NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

"Immer mehr Dieselfahrverbote - Mobilität am Limit"

NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

Freie Fahrt für freie Bürger. Von wegen! Essen, Gelsenkirchen, Bonn, Berlin – für Dieselfahrer gelten in immer mehr Kommunen Fahrverbote. Sie müssen ausbaden, was die Automobilindustrie versäumt und vertuscht hat. Umrüsten, umtauschen, neu kaufen – so oder so bleiben Kosten am Autobesitzer hängen.

„Auf lange Sicht muss jedoch in Sachen Mobilität ein Umdenken stattfinden“, fordern Mobilitätsforscher. Es gebe viel zu viele Autos, zu wenige oder zu schlechte Alternativen zum eigenen PKW, ein zu langes Festhalten am Diesel.

Wie sinnvoll sind Fahrverbote? Welche Konsequenzen haben sie? Wie sollen Kommunen kontrollieren, ob die Verbote eingehalten werden? Wie sehen attraktive Alternativen zum Auto aus und was kosten sie? Welche neuen Konzepte sind in Sachen Mobilität nötig?¹

Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten.

Laschet hatte in der Landespressekonferenz noch einmal unterstrichen, dass er vor allem mit rechtlichen Mitteln gegen die Fahrverbote vorgehen wolle. „Herr Laschet sollte handeln statt klagen“, so Kutschaty. Zu einem solchen Notfallplan könnten auch günstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder ein Förderprogramm für eBikes gehören. Nachgedacht werden müsse dringend auch darüber, welche Ausnahmeregelungen erforderlich seien – für Anlieger, für Handwerker oder für andere Gruppen. „Nur darauf zu hoffen, dass die Gerichte am Ende doch noch die Fahrverbote kippen, reicht nicht“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.²

Dieselfahrverbote erzwingen politisches Handeln

Der NRW-Mittelstand fordert die Politik auf, die Automobilhersteller zur Nachrüstung von Euro-5-Motoren zu verpflichten. Das Diesel-Fahrverbot auf der A40 sei der lauteste aller Weckrufe gewesen, so Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Mittelstandsverband BVMW:

„Ein Verbot für ältere Dieselfahrzeuge auf der A40 wäre aus Sicht zahlreicher Betriebe, der Logistik und Industrie vor Ort der Super-Gau und trifft erstmals auch den Fernverkehr. Das Gerichtsurteil ist der nächste Wirkungstreffer nach den Dieselfahrverboten für Teile Essens und die Kölner Innenstadt. Es sind unüberhörbare Appelle an die Politik, die Hersteller zur Nachrüstung sämtlicher Euro-5-Motoren zu verpflichten und die Käufer der Kfz sowie die Betriebe mit ihren Fuhrparks vor einer kalten Enteignung zu schützen. Wir erwarten ein klares Signal der Bundesregierung, dass unsere Betriebe und die Verbraucher nicht auf den Kosten sitzen bleiben und dass erlittene Wertverluste kompensiert werden, was auch eine Rücknahme der Fahrzeuge miteinschließt.

Es bleibt allerdings mehr als zweifelhaft, ob ein Fahrverbot die Luftqualität in der betroffenen Region verändern, geschweige denn verbessern würde, da ganz einfach nicht die Möglichkeit besteht, in großer Zahl auf alternative Verkehrsträger auszuweichen. Es wird immer deutlicher, dass es eines Gesamtkonzepts in der Verkehrspolitik bedarf, das sämtliche Verkehrsträger neu justiert.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Neue Westfälische ³BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. – Landesgeschäftsstelle NRW

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