Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht Österreich

NRW wird nur junge Männer ohne Vorwarnung abschieben

Das bevölkerungsreichste Bundesland will von den verschärften Asylbestimmungen „nur maßvoll“ Gebrauch machen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht Österreich

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besucht am 29. und 30. Oktober 2015 Österreich. Schwerpunkt der Reise ist die Vertiefung der guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Österreich aus Anlass der 60. Generalversammlung der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK). Nordrhein-Westfalen tritt in diesem Jahr erstmals als Partner der DHK in Österreich auf und wird sich mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Wirtschaftsstandort Nr. 1 unter den deutschen Bundesländern präsentieren.

Vorgesehen sind Gespräche mit dem österreichischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, mit Bundeskanzler Werner Faymann und dem Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Dr. Reinhold Mitterlehner, sowie dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl.

„Österreich zählt zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern bewegen sich seit langem auf einem hohen stabilen Niveau. Zudem lebt jeder achte Österreicher in Deutschland in NRW und rund 700 österreichische Unternehmen haben ihre deutsche Niederlassung in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen beide den Nachwuchs an Fachkräften sichern, die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen und dafür sorgen, dass unsere Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, weiter erfolgreich arbeiten kann. Das alles sind Themen, die Österreich und Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Grund genug, diese Fragen gemeinsam zu diskutieren“, sagte Ministerpräsidentin Kraft vor Beginn der Reise.

Am zweiten Tag der Reise steht ein Besuch in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten auf dem Programm. Dort ist zunächst ein Meinungsaustausch mit regionalen Wirtschaftsvertretern geplant. St. Pölten mit seinen 55.000 Einwohnern hat sich in kurzer Zeit von einer Industrie- und Eisenbahnerstadt zu einem Technologie- und Dienstleistungsstandort entwickelt. Bildung und Fachkräftenachwuchs spielte bei der Standortentwicklung eine große Rolle.

Anschließend besucht Ministerpräsidentin Kraft die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTL) St. Pölten, die mit 1.800 Schülerinnen und Schülern eine der größten berufsbildenden Schulen in Österreich ist.

Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wird auch die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa Thema bei den Gesprächen sein. In St. Pölten wird Ministerpräsidentin Kraft dazu Bürgermeister Matthias Stadler treffen, um sich darüber zu informieren, welche Herausforderungen sich dort aus der Betreuung von Flüchtlingen ergeben. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW wird nur junge Männer ohne Vorwarnung abschieben

Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Ausweisungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in den letzten Wochen erhöht. Das teilte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. In diesem Jahr seien bis Ende August über 2300 Personen ausgewiesen worden, sagte sie dem Blatt. In den vergangenen Wochen sei die Zahl auf mittlerweile rund 3000 gestiegen. Die Sprecherin betonte allerdings, dass man von der Möglichkeit des neuen Asylverfahrensgesetzes, Flüchtlinge ohne Vorankündigung abzuschieben, nur maßvoll Gebrauch machen werde.

Man wolle auch künftig „das Humanitäre nicht aus den Augen verlieren“, erklärte sie. Wenn es vertretbar sei, werde man fortan wie beschlossen ohne Ankündigung abschieben. Dies gelte etwa für junge Männer. Bei Kranken oder Kindern werde man dies aber nicht tun. Ohnehin reisten 80 bis 90 Prozent der Ausreisepflichtigen freiwillig aus, fügte die Sprecherin hinzu. Und NRW habe etwa 2014 dreimal so viele Menschen abgeschoben wie Bayern. Allein im vorigen Jahr kamen 43 000 Flüchtlinge in das bevölkerungsstärkste Bundesland. Kölner Stadt-Anzeiger

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