NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt vor „grüner Wohlfühlpolitik“

Höhenflug der Grünen

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt vor „grüner Wohlfühlpolitik“

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. „Wir müssen in NRW die Wertschätzung für industrielle Fertigung behalten. Und da macht mir die ganze grüne Wohlfühlpolitik mächtig Sorgen. Wir sind als Landesregierung gut beraten, nicht den Grünen hinterher zu laufen“, sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und den Westfälischen Nachrichten (WN) während einer Reise nach Rumänien. Der Minister hatte dort mit einer Delegation aus Unternehmern, Handwerkern und Gewerkschaftern Firmen aus NRW besucht, die die Standortvorteile dort nutzen.

In Rumänien passiere viel, sagte CDU-Politiker Laumann. Auch dort gebe es fleißige Menschen. In Sibiu in Siebenbürgen (früher: Hermannstadt) entstehen moderne Industrien vor den Türen der Stadt. „Die Maschinen dort kommen zum Glück oft noch aus Deutschland. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht eines Tages von den EU-Partnern abgehängt werden“, warnte Laumann.

Die Landesregierung müsse daher den NRW-Bürgern erklären, wie wichtig es sei, dass NRW ein Industrieland mit genügend Gewerbeflächen und bezahlbarer Energie bleibe. „Mit ein paar Windrädern und etwas Sonnenenergie ist es nicht getan. Industrie lässt sich nicht verstecken, aber sie sorgt für gute Arbeitsplätze“, sagte Laumann und nannte es eine „Katastrophe“, dass im Ruhrgebiet einige Städte zu wenig geeignete Industrieflächen anböten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den Regionalverband Ruhr (RVR). „Der RVR schenkt diesen Fragen nicht genug Aufmerksamkeit und weist zu wenige Flächen aus“, so Laumann.¹

Farbe bekennen

Der Erfolg der Grünen ist die Quittung für die Untätigkeit der Regierungsparteien beim Klimaschutz. Wie sagte Kanzlerin Angela Merkel gerade im Kreis der Unionsfraktion? Nun müsse Schluss sein mit „Pillepalle“, es sei Zeit für „disruptive“ Veränderungen. Sprach die Frau, die sich 2007 in Grönland als „Klima-Kanzlerin“ feiern ließ und seitdem in Sachen Emissionsbegrenzung kaum mehr zustande brachte als genau das: Pillepalle. Den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD – nicht zu vergessen die FDP, die immerhin von 2009 bis 2013 mit am Kabinettstisch saß – fehlten in den vergangenen Jahren Wille, Kraft und Mut zur Disruption.

Zu groß war die Folgsamkeit gegenüber der Wirtschaft und ihren Bedürfnissen, zu gering die Bereitschaft, die Deutschen mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren. Nun müssen die Volksparteien verblüfft zur Kenntnis nehmen: Der einzigen Partei, die sich den Erhalt des Ökosystems als oberstes politisches Ziel gesetzt hat, laufen plötzlich in Scharen die Wähler zu. Es gibt kein wichtigeres Thema, als die Lebensbedingungen auf diesem Planeten – diese Erkenntnis scheint in der Bevölkerung angekommen zu sein. In den Parteizentralen von CDU, CSU, SPD und FDP offenbar immer noch nicht so ganz. Schon gar nicht in der AfD.

Um einen Punkt reden allerdings auch grüne Politiker gerne drumherum: Konsequente Klimapolitik ist zwangsläufig mit Verzicht, Einschränkung und finanziellen Opfern verbunden, auch für den Einzelnen. Fraglich, ob der Höhenflug der Grünen anhält, wenn sie gezwungen sind, auch in diesem Punkt Farbe zu bekennen.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Frank Schmidt-Wyk  – Allgemeine Zeitung Mainz

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