NRW-Verkehrsministerium wird frühestens 2020 über umstrittene Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf entscheiden

Die Luftverschmutzung und die Untätigkeit der Politik

NRW-Verkehrsministerium wird frühestens 2020 über umstrittene Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf entscheiden

Eine Entscheidung über die umstrittene Erhöhung der Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ist vor 2020 nicht zu erwarten. Dies bestätigt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) indirekt in einem Interview der „Rheinischen Post“. Ähnliche Verfahren hätten in Frankfurt und anderen Städten „vier bis fünf Jahre“ gedauert, sagte er, und die NRW-Landesregierung habe die Unterlagen erst 2017 erhalten. Auf die Frage, ob eine Entscheidung angesichts dieser Umstände „vor 2020 relativ unwahrscheinlich“ sei, antwortet er: „Wenn das Ihre Einschätzung ist, lasse ich das mal so stehen.“ „Wir arbeiten zügig“, sagte er, „aber wir müssen 40.000 Einwendungen und viele kritische Gutachten sorgfältig prüfen.“ Zudem gebe es Engpässe bei der Bearbeitung des Antrags: „Das zuständige Team war bisher dünn besetzt. Es gibt jetzt zwei zusätzliche Stellen, die wir noch besetzen müssen. Und wir haben einen Kollegen aus der Pensionierung zurückgeholt, der nun bei der Bearbeitung des Antrages hilft.“

Fahrverbote in NRW lehnt Wüst ab: „Fahrverbote sind vermeidbar. Die Grenzwerte werden in NRW nicht so deutlich überschritten wie in München oder Stuttgart.“ Außerdem gebe es keinen Automatismus, so Wüst: „Wir haben mehr Zeit, als die Deutsche Umwelthilfe glauben machen will. Die Panikmache ist nicht in Ordnung. Es wird neue Luftreinhaltepläne geben. Dagegen kann dann geklagt werden. Dann kommt die erste Instanz und gegebenenfalls die zweite Instanz. Bis alles entschieden ist, sind wir im Jahr 2020.“ Bis dahin werde ein ganzes Paket an Maßnahmen die Stickoxidbelastung weiter gesenkt haben.

Von den Autokonzernen fordert er das Angebot einer freiwilligen Nachrüstung von Diesel-Autos: „Wir haben die Erwartung, dass technisch machbare Umrüstungen für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden. Die Industrie wird sich dem politischen Druck auf Dauer nicht entziehen können. Es gibt jetzt eine Studie vom ADAC. Die Umrüstung ist machbar. Das muss passieren.“ Rheinische Post

Die Luftverschmutzung und die Untätigkeit der Politik

Das dicke Ende kommt

Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die meisten der betroffenen Autofahrer ihr Vehikel bisher in dem Glauben benutzten, es sei gar nicht so schmutzig. Zum Zeitpunkt des Kaufs konnten die meisten von ihnen tatsächlich nicht mit den Betrugsmachenschaften der Autoindustrie rechnen, die dann ans Tageslicht kamen.

Wer aber jetzt geglaubt hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für zulässig erklärt, hätte eine Schreckschusswirkung auf die Politiker, die ja durch ihre Untätigkeit die Kommunen erst in die Bredouille gebracht haben, der sieht sich getäuscht. Ein munteres „Weiter so“ war die gut gelaunte Reaktion auf das Urteil aus Leipzig. „Nein, Fahrverbote sind nun wirklich nicht erforderlich“, gaben Ministerpräsident Armin Laschet und seine Umweltministerin Schulze Föcking schnell zu Protokoll. Es gebe ja so viele andere Möglichkeiten, die Belastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren. Es mag sie geben, diese Möglichkeiten, schon seit Jahren. Seit Jahren ist auch die Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte bekannt, seit Jahren kämpfen Umweltschützer dagegen, seit Jahren macht die Europäische Union Druck wegen der deutschen Verstöße gegen das Umweltrecht.

Doch ebenso seit Jahren drehen Deutschlands Politiker Däumchen, anstatt sich ernsthaft um das Thema zu kümmern. Nein, ein Treffen der Landesregierung mit den betroffenen Großstädten sei nicht erforderlich, meint Laschet. Auch von Vorbereitungen zur Einführung einer blauen Plakette, die es den unverschuldet in Not geratenen Kommunen wenigstens ermöglichen würde, die vielleicht bald unvermeidlichen Fahrverbote zu kontrollieren, will Umweltministerin Schulze Föcking nichts wissen. Stattdessen soll die Automobilindustrie „in die Pflicht genommen werden“ – ein Satz, den wir in den vergangenen Monaten bis zum Überdruss gehört haben.

Folgen hatte er allerdings nicht – jedenfalls nicht so, dass es der Luft wirklich gut tun würde. Offenbar müssen erst schmerzhafte Sanktionen der EU kommen, bis die Politiker endlich einsehen, dass es an der Zeit ist zu handeln. Solange können sie ja noch über die EU-Rechtsverstöße der Polen und der Ungarn lamentieren. Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

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