Meuthen: de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an

Debatten am Grünen Tisch über Schlupflöcher im EU-Recht nicht zielführend

Meuthen: de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an

Zur Forderung des serbischen Premierministers Vucic, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber aus seinem Land zu senken, erklärt der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik völlig falsche Anreize. Daran ändern die jüngsten Ankündigungen von Merkel und de Maizière nichts. Ob Taschengeld, Sachleistungen, Schulpflicht, Deutschkurse oder andere Sozialleistungen – die Anreize für Asylbewerber besonders aus den Balkan-Staaten sind viel zu hoch. Der serbische Premier Vucic hat vollkommen recht, wenn er die Bundesregierung auffordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und diese schnell wieder in sein Land abzuschieben. Das hat die Bundesregierung bisher ignoriert. Echte Solidarität mit unseren Nachbarn sieht anders aus.

Die Summe der Sozialleistungen, die den Asylbewerbern in Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage zugestanden wird, ist in der Regel viel höher als der Durchschnittsverdienst zu Hause. Das kommt im Ergebnis einem regelrechten Abwerben gleich. Dabei benötigen die meisten Länder ihre ausreisewilligen Bewohner händeringend für den eigenen Arbeitsmarkt. Doch statt diese Länder mit Lösungsansätzen vor Ort zu unterstützen, lockt Berlin die meist jungen Männer regelrecht nach Deutschland. Diese ganze Struktur ist grundfalsch. Die aktuellen Äußerungen von de Maizière, mehr Sachleistungen und weniger Taschengeld leisten zu wollen, zeigen leider nur, dass er nicht zu dem erforderlichen radikalen Umdenken bereit ist. So lösen wir weder unser Problem mit den Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, noch das Problem, das die Heimatländer mit deren Abwanderung haben.“

Pretzell: Wenn Brüssel versagt, müssen Nationalstaaten handeln

Die öffentliche Debatte um das Flüchtlingsproblem, mit dem sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union derzeit konfrontiert sehen, nimmt immer groteskere Formen an: So wollen deutsche Politiker jetzt das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aussetzen. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber aus Syrien, die über andere EU-Länder nach Deutschland gekommen sind, nicht in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden können, über die sie eingereist sind. Zwischen Deutschland und Griechenland ist das bereits ohne Rücksicht auf die Herkunftsländer der Asylbewerber Praxis.

„Solche Rochaden sind weder geeignet, die Probleme der Asylbewerber, noch die resultierenden, mit denen unsere Kommunen und Bürger konfrontiert werden, zu lösen“, reklamiert Marcus Pretzell, NRW-Landessprecher der Alternative für Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlaments..Es müsse endlich Schluss sein mit politischen Debatten am Grünen Tisch, mit der Suche nach Schlupflöchern zwischen Vorgehensweise mit Asylbewerbern und geltendem EU-Recht.

„Das Problem mit dem Flüchtlingszustrom hätte EU-weit gelöst werden können, doch hier hat Brüssel versagt. Die logische Folge dieses Versagens wird unweigerlich eine unkoordinierte Abschottungspolitik der Nationalstaaten sein. Das wird unter dem steigenden Druck des  Ansturms, wie wir ihn derzeit in die EU-Mitgliedsstaaten erleben, nicht mehr lange auf sich warten lassen,“warnt Pretzell. Der ehemalige Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das deutsche Asylrecht zu einer Zeit konzipiert wurde, in der von ganz anderen Größenordnungen ausgegangen wurde.

Forderungen wie die des tschechischen Finanzministers Andrej Babiš, der die Schengengrenzen mit Hilfe der NATO gesichert sehen will, kann Pretzell nicht nachvollziehen: „Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens ist angesichts der aktuellen Situation längst überfällig, jedoch sind unsere nationalen Sicherheitsorgane durchaus in der Lage, das selbst in die Hand zu nehmen.“ Schließlich hätten sie es vor dem Schengen-Abkommen auch jahrzehntelang erfolgreich getan. „Ausserdem wäre es Unsinn, die NATO auf ein Polizeieinsatzniveau zu reduzieren – das wäre mit Kanonen auf Spatzen gezielt“, fügt der Europaabgeordnete hinzu. Alternative für Deutschland

DasParlament

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