NRW-Justizminister Kutschaty will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Gekniffene VW-Kunden

NRW-Justizminister Kutschaty will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Das Problem ist der Zeitdruck: VW möchte, dass Kunden ihre vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge schnell nachrüsten lassen. Man will das Thema abschließen – und natürlich möglichst günstig, um sich mit voller Kraft auf die Zukunft zu konzentrieren, auf Elektrofahrzeuge und selbstfahrende Autos. Das ist aus unternehmerischer Sicht legitim. Anständig ist es nicht. Nicht nur, dass europäische Kunden keine Entschädigung bekommen wie die in den USA, sie müssen – das zeigen die Untersuchungen der EU-Kommission – auch Sorge haben, dass ihre Fahrzeuge langfristig Schäden vom Rückruf davontragen, weniger wert sind.

Es bräuchte genaue Untersuchungen, Langzeit-Tests, bei denen die Fahrzeuge etliche zehntausend Kilometer zurücklegen, um dies auszuschließen. Das geht nicht mit Zeitdruck. Und es bräuchte Politiker und Behörden, die den Verbraucherschutz über die Interessen des Großkonzerns stellen. Die Ironie an der Geschichte ist: Von der Bundesregierung dürfen die VW-Kunden nur wenig Hilfe erwarten. Ihnen bleibt nur die Hoffnung auf die sonst so oft gescholtene EU. Rheinische Post

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will den deutschen Verbrauchern mehr Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen. Bei der Justizministerkonferenz, die heute in Berlin beginnt, wird Kutschaty nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ einen Antrag zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen einbringen. Unterstützung erhält er etwa aus Baden-Württemberg, am Freitag beraten die Minister darüber. Kunden dürften nicht länger wie Kleinvieh gemolken werden, sagte Kutschaty und forderte einen „Verbraucherrechtsschutz, der eine rechtswidrige Bereicherung bei Massengeschäften effektiv abschöpfen kann“. Zur Begründung sagte der NRW-Minister: „Wenn Unternehmen unzulässige Bearbeitungs- oder Stornokosten in Rechnung stellen, ist das für den Betroffenen ärgerlich, meist aber nur ein kleiner Schaden.“

Für Unternehmen, die sich gegenüber ihren Kunden unlauterer Geschäftspraktiken bedienten, sei es aber in Summe dicke Beute, so der Minister und nannte auch Volkswagen als Beispiel. „Wenn es – wie im Abgasskandal – um die Manipulation ganzer Fahrzeugreihen geht, bedeutet das sogar ein Milliardengeschäft.“ Unterstützung kommt unterdessen auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Dessen Chef, Klaus Müller, sagte der „Rheinischen Post“: „Musterfeststellungsklagen sind gegenüber Einzelklagen von Verbrauchern ungleich effizienter und kostensparend – für Verbraucher, den Staat und letztlich auch für die Unternehmen.“ Eine Empfehlung der Justizminister sei ein starkes Signal an Verbraucher und nicht zuletzt auch für die Industrie von Vorteil, so Müller.

Hintergrund

Musterfeststellungsklagen würden es Verbraucherverbänden ermöglichen, stellvertretend für viele Kunden eines Unternehmens vor Gericht zu ziehen. Davon könnten vor allem Verbraucher profitieren, die jeweils für sich nur einen geringen Schaden anfechten wollen und deswegen bisher den Aufwand und die Kosten eines Prozesses scheuten. Mit dem Vorstoß bringt der NRW-Justizminister Bewegung in einen Streit, der sich zuletzt zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgespielt hatte. Maas wollte das Instrument bereits einführen, scheiterte jedoch mit Eckpunkten für einen Gesetzentwurf am Veto Dobrindts und der Union. Rheinische Post

US-Gericht stimmt VW-Vergleich zu

Ein kalifornisches Distrikt-Gericht hat heute einem Vergleich zwischen Volkswagen und privaten Klägern zugestimmt. Kunden von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware können demnach ihr Auto zum Rückkauf anbieten bzw. eine vorzeitige Beendigung des Leasings in Anspruch nehmen oder den Wagen technisch umrüsten lassen. Zudem erhalten sie eine Entschädigung. Medien berichten von einer Summe zwischen 13,5 Milliarden US-Dollar (ca. 12,4 Milliarden Euro) und 16,5 Milliarden US-Dollar (ca. 15,1 Milliarden Euro).

Volkswagen hat dabei auch zugestimmt, über einen Zeitraum von drei Jahren eine Summe von 2,7 Milliarden US-Dollar (ca. 2,5 Mrd. Euro) in einen von einem gerichtlich bestellten Treuhänder verwalteten Fonds als Ausgleich für die erhöhten Stickoxid-Emissionen einzuzahlen. Zudem werden für die Dauer von zehn Jahren zwei Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur für Null-Emissions-Fahrzeuge sowie in Initiativen investieren, die den Zugang und die öffentliche Sensibilisierung für Elektroantriebe fördern.

Von der Manipulation sind in den USA die VW-Modelle Beetle, Golf, Jetta und Passat sowie der Audi A3 betroffen, die mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor ausgerüstet sind. Die ältesten Aulos stammen von 2009 und die jüngsten aus dem vergangenen Jahr. Es soll sich um etwa 475 000 Fahrzeuge handeln.

An einer Lösung für ebenfalls mit manipulierter Abgassoftware ausgestattete Konzernmnodelle mit 3,0-Liter-TDI wird noch gearbeitet.

Die Umrüstung der Fahrzeuge gestaltet sich nach Angaben von VW in den USA schwieriger als in Europa, da dort die Abgasvorschriften strenger und sich die Motoren von den europäischen unterscheiden. (ampnet/jri) – AutoMedienportal.net

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