Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Übergriffe auf Frauen durch Asylbewerber

Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Pistorius: „Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden.“

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: „Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben – und eben nicht darum, woher diese Täter stammen.“

Als „unglücklich“ bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden „eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist“. Er betonte: „Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht.“ Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, „die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen“.

In Niedersachsen hat es laut Pistorius „zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind – weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit“. Neue Osnabrücker Zeitung

Erste Touristen haben nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof ihre Reise in die Domstadt storniert, zahlreiche drohen derzeit mit Hotel-Stornierung: „Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten“, sagt Köln-Tourismus-Geschäftsführer Josef Sommer dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe). Eine Gruppe aus dem Erzgebirge kündigte der Stadt am Mittwoch an, ihre geplante Sommerreise nach Köln abzusagen: „Sie werden verstehen, dass wir Leib und Leben nicht unter diesen Umständen aufs Spiel setzen.“ Sommer spricht von zahlreichen Mails und Anrufen besorgter Touristen und Reiseveranstalter. Köln-Tourismus ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt, zuständig für eine möglichst positive Außen-Darstellung.

Auch Christoph Becker, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Köln mit derzeit 1500 Mitgliedsbetrieben, berichtet von einer großen Unsicherheit. Nicht nur Privattouristen, auch Geschäftsreisende hinterfragten die Sicherheitslage in der Stadt. Kölns Kleinkriminalität sei schon immer ein Thema gewesen, nach der Silvesternacht „wird das Negativ-Image potenziert“. Auch bei der Kölner Messe sieht man einen Imageschaden. „Natürlich haben die Geschehnisse dem guten Ruf Kölns als Messe- und Kongress-Standort weltweit weiteren Schaden zugefügt“, sagte Messechef Gerald Böse. „Wir erhalten viele Anfragen besorgter Aussteller und Besucher aus dem In- und Ausland.“ Kölner Stadt-Anzeiger

„Niemand, der der Wahrheit verpflichtet ist, wird behaupten, dass die Vorfälle für Nordafrika oder Flüchtlinge typisch sind. Aber jetzt so zu tun, als seien die Übergriffe, die es offenbar mit ähnlichen Täterprofilen in Hamburg, Stuttgart oder Bielefeld gegeben hat, ein alltägliches Problem gesichtsloser Männerbanden, fernab vom Flüchtlingsproblem, ist unerträglich verharmlosend. So unbestritten widerlich die Suppe ist, die nach Köln in rechtsextremen Internetforen hochkocht, so gefährlich hilflos sind die Mahnungen, die kriminellen Übergriffe nicht zu sehr zu dramatisieren, um die Flüchtlingsdebatte nicht zu vergiften. Im Gegenteil: Das politische Weichspülen ist viel gefährlicher.“ Stuttgarter Nachrichten

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