-Regierung verkündet, dass das Treffen der Staatschefs Bayern „einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ kosten würde. Im Haushalt geht man nach Abzug des Bundeszuschusses von rund 85 Millionen Euro aus. Bei einer sich abzeichnenden Steigerung von rund 50 Millionen Euro lägen die Kosten für den Freistaat schon bei 135 Millionen Euro. Claudia Stamm: „Das ist mit nichts mehr zu rechtfertigen und letztlich Ausfluss eines typischen CSU-Größenwahns. Für Heiligendamm musste Mecklenburg Vorpommern laut Medienberichten damals 23,5 Millionen Euro aufwenden. Was Bayern sich leistet, ist eine unverzeihliche Verschwendung von Steuergeldern.“ Holger Laschka Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Zahlenakrobatik des Steuerzahlerbundes zu G7 abenteuerlich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bund der Steuerzahler eine  unverantwortliche Stimmungsmache im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau vorgeworfen. Herrmann sagte, es gäbe nicht den geringsten Zweifel daran, dass während der Zeit des Gipfels die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung gewährleistet sei, sei es im Straßenverkehr oder bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Panikmache des Bundes der Steuerzahler sei völlig aus der Luft gegriffen.  Im Übrigen habe Bayern schon andere Großveranstaltungen erfolgreich bewältigt: „Ich erinnere an die Fußball-Weltmeisterschaft oder an den Papstbesuch im Jahr 2006. Wir werden auch dieses Mal wieder die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten – und das überall in Bayern, auf gewohnt höchstem Niveau.“

Die Phantasiezahlen zu den G7-Kosten bei der Sicherheit, die der Steuerzahlerbund in die Welt setze, entbehrten jeglicher seriösen Grundlage, so Herrmann. „Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis von Hohenau seine abenteuerliche Zahlenakrobatik betreibt.“ Herrmann verwies beispielsweise darauf, dass die im Rahmen der Gipfelvorbereitungen angeschaffte Ausstattung wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnik weiterhin innerhalb der Verbände der Bayerischen Polizei Verwendung finden wird. „Es ist in hohem Maße unseriös, ohnehin anfallenden Personalaufwand für die Polizei,  Investitionen in die Region sowie in IT-Ausstattung willkürlich als „verlorene Kosten“ zusammenzurechnen.“ Mitteilungen Bayerische Staatsregierung

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