NRW überprüft 128 Messstellen für Luftschadstoffe

Umweltministerin Heinen-Esser (CDU): Standorte müssen repräsentativ sein

NRW überprüft 128 Messstellen für Luftschadstoffe

NRW-Umweltministerin Ulla-Heinen Esser will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. „Die Messstellen müssen in Bereichen mit hohen Belastungen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt werden“, sagte die CDU-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe immer wieder Diskussionen über die Standorte. „Sollten wir feststellen, dass einzelne Messstationen ein verzerrtes Bild ergeben, werden wir dies ändern.

Dabei muss man auch die jeweils aktuelle Situation berücksichtigen: So haben wir es derzeit zum Beispiel am Clevischen Ring in Köln-Mülheim mit einem erheblichen Umleitungsverkehr durch die Lkw-Sperrung auf der Leverkusener Brücke zu tun.“ Mit der Überprüfung der Messstellen sollen externe Gutachter betraut werden. Heinen-Esser reagiert mit der Ankündigung auf die Kritik von Juristen, die mögliche Diesel-Fahrverbote wegen der unterschiedlichen Platzierung der Messstellen am Fahrbahnrand für anfechtbar halten.

Fahrverbot in Köln wäre rechtlich angreifbar – Fast alle Abgasmessstellen stehen nahe an der Fahrbahn

Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in Frage stellen. Das Landesumweltamt hat fast alle Anlagen in Köln dicht am Fahrbahnrand positioniert hat, obwohl das Gesetz es zulässt, die Geräte in einem Abstand von bis zu zehn Metern aufzustellen. In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Griechenland, werde der großzügige Spielraum hingegen ausgenutzt. Die Luftqualitätsrichtlinie der EU fordere „ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen“, sagte der Rechtswissenschaftler Wolfgang Durner von der Universität Bonn der Zeitung. Die Handhabung der Spielräume sei zwar eine fachliche Entscheidung der jeweils zuständigen Verwaltung. Es erscheine aber unzulässig, diese Spielräume auszunutzen, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Würden betroffene Autofahrer gegen Fahrverbote klagen, seien auch die hinter den Verboten stehenden Messergebnisse gerichtlich überprüfbar. Roman Suthold vom ADAC sprach von einem „interessanten Aspekt“. Er müsse „auf jeden Fall genauer untersucht werden“. Kölner Stadt-Anzeiger

Verbraucherschützer-Chef: Scheuer muss Autoindustrie zur Verantwortung zwingen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dieselskandal aufgefordert, die Autohersteller jetzt konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Verkehrsminister muss wissen, dass die Schonfrist für die deutsche Autoindustrie vorbei ist“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Auch seine Glaubwürdigkeit nimmt großen Schaden, wenn er es nicht schafft, die Autohersteller zur Verantwortung zu ziehen und in die Pflicht zu nehmen: Wer ein Auto für viel Geld kauft, darf doch erwarten, dass er das bekommt, was er bestellt hat“, sagte Müller.

„Millionen Verbraucher sind betroffen, die Risiken sind immens“, so Müller. Mit der Salamitaktik der Konzerne müsse endlich Schluss sein. „Wir Verbraucherschützer werden nicht müde zu fordern, dass Verbraucher nicht auf den Schäden sitzen bleiben dürfen. Darauf muss der Minister zügigst Antworten finden“, forderte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Rückruf von Hunderttausenden Daimler-Fahrzeugen sei für die Verbraucher eine „schockierende Nachricht“. Rheinische Post

Drohende Fahrverbote für Dieselautos – Die wahren Schuldigen

Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen eingebrockt haben. Wenn es aufgrund von Gerichtsurteilen in Kürze zu ersten Fahrverboten auch in NRW-Städten kommt, dürfte sich der Ärger der betroffenen Autofahrer vor allem gegen die richten, die diese Verbote verhängen (müssen), die Städte. Dabei sitzen die Schuldigen auf den Regierungsbänken dieser Republik.

Seit Jahren verstößt Deutschland bei der Luftverschmutzung gegen geltendes EU-Recht, unter anderem verursacht durch die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie, die lange Zeit mit gefälschten Abgaswerten arbeitete. Ministerpräsident Armin Laschet mag noch so oft mantramäßig wiederholen, er sei gegen Fahrverbote und halte sie für unverhältnismäßig. Es wird ihm nichts nutzen. Die Richter werden ihn nicht fragen, wenn sie auf Einhaltung der Rechtslage bei der Luftreinhaltung bestehen. Die wahren Schuldigen für die Fahrverbote sind neben den Betrügern der Autoindustrie die Politiker, die sich weigern, egal ob aus Kumpanei mit den Auto-Bossen oder aus mangelndem Mut, sich mit ihnen anzulegen, die Betrüger zur Kasse zu bitten und sie zu zwingen, ihre schmutzigen Autos gefälligst auf ihre Kosten umzurüsten. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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