NRW-SPD gegen ein „Weiter so“ in der Großen Koalition

SPD-Spitze Walter-Borjans-Esken/Titel: Das Risiko als Chance

NRW-SPD gegen ein „Weiter so“ in der Großen Koalition

„Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative‘ nennen, Paroli zu bieten. Aus dieser Perspektive wird die Größe der Aufgabe erkennbar, vor der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen. Sollte es der SPD gelingen, einer zweifelnden Öffentlichkeit überzeugende Kernpunkte ihrer wiederentdeckten sozialdemokratischen Identität zu präsentieren; und sollte das zum Bruch der großen Koalition führen – dann soll es eben so sein. Das würde ja niemanden hindern, einer Minderheitsregierung der Union dort zu Mehrheiten zu verhelfen, wo sozialdemokratisches Profil gewahrt bleibt.“¹

Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine Überprüfung der großen Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. „Jetzt ist klar: Ein einfaches ,Weiter so‘ wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).

Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den GroKo-Partnern CDU und CSU geht. „Wichtige Themen sind der Mindestlohn, Nachbesserungen beim Klimapaket und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir sollten auch überprüfen, ob sich die Union an Verabredungen, zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer, hält“, sagte Kutschaty.

Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, interpretiert den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als „Votum für die Stärkung des sozialdemokratischen Profils“, das der Bundesparteitag in Berlin nun herausarbeiten werde. „Das neue Führungs-Duo wird erklären, ob und an welchen Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll. Das umfasst untrennbar die Frage nach der Regierungsbeteiligung“, sagte Hartmann der Zeitung.²

Ex-AfD-Chef Alexander Gauland von Bruch der Groko nicht überzeugt

Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition naht. „So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand“, so Gauland im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). Er beobachte die Entwicklung jetzt mit „einer gewissen Gelassenheit“, doch würde seine Partei auch von Neuwahlen nicht überrascht werden. „Wir sind vorbereitet.“

Mit der personellen Ausrichtung der AfD war Gauland sehr zufrieden. „Qualität setzt sich durch, das finde ich sehr gut.“ Eine Unzufriedenheit einzelner AfD-Strömungen könne er nicht feststellen. „Es setzen sich die durch, von denen die Partei das Gefühl hat, dass sie gut sind und einen Beitrag leisten können.“

Dass sich die Union in den kommenden Jahren auf die AfD zubewegen werde, sei nicht zu erwarten, so Gauland weiter. „Von absehbarer Zeit kann da nicht die Rede sein. Dafür gibt es noch zu viele in der CDU, die sich das gar nicht vorstellen können.“ Andererseits werde die CDU in einigen Jahren ohne Optionen sein, sollten Linke, SPD und Grüne ein Bündnis schließen.³

¹Frankfurter Rundschau ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung ³phoenix-Kommunikation

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