Nach Seehofers Absage: Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten

Nach Seehofers Absage: Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts: „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund.“ Er werde versuchen, seine „Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen“.

Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen und nicht nur Niedersachsen. Auch sei die Studie schon bei der Erarbeitung des Auftrags eng mit den Gewerkschaften abzustimmen.

Der Minister erklärte, dass bei der Polizeiarbeit wie bei jeder anderen Tätigkeit die Gefahr bestehe, Stereotypen zu erliegen. Gleichzeitig handele es sich aber nicht automatisch um welche, falls bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert würden. „Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling“, sagte Pistorius. Aus dem gleichen Grund gerieten jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei. Eine Studie könne helfen, dieses Spannungsfeld zu klären.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, einer solchen Untersuchung bedürfe es nicht. Auch andere Politiker kritisierten den Anschein eines Generalverdachts.

SPD-Innenpolitiker für bundesweite Regelabfragen beim Verfassungsschutz vor Dienst mit der Waffe – Präzisierte Pläne für Niedersachsen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dazu aufgerufen, Anwärter für die Polizei vor ihrem Diensteintritt bundesweit vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Für Personen, die in Deutschland dienstlich eine Waffe tragen können oder müssen, haben wir als politisch Verantwortliche eine besondere Verantwortung. Darum müssen wir vor Dienstantritt überprüft haben, ob diese Person als Waffenträger überhaupt geeignet ist.“

Für Niedersachsen hatte der Minister ein solches Vorgehen aktuell angekündigt. „Wichtig ist mir dabei, deutlich zu machen, dass wir hier keine allgemeine Gesinnungsprüfung vornehmen, wenn man das so formulieren kann. Es geht um konkrete Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Haltung. Ist das der Fall, wird die Bewerberin oder der Bewerber nicht eingestellt“, sagte der SPD-Politiker.

Kleinere Jugendsünden wie der einmalige Besuch eines falschen Konzerts oder die reine Zugehörigkeit zu einer Familie ohne Beteiligung an Clan-Aktivitäten gäben nicht den Ausschlag, ebenso wenig wie eine Mitgliedschaft in der AfD. „Bevor der Verfassungsschutz eine Datei über eine Person anlegt, müssen tatsächliche Erkenntnisse und triftige Gründe vorliegen, die weit über einen einfachen Facebookpost hinausgehen“, sagte Pistorius. „Und je geringfügiger der Vorgang ist, desto eher tritt auch eine Pflicht zur Löschung der Einträge bei den Behörden in Kraft.“

Grundsätzlich aber bekräftigte der Minister sein Vorhaben. Bei der Polizei handele es sich um einen der wichtigsten hoheitlichen Bereiche. „Hier müssen wir alles, was möglich ist, dafür tun, dass dort keine Extremisten ihr Unwesen treiben können“, sagte er. Auch für Privatleute würden Waffenscheine nur noch erstellt, nachdem eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt sei.¹

¹Neue Osnabrücker Zeitung

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