Mindestlohn für Flüchtlinge ist Gebot des sozialen Friedens

Integration durch Arbeit

Mindestlohn für Flüchtlinge ist Gebot des sozialen Friedens

Seit Monaten strömen Flüchtlinge nach Deutschland. Sie kommen, um in Sicherheit leben, wohnen und arbeiten zu können. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß, doch die Skepsis wächst. Viele Städte und Gemeinden sind überfordert. Die Rahmenbedingungen für die Integration der Flüchtlinge fehlen. Wie kann die Flüchtlingskrise bewältigt werden? Wie kann die Integration auf Dauer gelingen? phoenix

Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln. Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe. Natürlich würden manche Unternehmen Beschäftigte entlassen, um sie durch Billigkräfte zu ersetzen. Und natürlich würden Pegida und Co. dies für die doofe Parole nutzen: Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Dem könnte man, anders als bisher, dann allerdings nicht mehr sonderlich überzeugend widersprechen. Wem also wirklich an einer fruchtbringenden Integration der Neuankömmlinge gelegen ist, der kann nur klare Kante zeigen: Hände weg vom Mindestlohn für alle. Berliner Zeitung

Was soll denn die Zugehfrau oder Servierkraft sagen, wenn sie demnächst durch eine hierher geflohene Billiglöhnerin abgelöst wird? Was macht der Mann mit dem minimal entlohnten Job, wenn er diesen an einen Asylbewerber verliert? Die Antwort kann sich jeder selbst geben. Deshalb ist es wichtig, bei der Entlohnung von Flüchtlingen, die den Integrationskurs bestanden haben, die Standards einzuhalten und nicht Arme gegen Arme auszuspielen. Die Wirtschaft darf da nicht an der falschen Stelle sparen. Das ist ein Gebot des sozialen Friedens. Gerlinde Sommer Thüringische Landeszeitung

Integration durch Arbeit in NRW

Um Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Fachkräfte für die Unternehmen zu gewinnen, laden Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer kurzfristig zu einem Gipfel ein: Am 14. Dezember sollen Spitzenvertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern unter dem Motto „Integration durch Arbeit“ an einen Tisch kommen und Maßnahmen zur schnelleren Eingliederung der Flüchtlinge an Rhein und Ruhr verabreden.

„Wir begrüßen die Verabschiedung des Asylpakets“, sagt Minister Duin, „aber das kann nur ein erster Schritt sein, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und damit auch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Insbesondere das Handwerk eröffnet jungen und hochmotivierten Zuwanderern beste Berufsperspektiven, die wir ihnen nicht durch bürokratische Hürden verbauen sollten.“

Minister Schmeltzer: „Zuwanderung ist für unsere Gesellschaft eine große Chance. Das sollten wir nicht vergessen. Unser Ziel ist, Perspektiven für junge Flüchtlinge zu schaffen. Dazu müssen wir kurzfristig Rahmenbedingungen verbessern. Die Vorrangprüfung für Arbeitsaufnahme sollte ausgesetzt werden. Außerdem müssen wir kurze Wege in Ausbildung ebnen. Junge Flüchtlinge sollten für die Dauer einer Ausbildung und gegebenenfalls einer Anschlussbeschäftigung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Dies verschafft auch Ausbildungsbetrieben die nötige Sicherheit. Wir sollten auch kritisch prüfen, ob die derzeit geltende Altersbegrenzung für die Duldung von Auszubildenden noch sinnvoll ist.““

Die Landesregierung, so Garrelt Duin, setze auf vorausschauende Politik: „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und auf die vom Bund zugesagte Verkürzung der Asylverfahren warten.“ Die Unternehmen an Rhein und Ruhr seien bereits aktiv und böten den Flüchtlingen zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. Darüber hinaus stellten sie Mitarbeiter als Helfer frei, böten Flächen und Gebäude an.

Rainer Schmeltzer: „Unsere Initiative soll rechtliche und politische Rahmenbedingungen schnell verbessern. Es gilt an einem Strang zu ziehen, Ideen und bereits vorhandene Initiativen aller Partner zu bündeln und eine gemeinsame Strategie in unserem Land zu verfolgen.“ Matthias.Kietzmann, Jens.Helmecke, Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr zum Thema: http://www.arbeitsrechte.de/mindestlohn/

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