NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in Angst vor Verlusten durch Trump

Präsident im Alleingang - Donald Trump und seine Dekrete

NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in Angst vor Verlusten durch Trump

Europa jetzt in der Pflicht: „Nur wenn wir zusammenhalten, bilden wir eine starke Marktmacht“: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die offen protektionistische Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Es besorgt mich sehr, was derzeit in den USA abläuft“, sagte Kraft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „NRW ist vom Export abhängig.“

Mit über 20 Milliarden Euro Handelsvolumen seien die Vereinigten Staaten Nordrhein-Westfalens zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU, sagte die Regierungschefin in Düsseldorf. „Mehr als 1.700 US-Unternehmen haben ihren Sitz in NRW.“ Die Ministerpräsidentin des mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundeslandes verlangte, dass „wir in Europa gerade jetzt selbstbewusst auftreten“. Nur wenn der Kontinent zusammenhalte, „bilden wir auch eine starke Marktmacht in der Welt“. Neue Westfälische

Nur eine geschlossene EU kann Trump stoppen

Donald Trump schlägt weiter wild um sich. Im Wahlkampf hatte er versprochen, an den Grundfesten dessen zu rütteln, was er verächtlich das Establishment nennt – was zum guten Teil aber auch die amerikanische Demokratie ausmacht. Gegen diesen ebenso chaotischen wie brutalen Feldzug regt sich zwar inzwischen Widerstand, aber wer sich dem Präsidenten und seiner Clique in den Weg stellt, wird einfach niedergewalzt. Trump wird sein Werk der Zerstörung wohl noch eine ganze Weile fortsetzen können. Und darauf müssen die Europäer sich vorbereiten. In der Weltsicht Trumps ist die EU ein wirtschaftlicher Konkurrent, den es zu schwächen gilt.

Und Deutschland mit seinen hohen Exportüberschüssen gegenüber den USA ist für ihn offenbar so etwas wie die Verkörperung des Bösen. Man mag das für irrational halten, aber wir Deutschen müssen an diesem Punkt sehr aufpassen: Auch innerhalb der EU wird das Murren über Deutschlands dominante Ökonomie immer lauter. Wenn die Europäer sich jedoch jetzt von Trump auseinanderdividieren lassen, werden wir es am Ende alle bereuen. Nein, die EU muss sich geschlossen einem möglichen Handelskrieg mit den USA stellen. Nur so lässt sich Trump stoppen. Matthias Beermann – Rheinische Post

Deutschlands Wirtschaft abhängig von Trump und der Welt

Bundesrepublik verstößt zum zehnten Mal in Folge gegen die EU-Regeln für Leistungsbilanzüberschüsse

„Bundesfinanzminister Schäuble und der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel wollen es einfach nicht lernen. Sie wirtschaften wie Streifenhörnchen – Nüsse sammeln, vergraben und selbst im kältesten Winter nicht ausbuddeln“, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl, schwächt die Volkswirtschaften europäischer Länder und macht Deutschland abhängig von der Kaufkraft der Welt.

Niemand weiß, wie sich die Weltwirtschaft unter US-Präsident Trump verändert. Fakt ist, dass Deutschland deutlich abhängiger vom Export in die USA ist als umgekehrt.
Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit dem Wohl der Menschen in Deutschland.

Eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik hingegen investiert in die Zukunft. Ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm, mehr öffentliche Beschäftigung und starke Löhne sind der Schlüssel, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren. Eine Bundesregierung, die auch künftig den Tanz auf dem Drahtseil zugunsten unternehmerischer Profite einer demokratischen Wirtschaftsweise zum Wohle Aller vorzieht, wäre fatal für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa.“

Deutschland hat Berechnungen des Ifo-Instituts zufolge 2016 einen Überschuss von 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Leistungsbilanz stehen. EU-Regeln setzen als Schwellenwert für Ungleichgewicht einen Überschuss von sechs Prozent. Partei Die Linke im Bundestag

EU Ratspräsident Donald Tusk׃ Trump USA sind Bedrohung der EU

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