Nordrhein-Westfalen bietet Kooperation bei der Auswertung der „Paradise Papers“ an

Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan

Nach den jüngsten Medienveröffentlichungen zu den sogenannten „Paradise Papers“ hat das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen seine Mitarbeit bei der Aufklärung angeboten.

Nordrhein-Westfalen bietet Kooperation bei der Auswertung der „Paradise Papers“ an

„In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung. Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen“, unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper. „Wir rufen die Medien auf, die vorliegenden Originaldaten der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Dann werden wir uns schnellstmöglich an die Aufarbeitung machen.“

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit ihren zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung könne wertvolle Hilfestellung bei der Analyse des umfangreichen Datenmaterials geben, so Lienenkämper weiter. „Unsere NRW-Steuerfahnder beweisen seit fast zehn Jahren nicht nur bei der akribischen Auswertung von Datenträgern, dass sie einen weltweit registrierten Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten.“ Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan

Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

„Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als auch durch Gesetzesinitiativen in Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ganz maßgeblich daran mitgewirkt, die BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative der OECD ins Rollen zu bringen. Dabei geht es darum, die internationalen Steuerrechte besser aufeinander abzustimmen, um Steuerschlupflöcher zu schließen. In Deutschland haben wir die internationalen Vorgaben – die natürlich laufend weiterentwickelt werden – schon gesetzlich umgesetzt.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die flächendeckende Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen. In diesem Jahr haben rund 50 Staaten erstmals diesen Austausch begonnen. Deutschland hat diesen Prozess entscheidend mit vorangetrieben.

Nach den Enthüllungen um die Panama Papers haben wir außerdem in Deutschland durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz Konsequenzen gezogen. Ziel war und ist es, Geschäftsbeziehungen von deutschen Steuerpflichtigen zu verschachtelten Firmenkonstrukten in Steueroasen transparent zu machen.

Uns geht es hier einmal ums Prinzip: Jeder soll sich – entsprechend seiner Leistungsfähigkeit – an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Zum anderen sorgen wir über unsere Initiativen aber auch dafür, dass alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbschancen haben.

Jetzt müssen die beschlossenen Maßnahmen auch Zeit bekommen, um wirken zu können. Wir werden in der neuen Legislaturperiode laufend daran arbeiten, das Erreichte weiter zu verbessern.

Auf europäischer Ebene besteht noch extrem hoher Handlungsbedarf: Wir kritisieren ausdrücklich, dass sich auch europäische Nachbarstaaten am Steuerdumping beteiligen. Länder wie zum Beispiel Irland und die Niederlande haben hier bislang eine sehr schlechte Rolle gespielt.“ CDU/CSU

Giegold: Konsequenzen aus „Paradise Papers“ ziehen

Der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold hat Konsequenzen aus der jüngsten Enthüllung von Steuerdaten gefordert.

Aus den sogenannten „Paradise Papers“ geht hervor, wie Politiker, Konzerne und Superreiche Gelder in Steuer-Oasen verstecken. Dazu sagte Giegold am Montag im RBB-Inforadio: „Wir brauchen eigentlich nur ganz einfache Regeln: Vollständige Transparenz, wo welche Gewinne versteuert werden, und wie viel Steuern dort gezahlt wurden. Und in Europa brauchen wir Mindeststeuersätze, damit wir überall eine Untergrenze haben. Und dafür könnte sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen. Das hat sie bisher nicht getan.“

Giegold fügte hinzu: „Wir sollten die Forderung aufstellen, dass die britischen Territorien aufhören mit diesen Steueroasengeschäften und wir ihnen nur dann Markzugang in die EU gewähren, wenn sie die Steueroasengeschäftsmodelle beenden.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

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