NRW-Innenminister Jäger: „Integrationspolitisch ist eine Menge schiefgelaufen“

SPD-Politiker hadert mit ausländischen Parallelgesellschaften

NRW-Innenminister Jäger: „Integrationspolitisch ist eine Menge schiefgelaufen“

Man habe von den Gastarbeitern in Deutschland „viel zu lange gedacht, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren“. Infolgedessen lebten Menschen „mitten in NRW, ohne Deutsch sprechen zu müssen. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen“.

Angesichts der zunehmenden Respektlosigkeiten, denen sich die Polizei insgesamt ausgesetzt sieht, warnte Jäger vor einer „besorgniserregenden Tendenz zur Verrohung“. Die „Aggressions-Spirale“ drehe sich immer schneller. Pöbeleien und Beleidigungen seien an der Tagesordnung. Alltägliche Einsätze wegen Ruhestörung oder Fahrzeugkontrollen könnten plötzlich eskalieren. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden Mai schließt der Innenressortchef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes einen Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht aus. „Die AfD sitzt jetzt in neun Landtagen. Vielleicht auch bald in NRW“, sagte er. „Sie wird so schnell nicht wieder verschwinden.“

Demnach sei die Anziehungskraft der AfD „überhaupt keine Frage von Ost und West“. Den Wählern gehe es vor allem um Protest. „Das Label, das da draufklebt, ist den meisten egal. Leider auch, dass die AfD ganz bewusst mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Ressentiments hantiert. Und dass sie keine programmatischen Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit bietet.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Rechtsfreie Räume in Nordrhein-WestfalenViertel der Verrohung

In dieser Legislaturperiode hat es bislang einige kluge Landtagsdebatten gegeben – die zu den mutmaßlichen rechtsfreien Räumen in NRW gehört nicht dazu. Die Aktuelle Stunde zu den sogenannten No-Go-Areas verkam in wilden Schuldzuweisungen. Armutszuwanderung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität setzen vor allem dem Ruhrgebiet zu. In den Großstädten der Region häufen sich ernste Schwierigkeiten im Zusammenleben: Menschen aus Bulgarien und Rumänien lungern auf den Straßen herum, verbreiten ihren Müll, stören die Nachtruhe. Hiesige Gepflogenheiten sind ihnen oft fremd. Häufig leben sie in Wohnbaracken, mitunter in von kriminellen Investoren aufgekauften Straßenzügen. Daneben sollen libanesische Familienclans ganze Nachbarschaften erpresst und eingeschüchtert haben.

Wenn nicht in Konkurrenz zu, dann sogar gemeinsam mit gewaltbereiten Rockerbanden, die ebenfalls versuchen, ihren schmutzigen Profit aus den verwahrlosten Stadtteilen zu ziehen. Ecken in Duisburg-Marxloh, Essen-Karnap oder der Dortmunder Nordstadt – in NRW gibt es zweifellos dicke Pulverfässer: Viertel, in denen gerade Polizistinnen selten ihre Autorität durchsetzen können und sich gewisse Gruppen regelmäßig heftige Ausschreitungen erlauben, manchmal sogar einzelne Streifenbeamte schwer in die Bredouille bringen – unerträgliche Zustände. Aber No-Go-Areas? Bislang hat sich die nordrhein-westfälische Polizei noch in jede üble Gegend getraut. So sagen es zumindest Polizeisprecher, Gewerkschaftsvertreter und Innenexperten, die eher einen nüchternen Blick auf die genannten Stadtteile werfen. Man stößt schnell an Grenzen, wenn man die massiven Probleme in den Vierteln der Verrohung – in Ostdeutschland nennen sie ihre Bewohner gerne „national befreite Zonen“ – nur mit harter Hand lösen will.

In Wahrheit warten die Aufgaben auf zahlreichen Feldern: angefangen bei der Armutsbekämpfung über Bildungs- und Erziehungsfragen bis zu einer Beteiligung an Freizeit- und Kulturangeboten. Komplexe Fragen, die über den Verantwortungsbereich der Politik hinausgehen. Oppositionsführer Armin Laschet gab zu seiner Zeit als Integrationsminister stets vor, das verstanden zu haben. Dann müsste er es jetzt aber noch denen in seiner CDU-Fraktion erklären, die am rechten Rand fischen. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische

ARD DeutschlandTrend Oktober 2016: Flüchtlingspolitik: Knapp zwei Drittel halten europäische Lösung für nicht realisierbar

63 Prozent der Bürger halten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für nicht realisierbar (-1 Punkt im Vergleich zum März). 35 Prozent halten sie für realisierbar (+3 Punkte im Vergleich zum März).

Bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland ist nach Ansicht der Bundesbürger die Vermittlung von Sprachkenntnissen die zentrale Aufgabe der Politik. 85 Prozent halten die Vermittlung von Deutschkenntnissen für eine sehr wichtige Aufgabe. Der Einbindung von Flüchtlingskindern in die deutschen Schulen wird ebenfalls eine hohe Bedeutung beigemessen. 74 Prozent der Befragten halten die Integration von Flüchtlingskindern in den Schulen für sehr wichtig.

Die Vermittlung deutscher Grundwerte erachten 62 Prozent der Befragten als sehr wichtige Aufgabe für die Politik. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt finden 53 Prozent der Befragten sehr wichtig. Die angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erachten 42 Prozent als sehr wichtige Aufgabe. WDR Presse und Information

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
  • Fallzahl: 1.003 Befragte, Sonntagsfrage: 1.503 Befragte – Erhebungszeitraum: 4.10.2016 bis 5.10.2016
  • Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%
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