NRW-Umweltministerin rät Besitzern von älteren Dieseln, „die Ruhe zu bewahren“

Das Diesel-Urteil blamiert Laschet - Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

NRW-Umweltministerin rät Besitzern von älteren Dieseln, „die Ruhe zu bewahren“

Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der neuesten Generation sogar als Gebrauchtwagen verfügbar. Deren schnelle Verbreitung wäre für die Luft in den Städten viel besser als die Nachrüstung, die teuer, langwierig und ökologisch halbherzig ist – also alle Eigenschaften in sich vereint, die man unbedingt vermeiden will.¹

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Dieseln geraten, nach dem Urteil zu Fahrverboten in Köln und Bonn „die Ruhe zu bewahren“. „Wer ohnehin über eine Neuanschaffung nachgedacht hat, für den bieten sich aktuell sicher gute Chancen. Aber nicht jeder kann sich einen neuen PKW leisten – Zuschüsse hin oder her“, sagte Heinen-Esser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“- Die Umsetzung des Urteils wäre eine „faktische Enteignung von mehreren hunderttausend Diesel-Besitzern in der Region Köln/Bonn“, deshalb gehe die Landesregierung in Berufung. Wenn die Euro-5-Diesel nachgerüstet würden, „würde sich die Luftqualität massiv verbessern, und in dieser Zeit würden auch weitere Maßnahmen wirken“. Sie gehe davon aus, „dass jetzt schnell die Bedingungen für eine Nachrüstung von Euro-5 -Dieseln klar werden“.²

SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert Landesregierung nach Diesel-Urteil

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet hat, übt NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty heftige Kritik an der Landesregierung. „Das Urteil ist zum wiederholten Mal eine schallende Ohrfeige für den Umgang der Landesregierung mit der Problematik. Ministerpräsident Laschet hat versprochen, dass es in NRW keine Fahrverbote geben wird. Erneut straft ihn ein Gericht Lügen“, sagte Kutschaty der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er fordert nun ein Umsteuern in der Landespolitik: „Laschet hat lange die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge aktiv bekämpft. Jetzt muss er endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen und sich nicht länger wegducken“, sagte Thomas Kutschaty.

Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin Laschet schon vor irgendwelchen Urteilen klarstellte, Fahrverbote seien „rechtswidrig“. Die Quittung bekommt er jetzt. Jedes Urteil, das Richter zu diesem Thema sprechen, blamiert den Ministerpräsidenten.

Denn es ist ja längst nicht der erste Fall, in dem diese Landesregierung einem Gericht das Urteil vorwegnimmt. Man erinnere sich nur an den zu Unrecht abgeschobenen Sami A., dessen Fall sogar die ranghöchste Verfassungsrichterin in NRW veranlasste, die Unabhängigkeit der Gerichte zu betonen. Handlungsfähigkeit demonstriert man nicht durch Aktionismus – und auch wenn der Aachener Armin Laschet sich vielleicht von historischen Persönlichkeiten aus der Karlsstadt inspiriert fühlt, sind die Zeiten, in denen der Landesherrscher Recht spricht, glücklicherweise längst vorbei.³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Kölner Stadt-Anzeiger ³Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "NRW-Umweltministerin rät Besitzern von älteren Dieseln, „die Ruhe zu bewahren“"

  1. Buerger   Samstag, 10. November 2018, 10:01 um 10:01

    Ruhe bewahren und einfach weiterfahren. ich wäre mal gespannt wenn sich die Dieselfahrer weigern und einfach das Fahrverbot missachten und weiterfahren , ob die Polizei alle Dieselfahrer daran hindern kann, besonders im Berufsverkehr?
    Evtl. Geldstrafen mittels Anwalt an die Hersteller weiterleiten sollte dann jeder Dieselfahrer machen.
    Wäre mal interessant wie sich unser Verkehrsminister der „Be SCHEUERte“ dann aus der Affaire ziehen will.

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