Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt der Flüchtlingspolitik. Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht nur für Westbalkan-Flüchtlinge, sondern ebenso für alle anderen drastisch zu verkürzen und so den Antragsberg endlich abzubauen, würde es für alle Betroffenen rascher Klarheit geben. Nicht anerkannte Asylsuchende müssten das Land dann schneller wieder verlassen. Dies könnte Nachkommende entmutigen, ihr Glück ebenfalls in Deutschland zu suchen. Kommunen könnten zudem untragbare Zustände in den Erstaufnahmelagern leichter vermeiden.
Die Mitarbeiterzahl im Bundesamt aufzustocken, muss deshalb die allerhöchste Priorität haben. Die Behörde hat mit der beschleunigten Rekrutierung zwar begonnen, doch kommen die Einstellungen weiterhin viel zu schleppend voran. Eine hervorragende Idee ist, auch pensionierte Mitarbeiter des höheren öffentlichen Dienstes für die Bearbeitung von Asylanträgen gezielt anzusprechen. Viele von ihnen verfügen über das nötige juristische Know-how. Von Birgit Marschall Rheinische Post
Dazu werden kurzfristig fünfzig Zollbeamte und -beamtinnen für einen befristeten Zeitraum von bis zu sechs Monaten an das Bundesamt abgeordnet. Es handelt sich dabei um in Fragen des Ausländerrechts qualifizierte Zöllnerinnen und Zöllner des gehobenen Dienstes. Sie werden als sogenannte Entscheider in einfachen bzw. klar gelagerten Fällen von Asylanträgen eingesetzt. Mit der Personalgewinnung und -auswahl wird jetzt unmittelbar begonnen.
Hierzu der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer: „Die Zollverwaltung leistet damit trotz zahlreicher eigener Aufgaben einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der angespannten Personalsituation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und zur Bewältigung des erheblichen Arbeitsaufkommens bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Wir werden bei der Auswahl der Kolleginnen und Kollegen darauf achten, dass die Wahrnehmung der prioritären Aufgaben des Zolls nicht beeinträchtigt wird.“
Die Zollverwaltung geht bundesweit u.a. gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Zollbeamte und -beamtinnen werden daher auch intensiv im Bereich des Ausländer- und Aufenthaltsrechts ausgebildet und sind deshalb für eine solche Unterstützung besonders geeignet. Bundesministerium der Finanzen