NPD Verbotsverfahren – Wenn das mal gut geht

Negative Vorzeichen - NPD-Verbot droht erneut zu scheitern

NPD Verbotsverfahren – Wenn das mal gut geht

Lang genug ist gehadert worden, ob man erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD Anlauf nehmen sollte. Lange wurden Beweise gesammelt, lange wurden die Argumente abgewogen. Soll die deutsche Politik nach dem krachenden Scheitern des ersten Verfahrens 2003 sich wirklich noch einmal auf den schweren Weg begeben?

Der Bundesrat trat 2013 aufs Gaspedal – und wurde gestern jäh ausgebremst, bevor überhaupt in den nächsten Gang geschaltet werden konnte. Die vorgelegten Beweise reichen den Verfassungsrichtern schlicht nicht aus. Die Befürchtung in Karlsruhe: Noch immer könnten zu viele V-Leute in der rechtsextremen Partei aktiv sein. Mit Ruhm hat sich die Länderkammer damit nicht bekleckert, denn weiland scheiterte das Verfahren eben an jenen V-Leuten.

ONPD_Nazi_Verbotrdentlich Rückenwind hat damit unerwartet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommen, der zunächst mit seinem Vorhaben, sämtliche V-Leute abzuschalten, ordentlich Gegenwind bekam. Die Innenminister bereiteten den zweiten Verbotsantrag vor drei Jahren sehr sorgfältig vor, wollten in Kürze sämtliche V-Leute aus der NPD-Führung abziehen. Nun scheint klar: So sorgfältig wurde offensichtlich doch nicht gearbeitet.

Gescheitert ist das Verbotsverfahren damit freilich noch nicht. Die Länder müssen jetzt zeigen, dass sie den Fehler von 2003 nicht wiederholen und sorgfältig nachlegen. Die Vorzeichen stehen nach der Aufforderung an den Bundesrat, nachzujustieren, aber nicht auf Erfolg. Den kann im Falle eines Scheiterns nur die NPD selbst verbuchen. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Hürden für ein Parteiverbot weit höher ansetzt, als das Grundgesetz es tut, haben sie zudem noch ein Ass im Ärmel. Lange war es still um sie. Urplötzlich sind sie wieder da. Genauso wie die Gefahr, dass sich die deutsche Politik erneut blamiert. Leitartikel von Christian Voigt zum Thema V-Leute und NPD-Verbot –Thüringische Landeszeitung

Bundesrat bemängelt Dauer des NPD-Verbotsverfahrens

Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit „zunehmendem Unbehagen“ auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen. Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer Montag-Ausgabe berichtet. Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Zur Verbesserung der Prozessaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, dass die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung „in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert“ werde.

Materialsammlung gegen die NPD soll „nochmals fortgeschrieben und aktualisiert“ werden

Man gehe aber davon aus, dass sich Karlsruhe „nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen“ einlasse, „sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht“. Zuletzt hatte der NPD-Prozessvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verlässlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert. Richter gehört mittlerweile selbst als Beisitzer dem NPD-Bundesvorstand an. Eine von Richter nicht ausgeschlossene Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz hatten die Rechtsvertreter des Bundesrates schriftlich ausgeschlossen: „Der Prozessvertreter der Antragsgegnerin unterliegt keiner nachrichtendienstlichen Überwachung durch Bund und Länder“.

CDU-Vize Strobl sieht sich in seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem NPD-Verbotsantrag durch das Verhalten des Verfassungsgerichtes bestätigt

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sieht sich durch den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich bestätigt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Strobl: „Es hat seine Gründe, weshalb der Deutsche Bundestag sich dem damaligen Verbotsantrag nicht angeschlossen hat. Unser Unbehagen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, bleibt.“ Der richtige Ansatz sei, die NPD politisch zu bekämpfen. „Die NPD wird zunehmend bedeutungsloser, wie ihre Ergebnisse bei den letzten Wahlen gezeigt haben. Das bestätigt unsere Linie“, betonte Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Leipziger Volkszeitung

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