NRW fast Nazifrei – Lediglich 14 rechtsextreme Gefährder

Innenministerium: Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW

NRW fast Nazifrei – Lediglich 14 rechtsextreme Gefährder

In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. „Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“. Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher Maßnahmen belegt. „Das geht von der Observation bis hin zu regelmäßigen Kontrollen, um zu schauen, ob sie noch an ihrem Wohnort sind“, sagte der Sprecher. Auch Meldeauflagen gehörten dazu. „So können wir über die einzelnen Personen ein Bewegungsbild erstellen.“ Als Gefährder werden von Sicherheitsbehörden Personen eingestuft, von denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht.¹

Experte warnt vor erhöhter rechtsextremer Terrorgefahr

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. „Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich“ sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam im Interview mit dem Tagesspiegel. Als Risikofaktor nennt Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene und verweist dafür auf das im Vergleich zur Bundestagwahl schlechtere Abschneiden der AfD bei der Europawahl sowie die rückläufige Aufmerksamkeit für Straßenproteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“. Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren. Aktuell würden Rechte bereits ihre internationalen Kontakte reanimieren, etwa zum terroristischen Netzwerk „Combat 18“.²

Mordfall Lübcke – Wie groß ist die Gefahr von rechts?

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke erhärtet sich nach der Festnahme eines 45-Jährigen der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes. Der Generalbundesanwalt hat jetzt die Ermittlungen übernommen. Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin auf einem sehr hohen Niveau – mit rund 20.500 von 36.000 Fällen im Jahr 2018 kommt sie vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Zudem gilt laut Verfassungsschutz rund die Hälfte der 24.000 Personen, die bundesweit der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, als grundsätzlich „gewaltorientiert“.

Wie groß ist also die Gefahr von rechts? Wie steht es um die Wahrnehmung rechtsextremer Gewalttaten? Kann von einer Zunahme gesprochen werden? Und welche Rolle spielt Hetze im Netz?³

¹Rheinische Post ²Der Tagesspiegel ³phoenix-Kommunikation

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.