NRW-Ministerpräsidentin Kraft bildet Kabinett um

Personen statt Parteien

NRW-Ministerpräsidentin Kraft bildet Kabinett um

Gleich drei Ministerien erhalten neue Ressortchefs. Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) ersetzt Ute Schäfer (SPD) im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Schäfer scheidet auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. In Düsseldorf soll sich Kampmann insbesondere um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Flüchtlingskindern kümmern. Für Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rückt Rainer Schmeltzer nach.

Der 54-jährige Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion vertritt den Wahlkreis Unna und blickt auf eine lange Gewerkschaftstätigkeit zurück. Schneider verlässt die Regierung ebenfalls auf eigenen Wunsch. Der dritte Wechsel findet an der Spitze des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten statt. Für Angelica Schwall-Düren (SPD) soll der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), als Minister nachrücken und eine Doppelfunktion übernehmen. Auch Schwall-Düren zieht sich auf eigenen Wunsch zurück. Am Dienstag werden zunächst die drei scheidenden Minister verabschiedet. Die drei neuen Ressortchefs werden sich dann der Fraktion vorstellen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten. Neue Westfälische

Personen statt Parteien

Die Wahlen von 177 (Ober-)Bürgermeistern und Landräten an Rhein und Ruhr senden eine unmissverständliche Botschaft an die Parteien: Es gibt keine Botschaft. Persönlichkeiten bestimmen den Ausgang, weniger die Parteien. Die klassischen Bindungen nehmen weiter ab. Gewählt wird, wer gefällt. So regiert im tiefschwarzen Neuss erstmals seit der Stadtgründung im 12. Jahrhundert ein Sozialdemokrat. Der bisherige SPD-Vizebürgermeister Reiner Breuer, ein 46-jähriger Jurist, der im Wahlkampf mit Forderungen nach mehr Grün, öffentlichen Trinkbrunnen und Radschnellwegen auf sich aufmerksam machte, schlug den 68-jährigen, jovial-harmlosen CDU-Versicherungsexperten Thomas Nickel.

Nickel wirkte kaum wie ein Aufbruchsignal an eine boomende Stadt. Ein politischer Farbwechsel? Eher nicht, wie das starke Ergebnis des CDU-Landrats bei der Kreiswahl belegt. In Leverkusen, einer Stadt mit historisch ausgeprägter Wechselstimmung, zog der originell auftretende Mode-Einzelhändler Uwe Richrath (SPD) ins Rathaus ein. Ach ja, im katholischen Wallfahrtsort Kevelaer sitzt künftig ein Strafverteidiger mit SPD-Parteibuch im Chefsessel des Rathauses, das bei einer Sanierung unlängst bereits eine rote Farbe bekam. Dafür mussten die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet deutlich Federn lassen.

In Oberhausen, fast 60 Jahre lang SPD-dominiert, übernimmt ein CDU-Politiker. In Essen hat der smarte CDU-Landtagsabgeordnete und Armin-Laschet-Vertraute Thomas Kufen eine Chance, auch in der Stichwahl zu gewinnen. Die Bundesstadt Bonn wird nach 20 Jahren wieder von einem Christdemokraten regiert. Ashok Sridharan heißt der Mann. Typisch CDU eben. Eine parteipolitische Routinewahl war es also nicht. Faseln die Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und Armin Laschet heute von Rückenwind für ihre Parteien, glauben Sie ihnen nicht. Der politische Wind in Städten und Kreisen hat sich mal so, mal so gedreht. Rheinische Post

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