NRW-SPD: Und sie bewegt sich doch

Starkes Signal: Die Wahl des neuen SPD-Fraktionschefs

NRW-SPD: Und sie bewegt sich doch

Und sie bewegt sich doch! Das kann man nun in Anlehnung an Galileo Galilei über die NRW-SPD sagen. Denn mit der überraschenden Wahl von Thomas Kutschaty zum Fraktionschef zeigen viele SPD-Landtagsabgeordnete, dass sie einen Neuanfang wollen. Noch bis gestern Vormittag galt als sicher, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Norbert Römer seinen Wunschkandidaten Marc Herter aus dem mächtigen Bezirk Westliches Westfalen durchsetzen würde. Doch dieser jahrzehntelang geübte Regionalproporz überzeugte nicht mehr.

Es irritiert, dass der erfahrene Römer die kritische Stimmung in seiner Truppe nicht registriert hat. Nun geht er und hinterlässt eine gespaltene Fraktion. Der Essener Kutschaty (die Stadt zählt in der SPD-Geografie zum Bezirk Niederrhein) muss nun beweisen, dass er ein kraftvoller und kreativer Oppositionsführer in Düsseldorf sein kann. Das wird nicht immer leicht, denn die schwarz-gelbe Regierung wird ihn sicher hin und wieder genüsslich daran erinnern, dass er bei Rot-Grün selbst als Minister in der Verantwortung steckte. Kutschaty muss aber auch seine Fraktion einigen: neue Leute nach vorn holen, viel reden und einbinden, ebenso die unterschiedlichen Regionen beachten. Nur wenn er das alles schafft, kann der 49-Jährige bei der nächsten Landtagswahl gegen Armin Laschet antreten – und die SPD wieder von der Macht im Lande träumen lassen. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Sieg der Rebellen

Der neue SPD-Fraktionschef und damit zugleich Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag heißt Thomas Kutschaty. In der geheimen Abstimmung der Fraktion hat sich der frühere NRW-Justizminister gegen den Favoriten Marc Herter durchgesetzt. Das ist nichts weniger als eine Sensation. Es zeigt, wie groß der Unmut in der Partei inzwischen darüber ist, dass mächtige Männer wie der 71-jährige Fraktionschef Norbert Römer und der 61-jährige Parteivorsitzende Michael Groschek über lange Jahre die Geschicke der Partei bestimmten und nicht bereit sind, aus Wahlniederlagen Konsequenzen zu ziehen. Die Fraktion hat nicht nur gegen einen Kandidaten rebelliert, sondern gegen ein ganzes System. Gut, dass die Genossen endlich aufbegehren. Es ist hohe Zeit, eine schlagkräftige Opposition tut not im Düsseldorfer Landtag. Die Abgeordneten haben aber mit ihrer Wahl auch signalisiert, dass sie eine grundlegende Erneuerung wollen. Ob Kutschaty als ehemaliges Mitglied der Landesregierung auch diese Erwartung erfüllen kann, muss er erst beweisen. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

Kampfabstimmung in der SPD-Landtagsfraktion

Es rumorte schon länger in der SPD-Landtagsfraktion. Nach dem überraschenden Debakel bei der NRW-Landtagswahl 2017 waren viele der Abgeordneten der Überzeugung, dass die Abwahl der rot-grünen Landesregierung vor allen durch Fehler der eigenen Partei- und Fraktionsführung verursacht war. Dass sich der alte Fraktionschef Norbert Römer dennoch wieder zur Wahl stellte, konnten viele Mitglieder der dramatisch geschrumpften Landtagsfraktion schon im Mai 2017 nicht mehr nachvollziehen. Das schlechte Wahlergebnis Römers war deshalb ein erstes Alarmsignal. Wenig später war die Fraktion eine Hochburg der GroKo-Gegner.

Es ist kein Zufall, dass mit Thomas Kutschaty und Sarah Philipp jetzt zwei der prominentesten GroKo-Gegner von damals an der Spitze der Fraktion stehen. Als dann Römer, der scheidende Parteichef Michael Groschek und der Chef der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Achim Post, ein Personaltableau zusammenstellten, bei dem Römers rechte Hand, Marc Herter, als Fraktionschef und völlig überraschend der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann als Parteichef vorgeschlagen wurde, brachte dies das Fass zum Überlaufen. Die Wahl Kutschatys ist deshalb vor allem eine Entscheidung gegen eine Politik kleiner Führungszirkel. Die Abgeordneten wollten das Heft selbst in der Hand behalten. Sie haben ein starkes Signal für die innerparteiliche Demokratie in der NRW-SPD ausgesendet.

Es ist in der NRW-SPD nicht anders als in der Bundespartei. Bei der sogenannten personellen Erneuerung tauchen doch wieder Personen an der Spitze auf, die auch schon in den vergangenen wenig erfolgreichen Jahren ihrer Partei entscheidende Rollen gespielt haben. Beide Bewerber um den wichtigen Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag, Marc Herter und Thomas Kutschaty, waren eng verbunden mit der Arbeit der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Neue Köpfe sind sie also beide nicht. Immerhin – gegenüber dem jetzt ausscheidenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (71) vertreten der 43-Jährige Herter und der 49-jährige Kutschaty eine neue Generation.

Ob ihre Politik neu sein wird, zeigt erst die Zukunft. Entscheidend dürfte dabei sein, ob es der neuen Generation von SPD-Politikern gelingt, Antworten auf die neue soziale Frage in der digitalisierten Gesellschaft zu finden, und ob sie die SPD wieder näher an die Bedürfnisse der normalen Bürger heranführt. Und ihre Positionen und Angebote müssen eine echte Alternative zu der Politik der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung sein. Einfach ausgedrückt: Die SPD, die von vielen Menschen nur noch als Partei von gestern wahrgenommen wird, muss wieder eine Partei der modernen Gesellschaft werden. Herter oder Kutschaty – auch wenn beide Kandidaten eher klein von Wuchs sind, der Gewinner, und nicht nur er, steht vor großen Aufgaben in der nordrhein-westfälischen SPD. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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