NRW als einsame Insel inmitten Europas?

Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich

NRW geht überall voran, doch schon lange folgt niemand mehr. Nordrhein-Westfalen ist nicht die ‚Insel der Glückseligen‘, sondern Industriestandort im Herzen Europas. Also Schluss mit immer neuen ‚Insel-Lösungen‘ und Vorgaben, die nur in NRW gelten.

NRW als einsame Insel inmitten Europas?

Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen. Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: „Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, unsere Region ist die größte in der EU und so eng wie kaum eine andere mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Sie profitiert nicht nur in erheblichem Maße in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, auch aus dem konkreten Alltag sind die offenen Grenzen zum Beispiel in die Niederlande nicht mehr wegzudenken. 60 Jahre Römische Verträge – dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich, sich für dieses Europa stark zu machen, das uns mehr als 70 Jahre eine stabile Entwicklung in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.“

Als eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas erwirtschaftet Nordrhein-Westfalen 4,4 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bundeslandes mit der EU zeigt die Handelsbilanz: 66 Prozent der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in die Mitgliedsstaaten der EU, bundesweit sind es 59 Prozent. Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.

Auch auf lokaler Ebene engagiert sich Nordrhein-Westfalen stark für Europa: Mehr als 200 Europaschulen – so viele wie in keinem anderen Bundesland – bereiten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in NRW auf eine zunehmend international geprägte Zukunft vor. 41 von der Landesregierung ausgezeichnete „Europaaktive Kommunen“ und mehr als 800 Städtepartnerschaften leben den Europagedanken vor Ort. Über Ländergrenzen hinweg arbeiten die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eng mit den niederländischen Provinzen und den Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Rahmen der Benelux-Kooperation und den Euregios zusammen. Im regionalen Weimarer Dreieck sind die Partnerprovinzen Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Nordfrankreich eng mit NRW vernetzt.

Minister Lersch-Mense: „Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein Anlass, uns die Errungenschaften Europas deutlich vor Augen zu führen: Nachdem sich die Völker Europas über Jahrhunderte auf den Schlachtfeldern gegenübertraten, sitzen ihre Regierungen nun gemeinsam am Verhandlungstisch. Mit EU-Geldern werden zum Beispiel grenzüberschreitende Jobbörsen gefördert, die Menschen erleichtern, im Nachbarland zu arbeiten – wie hier in NRW mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden. Die reale Wirtschaftsleistung der Gründerstaaten hat sich in den 60 Jahren mehr als verdreifacht. Keine Region auf der Welt hat es wie wir geschafft, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft zu vereinen.“

Der Minister warnte davor, diese Errungenschaften als selbstverständlich hinzunehmen: „Sonst besteht die Gefahr, dass nur noch die lauten Stimmen der EU-Gegner Gehör finden. Niemand behauptet, dass die Europäische Union perfekt ist. Wir müssen darüber diskutieren, wie Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden können und das europäische Parlament gestärkt werden kann. Wir müssen intensiver prüfen, was die ganze EU gemeinsam regeln muss und wo die einzelnen Länder und Regionen die Kompetenz behalten für das, was nicht überall in Europa gleich sein muss.“

Der Minister lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die sich – im Beruf oder privat – für Europa einsetzen: „Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden aber auch Familien und Kommunen leisten einen unschätzbaren Beitrag, um den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen. Ganz besonders freut mich, dass seit kurzem jeden Sonntag Tausende auf die Straße gehen und sich für die europäische Einigung einsetzen. Unter dem Motto ,Pulse of Europe‘ demonstrieren Menschen in fast 50 Städten europaweit und in NRW beispielsweise in Köln, Aachen, Essen, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bonn für Europa. Ich werde am Samstag am ,March for Europe‘ in der Düsseldorfer Altstadt teilnehmen, um gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen für ein offenes und demokratisches Europa zu setzen.“ Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Härte der europäischen Flüchtlingspolitik trifft auch Düsseldorferinnen

Im Bürgersaal Bilk beleuchtete DIE LINKE Partei und Ratsfraktion zeitgleich mit dem March for Europe am 25.03.2017 die Schattenseite der Staatengemeinschaft. Im Rahmen einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ging es um die Erfahrungen ehrenamtlicher Flüchtlingshelferinnen in Düsseldorf und Griechenland.

Die Frauen berichteten in einer Diskussion mit Angelika Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN. im Stadtrat, aus der Arbeit mit den Flüchtlingen, die es bis in unsere Stadt geschafft haben. Danach gab die bekannte Düsseldorfer Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Dachau-Preises, Gülşen Çelebi, einen zutiefst politischen und menschlichen Bericht von jenen, die es nur bis an den Rand Europas geschafft haben. Sie beriet in Griechenland geflüchtete Frauen und führte ein Helferteam.

Gülşen Çelebi: „Es gibt Vorzeigelager für die Medien mit einer schönen Scheinwirklichkeit. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird in Militärcamps wie Tiere gehalten oder lebt auf der Straße. Ohne ein Dach über dem Kopf, ohne offizielle Unterstützung sind sie auf die Solidarität der Helferinnen und Helfer oder auf die Hilfe von Passanten angewiesen.“

Rechtsanwältin Çelebi erhebt einen schweren Vorwurf: „Europa und die Weltgemeinschaft lassen die Geflüchteten in Griechenland allein. Mit der willkürlichen Festlegung von sicheren Herkunftsländern nehmen sie ihren Tod in Kauf. Vielleicht lassen sie sich noch als Helfer und Gönner feiern, während sie gleichzeitig am Krieg und anschließenden Wiederaufbau verdienen.“

Kraft-Dlangamandla fordert: „Es geht nicht so weiter, dass die Stadt sich aus der Verantwortung für die Geflüchteten zurückzieht und sich auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausruht. Eine Fachkraft für 200 Flüchtlinge in Düsseldorf, das ist einfach zu wenig. Die Stadt muss den Betreuungsschlüssel endlich erhöhen. “

Angelika Kraft-Dlangamandla abschließend: „Bei ihrer Arbeit erfahren die Helferinnen zwar Freude und Dankbarkeit, aber auch viel persönliches Leid und Tragödien. Wenn der Nachbar, Bekannte, Freund, plötzlich von Abschiebung bedroht ist, wenn ein junger Mensch sich vor Aussichtslosigkeit das Leben nimmt – dann trifft die harte Linie von CDU und SPD gegen Flüchtlinge am Ende auch die Helferinnen aus Düsseldorf ganz persönlich.“ DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf – Christian Jäger, Pressesprecher

Regulierungsstopp und Entbürokratisierung anstatt immer neuer „Insel-Lösungen“

„Nordrhein-Westfalen ist nicht die ‚Insel der Glückseligen‘, sondern Industriestandort im Herzen Europas. Also Schluss mit immer neuen ‚Insel-Lösungen‘ und Vorgaben, die nur in NRW gelten“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf. „NRW geht überall voran, doch schon lange folgt niemand mehr. Ein Anführer ohne Truppen wird große Herausforderungen aber nicht erfolgreich meistern. Am Ende steht NRW alleine da und Unternehmen wandern ab.“

Die nordrhein-westfälische Bauindustrie fordert im Vorfeld der Landtagswahl alle Parteien dazu auf, sich für eine Entbürokratisierung einzusetzen. Neben einem kurzfristigen „Regulierungsstopp“ benötige die Wirtschaft im Land eine Bestandsaufnahme bestehender Bürokratiebelastungen.

Prof. Beate Wiemann: „Wir fordern eine ‚one-in-one-out-Verpflichtung‘. Soll eine neue Regel hinzukommen, muss zugleich eine bestehende gestrichen werden. Ansonsten wächst der Bürokratieberg unaufhaltsam weiter. „Dies verschlechtert jedoch die Investitionsbedingungen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. In Folge steigen die Baukosten oder Investitionen werden gleich ganz zurückgefahren.

Prof. Beate Wiemann: „Klima- und Umweltschutz bis zur Landesgrenze wird die Welt nicht retten. NRW steht in einem Standortwettbewerb. Und der macht nicht an der Grenze zu Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Hessen Halt.“

Insbesondere nur in NRW verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen mindern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen an Rhein und Ruhr.

„Nordrhein-Westfalen muss nicht jede neue Regelung noch einmal zusätzlich verschärfen. Die Landesregierung soll einfach 1:1 umsetzen, was Bund oder Europa vorschreiben. Man kann nicht immer weiter draufsatteln und sich dann wundern, wenn die Wirtschaft unter der Last zusammenbricht. Das Null-Wachstum in 2015 sollte Warnung genug gewesen sein, unser Wirtschafts-Bau läuft seit Jahren nicht mehr so wie er könnte. Bürokratie wirkt als Investitionsbremse“, so Prof. Wiemann weiter.

Darüber hinaus schlägt die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen vor, dem Anzeigeverfahren in Zukunft den Vorzug gegenüber dem Genehmigungsverfahren zu geben. Lehne eine Behörde nach einer gewissen Frist einen Antrag nicht ab, gelte dieser automatisch als genehmigt. Dadurch würden Genehmigungsverfahren beschleunigt, Investitionen gefördert und Wachstum geschaffen. Quelle und Kontaktadresse:Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V.

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