NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut

"Gut, dass unsere Region mautfrei bleibt"

NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. „Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er fügte hinzu: „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat und unsere Region im Herzen Europas mautfrei bleibt.“ Angesichts des erwarteten Einnahmeausfalls forderte er von der Bundesregierung zugleich „Planungssicherheit für wichtige Infrastrukturvorhaben“. „Wie gehen davon aus, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte Laschet.¹

Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: „Schlechte Nachricht für Straßeninfrastruktur“

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur“, sagte Lange der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge weiter zeitlich verzögern, obwohl das alle Experten und die Europäische Kommission fordern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Gerade in den sich abzeichnenden wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bleibt damit die Finanzierung weiter von Steuereinnahmen und der Kassenlage im Bund abhängig, statt auf einer soliden Nutzerfinanzierung zu beruhen.“ Das Urteil sei darüber hinaus überraschend, „da das deutsche Konzept mit der Europäischen Kommission zusammen entwickelt wurde und der Generalanwalt des Gerichtshofes noch vor wenigen Wochen keine Bedenken geäußert hat.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und „dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der Bundesregierung für die Infrastrukturabgabe vorzustellen“, heißt es in dem Antrag, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Insbesondere erwarten wir Informationen zu den zu erwartenden Entschädigungszahlungen an die Unternehmen Kapsch und Eventim“, heißt es in dem Antrag. Nachdem Scheuer den Vertrag zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit diesen Unternehmen bereits geschlossen hatte, stelle sich nun die Frage nach deren Schadenersatzforderungen.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Rheinische Post

DasParlament

2 Antworten zu "NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut"

  1. Buerger   Samstag, 22. Juni 2019, 10:41 um 10:41

    Nur Amateure am Werk!!!

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  2. Nett   Dienstag, 18. Juni 2019, 18:06 um 18:06

    Speichellecker

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