NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht

SPD-Politiker: "Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen"

NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht

Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine „frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz“ dringen.

Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein verhängtes Waffenverbot einlegten, „können die Personen weiterhin legal Waffen besitzen“, sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.

Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die Haltung. Es mache „wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis wieder zurückzunehmen“. Das sei „weder verwaltungspraktikabel noch dem Bürger vermittelbar“. Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung hat Reform des Waffenrechts ausgebremst

Zu notwendigen waffenrechtlichen Änderungen und der bisherigen Positionierung der Bundesregierung erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach haben uns erneut die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften schmerzhaft vor Augen geführt. Wir trauern mit den Angehörigen der Toten und hoffen auf vollständige Genesung der Verletzten.

Die Aufklärung der Taten ist in vollem Gange. Ihre Hintergründe sind, nach allem, was wir wissen sehr vielschichtig, unterschiedlich und im Detail noch unklar. Gerade in diesen Zeiten bewährt sich der Rechtsstaat. Bestehende Sicherheitslücken und Versäumnisse im Vorfeld müssen nun mit kühlem Kopf analysiert werden. Nur so können wir die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung zukünftiger Taten ziehen.

Vermeintlich einfache Antworten erhöhen unsere Sicherheit nicht. Die hilf- wie sinnlose Forderung nach einem Einsatz der Streitkräfte im Innern und damit der Militarisierung der Innenpolitik lehnen wir weiter entschieden ab. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr bei der Attacke im Regionalzug oder beim Amoklauf in München hätte tun sollen. Auch haben wir große Zweifel, dass erneute Debatten um ein Verbot von Computerspielen zielführend sind.

Aber es gibt Stellschrauben zur effektiven Erhöhung der Sicherheit. Wir brauchen mehr und eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen. Dies gilt auch für den Zugang zu illegalen Schusswaffen und die Gefahr umgebauter Dekorationswaffen.

Es bedarf dringend einer EU-weiten Anpassung der zum Teil erheblich differierenden waffenrechtlichen Vorschriften. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch und eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen. Auch brauchen wir eine einheitliche Kennzeichnung sowie Standards für die irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen.

Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, bei der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zum Waffenrecht nicht länger auf der Bremse zu stehen. Erst im Juni haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielte, bestehende Lücken im Waffenrecht zu schließen und unter anderem auch auf die Problematik der Dekorationswaffen verwies. Unsere Initiative wurde durch die Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.

Diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen als Beschützer von Schützenvereinen vor einem vermeintlichen EU-Regulierungswahn stilisiert haben, rufen nun am lautesten. Bündnis 90/Die Grünen

Waffenrecht auf den Prüfstand

Nicht erst nach dem Amoklauf von München wird über politische Konsequenzen aus solchen Taten diskutiert.

„Nach einer solchen Tat sollte man die Diskussion über mögliche politische Konsequenzen mit Bedacht führen. Vorschnelle Schlussfolgerungen sind in der Regel nicht zielführend. Zunächst sollten die Ermittlungen über die Hintergründe des Amoklaufs weitergeführt werden.

Sicher werden wir in absehbarer Zukunft noch einmal darüber sprechen müssen, ob das bisherige Waffenrecht ausreicht. Dieses Thema steht ohnehin auf der Tagesordnung, weil auf EU-Ebene derzeit über eine neue Waffenrichtlinie gesprochen wird. Dabei geht es vor allem darum, den illegalen Waffenhandel weiter zu bekämpfen. Dies ist ein wichtiges Anliegen, da ein effektiveres Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel auch dazu beitragen kann, Kriminalität und Terrorismus generell zurückzudrängen.

Ob sich über die Bluttat von München hinaus ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, werden wir sorgfältig prüfen. Nach solchen Ereignissen sollte der Gesetzgeber nicht in Aktionismus verfallen. Auf der anderen Seite wäre es auch falsch, mögliche Schlussfolgerungen nicht zu bedenken.

Das Eintreten gegen Hass und Gewalt ist daneben vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder sollte im Blick haben, was sich in seinem Umfeld ereignet. Das gilt in Hinblick auf solche Taten wie in München oder vor einigen Jahren in Winnenden, aber das gilt auch für die Verhinderung von terroristischen und anderen Straftaten.“ CDU/ CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag

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