Mietendeckel mit Schwächen

Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse

Mietendeckel mit Schwächen

Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten – das klingt zunächst einmal gut. Schließlich haben über Jahre hinweg sämtliche Instrumente, die die Bundes- und die Landesregierung ergriffen haben, nicht gewirkt. Die Idee eines landeseigenen Mietendeckels, der nun fünf Jahre lang alle Mietsteigerungen in der Hauptstadt einfriert und den Mietern so eine Verschnaufpause gewähren soll, hat da durchaus Charme. Doch bei genauerer Betrachtung erscheinen die in dem von der linken Stadtentwicklungssenatorin auf Druck von der SPD ausgearbeiteten Gesetzentwurf getroffenen Regelungen ziemlich fragwürdig. Ausgerechnet die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die bislang ordentlich Kasse gemacht haben, müssen so gut wie nichts befürchten, sie können ihre Miete eben nur nicht mehr weiter erhöhen.

Diejenigen Vermieter jedoch, die auf das schmale Portemonnaie ihrer Mieter immer Rücksicht genommen, Neuvermietungen und Sanierungen stets sozialverträglich gestaltet haben, werden nun abgestraft. Denn es macht nicht nur für den Mieter, sondern natürlich auch für den Vermieter einen großen Unterschied, ob die Miete bei vier oder 14 Euro je Quadratmeter und Monat eingefroren wird. Instandhaltungsinvestitionen werden gerade für sozial orientierte Vermieter – darunter auch die Wohnungsbaugenossenschaften – nur noch schwer finanzierbar sein. Es bleibt also zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und seine Schwächen analysieren wird. Denn so, wie das Gesetz jetzt formuliert ist, wird denjenigen Berlinern nicht geholfen, die überteure Mieten zahlen. Und es werden Vermieter bestraft, die sich mit Mietsteigerungen stets zurückgehalten haben.¹

GdW-Präsident Gedaschko erteilt unbefristeten Rückforderungsansprüchen klare Absage – Unterstützung für Sozialwohnungs-Quote

Deutschlands Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Vermieter bei einer Verletzung der Mietpreisbremse zur Rückzahlung der gesamten zu viel kassierten Miete zu zwingen. „Einem unbefristeten Rügerecht, wie es die Vorschläge von Frau Barley vorsehen, erteilen wir eine klare Absage“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Schon jetzt können Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Diese Begrenzung will Justizministerin Barley aufheben.

Dazu sagte Gedaschko, dessen Verband 3.000 Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt, die einmal vereinbarte Miete sei Ausgangslage für verschiedene weitere Berechnungen und Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter im Rahmen des Mietverhältnisses. „Deswegen muss zu einem festgesetzten Zeitpunkt klar sein, welche Miete tatsächlich gilt.“

Zwar müssten absichtliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse unterbunden werden. „Das ist völlig klar“, sagte Gedaschko weiter. Ansonsten müsse aber gelten, „dass Rückforderungsansprüche nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag geltend gemacht werden können, sondern zeitlich zu begrenzen sind“. Das sei „interessengerecht und dient dem Rechtsfrieden“.

Zugleich stellte sich der GdW-Präsident hinter die Forderung des Wohnungskonzerns Vonovia nach einer Sozialwohnungsquote für Neubaugebiete: „Grundsätzlich ist es gut, wenn bei der Ausweisung von Wohngebieten ein bestimmter Prozentsatz an Sozialwohnungen vorgeschrieben wird“, sagte Gedaschko der NOZ. Die genaue Quote müsse aber von den Kommunen individuell nach deren Bedarf festgesetzt werden dürfen. Die Vonovia fordert hingegen eine Sozialwohnungsquote von einem Drittel.

Der Verbandschef gab zu bedenken, dass neben Sozialwohnungen Wohnungen für die Mittelschicht im bezahlbaren Preissegment fehlten. Auch den Bau solcher Wohnungen müssten die Kommunen fördern. „Was nicht geht, ist, wenn der Bau von Sozialwohnungen mit Luxuswohnungen gegenfinanziert wird“, mahnte Gedaschko. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe „und nicht nach dem Höchstpreisgebot“ vergeben würden.²

¹Isabell Jürgens – Berliner Morgenpost ²Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.