NRW-Schulministerin mit Grundschul-Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ unter Beschuss

Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck

NRW-Schulministerin mit Grundschul-Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ unter Beschuss

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung liegt dieser interne Vermerk vor.

Der Auftrag für einen Labor-Truck, der seit Januar NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben worden. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen, die ordnungsgemäß angezeigt wurde.

Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekretär Mathias Richter (FDP) am 10. Oktober 2018 darüber informiert worden, dass der Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ betrachtet werden müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben zwar mit 600.000 Euro zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu beachten.

Gebauer hatte in einer Vorlage für den Schulausschuss des Landtags am 11. März erklärt, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst: „Lediglich bei einer Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine Ausschreibung erforderlich.“

Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die parteinahe Unternehmerin damit begründet, dass Haba Digital bei einer Markterkundung als „der einzige in Frage kommende Anbieter“ für die gewünschte flexible Komplettlösung gefunden worden sei. Laut EU-Richtlinie für öffentliche Auftragsvergaben hätte das Schulministerium nachweisen müssen, dass europaweit kein einziger anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist jedoch bloß die Rede davon, dass dem Ministerium „kein anderes Unternehmen am Markt bekannt“ sei. Zudem wurde von Deutschland auf ganz Europa geschlossen: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“

Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, versuchte bereits Anfang Januar die Geschäftsführerin des konkurrierenden Münchner Digitalbus-Anbieters „Digital2School“, Christiane Winter, einen Gesprächstermin bei Schulministerium Gebauer zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine „Digitalbus-Kopie“ vorgeworfen.¹

Nordrhein-Westfalen unterzeichnet Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019-2024

Die Ministerin für Schule und Bildung hat heute für das Land Nordrhein-Westfalen die Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt Schule unterzeichnet. „Der Digitalpakt nimmt jetzt nach der jahrelangen Hängepartie Gestalt an. Die rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung ist der Startschuss für eine bessere digitale Ausstattung unserer Schulen. Sobald alle Bundesländer und die Bundesregierung unterzeichnet haben, kann der Digitalpakt in den Bundesländern umgesetzt werden“, so Gebauer. Nordrhein-Westfalen erhält bis 2024 aus dem Digitalpakt 1.054.338.000 Euro. Nach der Ratifizierung sind die Bundesländer gefordert, mit Förderrichtlinien die Rahmenbedingungen zu definieren, auf deren Basis später die Anträge eingereicht werden können. Nordrhein-Westfalen wird diese Förderrichtlinie nun schnellstmöglich erarbeiten. Wichtig für die Förderanträge sind die Medienkonzepte der Schulen, die auf dem vom Schulministerium bereits im Frühjahr 2018 vorgelegten Medienkompetenzrahmen NRW beruhen. Dieser beinhaltet verbindliche Standards für das Lernen mit digitalen Medien an den Schulen im Land und definiert die wichtigsten Ziele.

Damit die Umsetzung des Digitalpakts so reibungslos wie möglich verläuft, hat das Schulministerium eine Unterstützungsstruktur für die Schulträger und die Schulen aufgebaut. In allen fünf Bezirksregierungen sind Geschäftsstellen von Gigabit.NRW angesiedelt, die generell zur digitalen Infrastruktur unterstützen und beraten. Darüber hinaus sind derzeit 180 Medienberaterinnen und Medienberater des Landes als Ansprechpartner für die Schulen und Schulträger zur Schulentwicklung in der digitalen Welt tätig.

Beratungsschwerpunkte:

  • Medienkonzeptentwicklung,
  • lernförderlicher IT-Ausstattung und deren Anwendung,
  • kommunale Medienentwicklungsplanung.

Schrittweise wird für jede Schule in Nordrhein-Westfalen ein Medienkoordinator qualifiziert, der dann als Motor für digitale Bildung an den einzelnen Schulen wirkt. Die Aufgaben der Medienkoordinatoren sind die Weiterentwicklung des Medienkonzepts, der pädagogische Support vor Ort für das Kollegium sowie die Ermittlung des Ausstattungs- und Fortbildungsbedarfs.

Das Ministerium für Schule und Bildung wird nun zusammen mit den Schulen und Schulträgern den Digitalpakt zügig und konsequent umsetzen. „Die Herausforderung besteht darin, dass im gesamten Bundesland, in allen Regionen sowie vor allen Dingen zeitgleich, alle Schulen und alle Schulträger mit schnellem Internet ausgestattet, eigene Medienkonzepte der Schulen erarbeitet, passgenaue Ausstattung und digitale Infrastruktur implementiert sowie die erforderlichen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Lehrkräfte umgesetzt werden. Es ist unser Anspruch als Landesregierung, mit dem Geld aus dem Digitalpakt nachhaltige und spürbare Voraussetzungen für modernen Unterricht in der digitalen Welt zu schaffen. Das ist notwendig für beste Bildung in Nordrhein-Westfalen“, so Gebauer. Aktuell erarbeite das Schulministerium deshalb eine umfassende Digitalstrategie, die Handlungsfelder beschreibt und die Planungen des Landes aufzeigen wird. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder benannt: pädagogische Konzepte, die Ausstattung der Schulen sowie die Lehreraus und -fortbildung.

Für die Zukunft äußerte die Ministerin die Erwartung, dass die stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern nicht nur einmalig genutzt wird. Schulministerin Gebauer: „Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus Anwendung finden. Damit die Digitalisierung der Schulen dauerhaft gelingen kann, ist eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung von Nöten, an der sich auch der Bund beteiligen muss.“²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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