NRW-Regierung als Erfüllungsgehilfe von RWE bei Hambacher Forst

Ministerpräsident Laschet und der Hambacher Forst - Glaubwürdigkeit beschädigt

NRW-Regierung als Erfüllungsgehilfe von RWE bei Hambacher Forst

Die Haltung der SPD zur Rodung ist skandalös. Die frühere SPD-Landesregierung hat, assistiert von ihrem Koalitionspartner „Bündnis90/DIE GRÜNEN“ diese Rodungspläne in ihrer Regierungszeit herbeigeführt.

Mit der Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, hat sich die Regierung Nordrhein-Westfalens zum Erfüllungsgehilfen der RWE gemacht. Seit Wochen drängt der Essener Energiekonzern, Europas größter CO2-Emittent, darauf, die Rodung des Waldes vorzubereiten. Auftakt war die Zerstörung der Infrastruktur der Waldbesetzer am Boden vergangene Woche. Jetzt will man also auch die Baumhäuser räumen.

Dadurch werden Tatsachen geschaffen, denn um zu diesen zu gelangen, wird eine Schneise in den Forst getrieben. Dabei muss erst das Oberlandesgericht Münster über die Klage des Umweltverbands BUND entscheiden, der den Hambacher Forst mit der dort lebenden Bechsteinfledermaus als europäisches Schutzgebiet ansieht. Von den Richtern hängt es ab, ob überhaupt gerodet werden darf. Doch mit dem absurden Winkelzug aus Düsseldorf wird die Position der RWE gestärkt, deren Chef erst kürzlich behauptet hat, dass ein Kohleausstieg bis 2030 unmöglich sei.

Dabei sollen in der Kohlekommission Wirtschaft, Klimaschützer, Betroffene und die Politik bis Ende des Jahres gemeinsam über solche Punkte entscheiden. Dieses Verfahren unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen wird nun durch das rigide Vorgehen der RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Frage gestellt. Umso mehr ist die nationale Politik gefragt, endlich ein Zeichen zu setzen. Gegen unverbesserliche Umweltzerstörer wie RWE und NRW.¹

Hauptsache handeln?

Wenn nichts Unvorhergesehenes mehr passiert, wird die Polizei in NRW den Einsatz im Hambacher Forst in den kommenden Tagen als Erfolg feiern. Aus Einsatzsicht mag er das sein: Gerade noch rechtzeitig vor der befürchteten Aktivierung der großen Extremistenmassen im Oktober werden die schwer zugänglichen Waldbehausungen geräumt sein. Damit ist den Aktivisten eine Protestbasis genommen und ganz nebenbei erfolgreich nachgewiesen, dass die Staatsmacht jederzeit handlungsfähig ist. Aber, bitte schön, zu welchem Preis? Brandschutzfragen einen Monat vor Rodungsbeginn vorzuschieben, obwohl die Baumhäuser teils seit Jahren elektronisch ansehnlich ausgerüstet auch bei sommerlicher Hitze in den Bäumen des Forstes hängen, mag kurzfristig clever sein, ist es aber nicht.

Bauministerin Ina Scharrenbach wird das ahnen – und hat sich deshalb gestern beim Pressetermin in Düsseldorf gerne von ihrem Staatssekretär vertreten lassen. Ganz wohl ist eben allen Beteiligten nicht. In den Augen der Protestler macht sich die NRW-Regierung auf diese Weise in vorauseilendem Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen des RWE-Konzerns. Und nutzt eine rechtssichere Finte, die viele als Provokation verstehen. Waren Protest und Widerstand gestern noch überschaubar, wird das nicht das Ende sein. Was man jetzt als Erfolg feiert, könnte noch böse zurückschlagen. Zum Verständnis: Falsch ist nicht, das Gebiet zu räumen, bevor eine Rodung beginnt, für die der Energieriese RWE jedes gesetzliche Recht erworben hat.

Falsch aber ist in dem Moment, in dem Politiker und gesellschaftliche Gruppen zusammen organisiert über einen Kohlekompromiss und einen womöglich früheren Ausstieg aus der Braunkohle verhandeln, nie den Eindruck erweckt zu haben, politisch verantwortlich Gespräche mit allen Beteiligten zu suchen. Sondern vermeintlich trickreich die Eskalation zu befördern. Heiligt der Zweck wie im Fall Sami A. jedes umstrittene Mittel?²

Ministerpräsident Laschet und der Hambacher Forst – Glaubwürdigkeit beschädigt

Die Aktivisten im Hambacher Forst dürften sich gefühlt haben wie in einem Hitchcock-Film. Wochenlang warten sie angespannt auf den Tag, an dem RWE-Mitarbeiter und Polizei in den Wald vorrücken werden. Nun ist er für sie losgegangen, der Horror im „Hambi“. Ihr jahrelanger Widerstand – vorerst scheint er gebrochen. Die Umweltschützer ahnten ja, was passieren würde. Wie schweres Gerät in den Wald fahren und sich in die Kronen der Hainbuchen und Stieleichen emporschieben würde.

Im Wald reagiert man nun fassungslos, dass die Landesregierung für die Räumung Brandschutzvorschriften anführt. Und wirft ihr vor, als Erfüllungsgehilfin für den Energiekonzern RWE zu handeln, jedenfalls im vorauseilenden Gehorsam. Man muss diese Meinung nicht teilen, um sich zumindest über Ministerpräsident Armin Laschet zu wundern. Wochenlang, bis zum Tag des Zugriffs, hat er jede Vermittlerrolle abgelehnt. Ausgerechnet er, der sonst gerne den Landesvater gibt. Er tat, als sei er ein Unbeteiligter angesichts eines der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte. Während er so argumentierte, hat er längst gewusst, wann und wie seine Landesregierung in den Konflikt eingreifen würde. Glaubwürdiger ist er damit nicht geworden.³

ÖDP fordert: Keine Rodungen im Hambacher Forst

RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden.

Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von der Bezirksregierung Arnsberg deutlich: „Selbst wenn die Politik beschließen würde, noch heute aus der Braunkohle auszusteigen, müssten die Tagebaue um einige Hundert Meter in alle Richtungen vergrößert werden, um die Böschungen so abzuflachen, dass sie…stabil bleiben“. Die Bäume müssen also weg, damit die Böschung stabil bleibt. Diese Aussage ist insbesondere fragwürdig, da ja Böschungen ohne Baumbestand bekannterweise instabiler sind als solche mit Baumbestand.

Die Haltung der SPD zur Rodung ist für die ÖDP NRW skandalös. Die frühere SPD-Landesregierung hat, assistiert von ihrem Koalitionspartner „Bündnis90/DIE GRÜNEN“ diese Rodungspläne in ihrer Regierungszeit herbeigeführt. Zuletzt hat die rot-grüne Landesregierung mit einer Leitentscheidung die Fortführung des Braunkohletagebaus inclusive der Rodung des Hambacher Forstes beschlossen. Jetzt so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen, ist zutiefst unglaubwürdig.

„In der Regierung Dinge veranlassen, die man dann anschließend in der Opposition bekämpft, zerstört jede demokratische Glaubwürdigkeit.“ so die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Vielmehr sei jetzt eine glaubhafte Politik raus aus der Braunkohle erforderlich. „Aber außer Sonntagsreden bringen hier weder die SPD noch die GRÜNEN etwas zustande.“ So die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, ihren Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Gleichzeitig hofft sie auf die Vernunft der NRW-Landesregierung, diesen Umweltfrevel zu verhindern.

Gemäß einer Entscheidung der Bezirksregierung in Arnsberg darf im rheinischen Braunkohletagebau Hambach ab Oktober 2018 wieder Wald gerodet werden. Die Bezirksregierung hatte im Frühjahr den Hauptbetriebsplan für den Zeitraum 2018 bis 2020 nach „intensiver Prüfung“ genehmigt. Der Bescheid gilt für den Weiterbe-trieb des Tagebaus von Anfang April 2018 bis Ende 2020.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung und den Stopp aller Vorbereitungen für eine Rodung. „Nimmt man den Klimaschutz ernst, so ist ein Kohleausstieg zwingend erforderlich. Nimmt man den Kohleausstieg ernst, so ist die Rodung im Hambacher Forst eine unverantwortliche Vernichtung von Natur!““ so die ÖDP NRW.⁴

¹neues deutschland ²Olaf Kupfer – Westdeutsche Zeitung ³Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische ⁴Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

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