Montgomery: Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge

Südwest-AOK für Rahmenvereinbarung mit dem Land

Es sei etwa notwendig, dass die Asylsuchenden möglichst schnell einen Zugang zu Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten erhalten, sagte Montgomery.

Montgomery: Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge

Die dauerhafte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen braucht nach Ansicht der AOK Baden-Württemberg dringend Klarheit in den Strukturen und den Abläufen. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung, die das Land mit allen Krankenkassen in Baden-Württemberg schließe, im Gespräch. Die Vereinbarung regle den Einsatz einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), den Leistungsumfang für Flüchtlinge und die Erstattung der Kassenaufwendungen durch das Land.

Laut AOK verlaufen die bisherigen Beratungen zu einer Landesregelung unter Leitung des Ministeriums für Integration mit dem Staatsministerium und den Fachministerien für Inneres, Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren sowie für Finanzen und Wirtschaft einerseits und mit den Ärzteverbänden andererseits konstruktiv. Über die Grundrichtung bestehe Einigkeit, Flüchtlingen im Land nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung den Zugang zum Gesundheitssystem durch die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte zu ermöglichen. Damit solle der Bürokratieaufwand so gering wie möglich gehalten werden, weil auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werde, was Städte und Gemeinden nachhaltig von Verwaltungsaufgaben entlaste.

Zum Leistungsumfang kann nach Auffassung aller Beteiligten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht das volle Leistungsspektrum gehören, wie es einem Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zustehe. Es gehe aber laut AOK um eine pragmatische Lösung, die in jedem Fall die niederschwellige Sicherstellung aller notwendigen medizinischen Versorgung garantiere, die sich aus dem besonderen Bedarf von Flüchtlingen in schwierigen Lebensumständen ergebe. Dies sei auch rechtssicher zwischen Land und Krankenkassen zu vereinbaren. Für weitergehende Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgekuren oder Haushaltshilfen sollte es ein Genehmigungsverfahren geben. Von „praktischen Problemen“ bei der Sicherstellung des Leistungsumfangs, wie in den Medien vereinzelt berichtet, könne deshalb keine Rede sein.

Einen besonderen Kostenschub in der GKV, wie derzeit an der Öffentlichkeit spekuliert werde, sieht die AOK nicht. Die Vereinbarung sei im Gegenteil Voraussetzung für effiziente Rahmenbedingungen, damit neben den ohnehin entstehenden Gesundheitskosten für Flüchtlinge durch die Nutzung bewährter Strukturen ineffiziente Bürokratieschleifen und hohe Verwaltungsaufwände eingespart werden könnten. Nach den Vorstellungen der AOK könnte die Vereinbarung kurzfristig geschlossen werden und spätestens zum 1. Dezember 2015 in Kraft treten. AOK Baden-Württemberg

Ärzte-Präsident Montgomery: Gesundheitskarte für alle

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich zuversichtlich geäußert, dass das deutsche Gesundheitssystem mit der Flüchtlingssituation fertig wird. Im rbb-Inforadio sagte der Mediziner am Dienstag, er sei „wie die Kanzlerin der festen Überzeugung: Wir schaffen das. Wir müssen uns nur ein bisschen Mühe geben“.

Es sei etwa notwendig, dass die Asylsuchenden möglichst schnell einen Zugang zu Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten erhalten, sagte Montgomery. Die dazu nötige Gesundheitskarte müsste den Flüchtlingen schon bei der Registrierung in die Hand gegeben werden: „Bundesweit haben wir genügend Ärzte zur Verfügung. Und man darf das Problem nicht bei Ehrenamtlern abladen.“

Zwar seien zunächst die Gesundheitsämter für die medizinische Versorgung der Asylsuchenden zuständig. Wegen des Stellenabbaus der vergangenen Jahre seien sie jedoch mit der jetzigen Situation überfordert, kritisierte Montgomery.

„Wir Ärzte stehen aber dafür gerade, dass jeder in Deutschland die gleiche, hochwertige Versorgung bekommt. Egal warum er zu uns gekommen ist.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg

Unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung

„Die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern benötigen einen unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung“, fordert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK).

Die Ärztinnen und Ärzte bringen sich sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in der Regelversorgung der Flüchtlinge äußerst engagiert ein. Kaplan kritisierte hierbei jedoch, dass niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte mit ihren migrierten Patienten insbesondere Sprachbarrieren weitgehend selbst überwinden müssten, was mühsam, zeitaufwendig und teilweise auch gar unmöglich sei. Dies gelte auch bei Impfungen, gerade wegen der nötigen Aufklärung.

Bayerns Ärzte-Chef hatte sich zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge mehrfach sowohl an Dr. Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, als auch an Melanie Huml, Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, gewandt: Hier benötige man Sprach- und Kulturmittler.

Kaplan kritisierte, dass erkrankte Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz derzeit nur eine Akutversorgung ohne Dolmetscherleistungen erhielten. Dieser Mindeststandard bedeute, dass Ärztinnen und Ärzte Flüchtlinge anders behandeln müssten als inländische Patienten. „Das ist für uns Ärztinnen und Ärzte ethisch nicht vertretbar“, sagte der BLÄK-Präsident. Ausdrücklich begrüßte Kaplan, dass in Bayern bei der Registrierung der Asylsuchenden ein Kurzscreening durchgeführt werde, forderte dies aber auch bei den vom Bund eingerichteten „Warteeinrichtungen“, die einen maximalen Aufenthalt von 48 Stunden ermöglichen. Außerdem ist „die Erhöhung der ärztlichen Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die unbürokratische Unterstützung der Praxen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch die Staatsregierung ein wichtiger Beitrag zur Entspannung der medizinischen Versorgungssituation“, stellte Kaplan fest.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung künftig ermöglichen will, „dass Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen eingebunden werden dürfen („Arztassistent“)“. Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, das bereits am 1. November 2015 in Kraft treten soll, sieht folgende Punkte vor:

~ Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG §§ 4 und 6) bewegen.

~ Der Impfschutz für Asylbewerber wird verbessert. ~ Asylbewerber, die anerkannt wurden oder aus anderen Gründen länger in Deutschland bleiben, sollen einen verbesserten Zugang zu psychologischer Betreuung erhalten.

„Die Einbindung asylsuchender Ärzte begrüße ich außerordentlich, vorausgesetzt sie werden einem approbierten Arzt zur Seite gestellt“, so Kaplan abschließend. www.blaek.de Bayerische Landesärztekammer

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