NRW kündigt für 2018 umfassendes Sicherheitspaket an

Elektronische Fußfessel ist keine Wunderwaffe

NRW kündigt für 2018 umfassendes Sicherheitspaket an

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. „Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“. Teil des Paketes soll die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. „Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen“, sagte Laschet. Teil des Paketes soll auch die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein. „Künftig wird die Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten Verdacht durchführen können. Das nennen manche „Schleierfahndung“. Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine bestimmte Lage“, sagte Laschet.

Elektronische Fußfessel ist keine Wunderwaffe

Die elektronische Fußfessel zur Überwachung von potenziellen Terroristen wird überschätzt. Die Verfassung setzt dem Einsatz so enge Grenzen, dass von den bundesweit 700 Gefährdern bislang nur zwei auf diese Art überwacht werden. Denn Voraussetzung ist unter anderem der Nachweis, dass von der zu überwachenden Person eine konkrete Gefahr ausgeht. Dieser Nachweis ist extrem schwer. Aber die Verfassung setzt die Hürden zurecht hoch an, schließlich ist auch ein Gefährder bei allem begründeten Misstrauen noch kein Straftäter. Die Richter prüfen deshalb in jedem Einzelfall sehr genau, ob sie einen derart massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von formal Unbescholtenen billigen können. Zudem senken Fußfesseln nur die Wahrscheinlichkeit für Attentate, aber sie verhindern sie nicht zuverlässig, wie traurige Beispiele gezeigt haben. Trotzdem ist die Einführung in NRW sinnvoll. Die Überwachung der hiesigen 240 Gefährder bindet enorme Kapazitäten. Wenn nur einige Wenige davon auch per Fußfessel überwacht werden, können die Sicherheitsbehörden stattdessen andere Straftaten bekämpfen. Das Verbrechen hat technisch aufgerüstet. Da muss der Staat mithalten. Thomas Reisener – Rheinische Post

 

CDU und FDP regieren Nordrhein-Westfalen aus zwei Gründen, die Namen haben: Sylvia Löhrmann und Ralf Jäger. Mit ihrer Schulpolitik missachtete die grüne Ministerin zum Teil die Ansprüche, Erfahrungen und Vorschläge von Eltern, Schülern und Lehrern. Und der SPD-Innenminister ließ seinen oft großmäuligen Worten selten Taten folgen.

Jäger wurde zum Gejagten: Die Wähler sahen bei ihm persönlich eine Mitschuld an den sexuellen Übergriffen an Silvester 2015 in Köln – und sahen ihn auch beim Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in der Mitverantwortung.

Ralf Jäger war gestern, heute ist Herbert Reul. In der CDU-Spitze heißt es, der 65-Jährige sehe so aus, wie ein Innenminister aussehen sollte. Da ist was dran. Aber Reul hat nach sechs Monaten im Amt sein Profil noch nicht geschärft.

Die Silvesterfeiern waren die erste große Herausforderung für die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – und der Lackmustest für den Innenminister. Reul brachte 5700 Polizisten auf die Straße, um für Sicherheit zu sorgen, und war selbst in Köln, um den Einsatz zu begleiten. Sein Silvester-Erlass war einfach: null Toleranz.

Am 31. Dezember 2015 hatte niemand mit dem gerechnet, was am Abend und in der Nacht passierte. Warum auch hätten die Behörden im Vorfeld irgendwelche besonderen Maßnahmen ergreifen sollen? Silvester 2014 war wie immer verlaufen. Und was hatte sich denn in den zurückliegenden zwölf Monaten schon geändert? Am 1. Januar 2016 bekam man einen Eindruck davon, was sich geändert hatte.

Mehr als 2000 junge muslimische Männer aus dem arabischen und asiatischen Raum belästigten und misshandelten deutsche Frauen sexuell. Offiziell gab es zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof 1276 Opfer von Straftaten, davon 497 sexuelle Übergriffe. Ermittlungen der Polizei ergaben, dass viele der Täter 2015 im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen waren.

Massenhafte sexuelle Nötigung bis hin zu Vergewaltigungen im Rudel – das war ein neues Phänomen. Ein importiertes Problem, das sich beinahe wiederholt hätte. Denn auch an Silvester 2016 tauchten am Domplatz erneut etwa 2000 junge Männer mit einem fremden kulturellen Hintergrund auf. Es konnte keinen Zweifel daran geben, dass sie es wieder tun wollten. Allerdings waren viel mehr Polizisten und viel weniger Opfer da. Nach den Geschehnissen von 2015 mieden Frauen ein Jahr später die Gegend um den Dom ganz bewusst – aus Selbstschutz. Und was passiert an diesem Sonntag? Einen aggressiven Sexmob wird die Polizei in Köln und anderen gut vorbereiten Großstädten zu verhindern wissen. Aber allein ein weiterer massenhafter Auftritt von Nordafrikanern wäre eine enorme Provokation und ein schlimmes Signal.

Linke Gruppen wie das »Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts« wollen die Kontrollen der Polizei beobachten. Aus Sicht dieser Aktivisten handelt es sich um »rassistische Diskriminierung«, wenn gezielt Nordafrikaner überprüft werden.

Otto Normalbürger verlangt bei Straftaten die volle Härte des Staates. Eines Staates, der sein Gewaltmonopol einzusetzen bereit ist. Aber das ist nicht alles. Es geht um mehr. Es geht um die Frage, wem der öffentliche Raum gehört.

Seit dem 5. September 2015, dem Beginn des Flüchtlingsstroms nach Deutschland, kann die Mehrheitsgesellschaft in ihrem Land nicht mehr gefahrlos in den Städten Silvester feiern – und muss seit dem 19. Dezember 2016 Glühwein auf Weihnachtsmärkten hinter Betonpollern trinken. Hinzu kommt eine alltäglich gewordene Bedrohung durch Männer, die auf der Straße stets ein Messer bei sich führen und im Zweifelsfall damit zustechen.

All das liegt an Silvester 2017 auf dem Tisch. Herbert Reul weiß das. Und nicht nur er. Westfalen-Blatt

DasParlament

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