Nichts im Griff: Ist Reul der zweite Jäger

Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform

Nichts im Griff: Ist Reul der zweite Jäger

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. „Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen“, sagte Reul im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er selbst habe in dem Fall bislang keine Fehler begangen. „Aber ich schließe es nicht aus. Niemand ist unfehlbar“, sagte Reul.

Von einem persönlichen Besuch der Opfer sieht Reul ab. „Ich hatte es zwar überlegt, mich aber dann dagegen entschieden. Das sind schließlich noch Kinder. Die fragen sich doch: Was will der Mann aus Düsseldorf hier?“, sagte Reul. Auch die betroffenen Eltern und Familien werde er nicht besuchen. „Leute, die was von der Sache verstehen, haben mir geraten: Überlassen Sie das lieber den Profis“, betonte Reul. Er sei davon überzeugt, dass die polizeiliche Opferbetreuung in diesem Fall gut gelaufen sei. Ein Bild vom Tatort auf dem Campingplatz hat sich Reul ebenfalls nicht gemacht. „Ich kenne den Tatort aber von Bildern aus der Polizeiakte. Danach war ich schockiert genug“, sagte Reul.

Unterdessen schloss Reul aufgrund der Ermittlungspannen eine Reform der Polizeistruktur nicht aus. „Ich kläre erst auf, dann analysiere ich, dann ziehe ich Konsequenzen. Da wird es keine Denkverbote geben. Aber bevor man über Lösungen redet, muss man zuerst die Fehlerquellen kennen“, so der Minister.¹

NRW-Innenminister Reul: Masse an Kinderpornografie-Daten kann von Ermittlern gar nicht ausgewertet werden

Nach der Aufdeckung der Missbrauchsfälle von Dutzenden Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, die Dimension von Verbrechen dieser Art zunächst nicht für möglich gehalten zu haben. „Dieses Problem treibt mich derzeit mehr um als alles andere. Ich habe mir das so nicht vorstellen können“, erklärte der CDU Politiker im Fernsehsender phoenix (Montag, 08. April). Die strafrechtliche Würdigung bei Kinderpornografie-Fällen sei enorm erschwert. „Wir stehen vor Bergen von Daten, Bildern und Filmen, die da zusammenkommen. Und wir bekommen sie nicht ausgewertet, das ist die Wahrheit“, so Reul weiter. Nach seinen Worten würde ein einziger Polizist 2000 Jahre benötigen, um das gesamte Material zu sichten. „So viele Polizisten und Fachleute kann ich gar nicht einstellen. Wir brauchen Technik, sonst bewältigen wir das nicht.“

Reul sah im Übrigen die Notwendigkeit, den Datenaustausch der Polizei in den Bundesländern zu verbessern: „Da sind wir nicht auf der Höhe der Zeit.“ Der NRW-Innenminister konstatierte zudem, dass die Gewaltschwelle in der Gesellschaft viel schneller als früher überschritten werde. „Auch früher gab es auf Festen schon mal Schlägereien, aber heute kommen sofort die Messer raus.“ Die Polizei sei gehalten, mit einer Null-Toleranz-Strategie das Sicherheitsgefühl der Bürger zu bedienen. „Wir müssen einfach nur konsequent sein und eingreifen, wenn Rechtsverstöße geschehen.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, warnte davor, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verwässern. „Wir kommen immer mehr zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei, die immer mehr Aufgaben erhält, die sonst dem Verfassungsschutz vorbehalten sind.“ Dieser Tendenz müsse man entgegenwirken. Neben einer gut ausgestatteten Polizei bedürfe es gerade bei der Zunahme von Gewalt auch einer guten Sozial- und Bildungspolitik. „Wir müssen in den Bereichen Prävention, Bildung und Demokratieerziehung viel mehr machen“, war die Fraktionsvorsitzende überzeugt.²

¹Rheinische Post ²phoenix-Kommunikation

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