Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016

Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6 % weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten.

Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.

Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. Für uns als LINKE sind diese Zahlen einmal mehr Ansporn, nicht nachzulassen im Kampf gegen Hartz IV. Wir wollen die bestehenden Grundsicherungssysteme durch gute Arbeit, eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von derzeit 1050 € netto ersetzen sowie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe in den Deutschen Bundestag eingebracht. Partei Die Linke im Bundestag

Mohring: Das Risiko einer unionsgeführten Minderheitsregierung ist zu groß

Neue Groko braucht aber eine neue „Leitidee“

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat dringend an Union und SPD appelliert, für die nächsten vier Jahre erneut eine stabile schwarz-rote Regierung unter Führung von Angela Merkel zu bilden – aber mit einer neuen „Leitidee“. „In den Ländern haben wir Wahlen, in Thüringen wählen wir 2019 einen neuen Landtag, da können wir keine Vertrauensfrage oder Neuwahl im Bund gebrauchen, weil dann vielleicht eine Minderheitsregierung gescheitert ist“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Risiko für eine unionsgeführte Minderheitsregierung sei groß, weil diese im Parlament vom anderen politischen Lager toleriert werden müsste. „Es würde sich ja nicht um eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung handeln – eine Konstellation, in der drei Parteien politisch ähnlich verortet sind.“

Die Leitidee für eine große Koalition wäre Mohring zufolge, enttäuschte Menschen gemeinsam zurückzugewinnen. Die von der SPD angestrebte gesetzliche Solidarrente etwa wäre ein guter gemeinsamer Ansatz, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die 40 Jahre und mehr gearbeitet hätten und trotzdem unter dem Niveau der Grundsicherung landeten. Es sei eine Frage der Würde, dass sie dann nicht zum Sozialamt gehen müssten, sondern Bezüge oberhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs bekämen. Für den Fall einer großen Koalition müsste Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aber neue Leute im Kabinett, in der Partei und in der Fraktion nach vorn bringen, etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Finanzstaatssekretär Jens Spahn und den Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann.

CDU-Mittelstandschef Linnemann für „steuerfinanzierte Basisrente“

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann hat sich für eine „steuerfinanzierte Basisrente“ ausgesprochen. „Ich persönlich habe Sympathie für die Einführung einer steuerfinanzierten Basisrente, die etwa auf dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt und bei der sich alle über Steuern beteiligen, also auch Beamte und Politiker“, sagte Linnemann. Linnemann forderte eine grundlegende Rentenreform. Eine Rentenkommission solle sich nicht nur mit „kurzfristigen Korrekturen“ beschäftigen, sondern auch die Frage nach der langfristigen Ausrichtung des Systems stellen, betonte der CDU-Politiker. „Und da darf es keine Denkverbote geben.“ Linnemann verwies auch darauf, dass die Umsetzung einer Basisrente einige Zeit dauern würde. Aktuell lässt der CDU-Politiker ein Modell rechnen, wie viele Steuermittel für eine solche Basisrente notwendig wären und in welchem Umfang im Gegenzug der Rentenbeitragssatz sinken könnte. Rheinische Post

7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016

Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6 % weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten.

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen: * Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %. * Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. * Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG. * Rund 133 000 Menschen bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“. Gegenüber dem Vorjahr sank deren Anzahl um 2,7 %. Statistisches Bundesamt

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