NPD-Verbotsverfahren: Kein Schutz der Demokratie

Verfassungsgericht nimmt Klage zum NPD-Verbot an

NPD-Verbotsverfahren: Kein Schutz der Demokratie

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal: Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Die Karlsruher Richter machen so etwas nicht leichtfertig, immerhin haben sie vor zwölf Jahren ein NPD-Verbot schon einmal abgelehnt.

Sie haben die eingereichten Papiere lange geprüft. Auch die V-Männer des Verfassungsschutzes scheinen kein Verfahrenshindernis mehr zu sein; offenbar wurden die meisten Zuträger abgeschaltet. Nun sollten Bundesregierung und Bundestag noch einmal nachdenken, ob sie den Verbotsantrag nicht doch aktiv unterstützen. Vor allem die Union hatte bisher gezögert in der durchaus nachvollziehbaren Sorge, bei einem erneuten Scheitern werde die NPD nur noch aufgewertet.

Doch inzwischen hat sich die Lage nicht nur juristisch verändert, auch politisch. Das dem Verbotsantrag beigefügte Material stammt sämtlich aus den Jahren vor dem Flüchtlingsstrom. Es berücksichtigt weder die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsheime und auf Lokalpolitiker, die Flüchtlingen helfen, noch die Hetze im Netz. Inzwischen ist alles noch viel schlimmer geworden, inzwischen glauben die deutschen Rechtsextremisten, dass sie ihr Thema gefunden haben und mit dem Mittel der Gewalt Politik machen können. Sie treten immer dreister auf. Es wäre, egal wie der Prozess ausgeht, ein wichtige Botschaft an alle Täter, Nachahmungstäter und Sympathisanten, wenn die Staatsinstitutionen unisono sagen würden: Die NPD gehört verboten. Wenn nicht die, wer dann? Lausitzer Rundschau

Nicht zu euphorisch – NPD-Verbot noch lange nicht sicher

Etappensieg für die Bundesländer: Das angestrebte Verbot der NPD hat zwei Jahre nach dem Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte eine mündliche Verhandlung an. Der neue Verfahrensschritt bedeutet jedoch nicht, dass das Verbot schon in trockenen Tüchern wäre. Die Richter haben nach wie vor großen Klärungsbedarf, und die NPD wird Anfang März alles andere als unvorbereitet auftreten. Zudem ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beim Verbot von Splitterparteien wie der NPD eher zurückhaltend. Und: Über all dem schwebt die Gefahr einer neuerlichen Blamage, sollte man vor dem Bundesverfassungsgericht abermals scheitern. Die rechtsextreme Partei würde unverhältnismäßig aufgewertet.

Ja, es gibt gute Gründe für ein Verbot. Es ist denkbar – aber erst, wenn alle anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Mittel der Bekämpfung ausgeschöpft sind. Und das sind sie nicht. Für Innenminister Poppenhäger ist die Nachricht aus Karlsruhe ein wichtiges Zeichen, „um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken“. Damit macht er es sich allerdings zu einfach. Die Aufmärsche vor den Heimen hörten ja nicht von heute auf morgen auf – genauso wenig wie die Beleidigungen und Angriffe auf Migranten, die im Übrigen nicht nur von der NPD ausgehen.

Die Politik sollte lieber mehr Geld in Präventions-, Aufklärungs- und Aussteigerprogramme stecken. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen gestärkt werden, um die zündelnden Verbrecher ihrer verdienten Strafe zuzuführen. Wenn mehr als 200 Flüchtlingsheime pro Jahr angegriffen werden, doch kaum jemand gefasst wird, ist das für den Rechtsstaat nur peinlich. Matthias Benkenstein Thüringische Landeszeitung

DasParlament

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