NSU 2.0 bei Frankfurter Polizeiskandal

Rasche Aufklärung erforderlich

NSU 2.0 bei Frankfurter Polizeiskandal

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ist es wirklich vorstellbar, dass die Urheber eines widerwärtigen Drohbriefes gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin Verbindungen zur Frankfurter Polizei haben – oder in der Polizei selbst zu suchen sind? Es ist deprimierend, aber nach den kaum fassbaren Enthüllungen über die Taten der neonazistischen Mörderbande, die unter dem Namen NSU bekannt wurde, kann diese Frage leider nicht mit einem klaren Nein beantwortet werden. Deshalb muss der Rechtsstaat seine ganze Kraft aufbieten, um diesen Verdacht auszuräumen – oder die Täter zu überführen. Die Äußerungen der demokratischen Parteien zu den jüngsten Entwicklungen des Frankfurter Polizeiskandals waren allesamt mit Ehrenerklärungen verbunden.

Man dürfe die Polizei nicht unter „Generalverdacht“ stellen, sagte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne). Umso wichtiger ist es, dass es am Aufklärungswillen des Justizapparats nicht den leisesten Zweifel gibt. Zur Zeit der NSU-Ermittlungen war das nicht so. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat angekündigt, einen „harten Kurs“ gegen Polizisten zu fahren, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, braucht es keine menschenverachtenden, furchterregenden Drohbriefe. Wo auch immer sie Dienst tun: Wenn Polizisten einander Hitlerbildchen, Hakenkreuze und Nachrichten mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen Texten schicken, müssen sie aus dem Dienst entfernt werden. Hier kann es keine mildernden Umstände geben.¹

Kaum zu glauben. Ein Jahrzehnt lang zog die rechtsradikale Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mordend durch Deutschland, ehe die Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufflog. Jetzt soll der rechte Terror in Kreisen der Frankfurter Polizei Nachahmer gefunden haben – als „NSU 2.0“. Es verschlägt einem die Sprache. Beamte, sprichwörtlich eigentlich Freund und Helfer, sollen tatsächlich versucht haben, in elektronischen Drohschreiben eine türkisch-stämmige Rechtsanwältin, die eine der Opfer-Familien im NSU-Prozess vertreten hatte, unter Druck zu setzen.

Die Vorstellung, in deutschen Polizeibehörden agierten organisierte rechte Netzwerke, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. In Frankfurt ist es ein „NSU 2.0“. In Sachsen geben sich zwei SEK-Beamte im Einsatz den Decknamen „Uwe Böhnhardt“. Alles nicht witzig, sondern Anlass für schonungslose interne Ermittlungen. Polizisten, die sich um das Grundgesetz nicht scheren, sind eine Gefahr für jene freiheitlich-demokratische Ordnung, die sie schützen sollen. Es müssen jetzt schnell Ergebnisse her. Wie groß ist das Netzwerk wirklich? Und dabei muss vor allem eines gelten: Nur keine Nachsicht.²

„Der Verdacht ist furchtbar: Polizeibeamte verbreiten in Chatgruppen Hakenkreuz-Bilder und Hetze. Sie nutzen den Zugang zu sensiblen Daten, um eine Anwältin und ihre Tochter zu bedrohen. Ein Verdacht nur, nicht bewiesen. Aber sind die Vorwürfe wirklich so unwahrscheinlich? Leider nein.

Die Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren gehörig in Misskredit geraten. Der NSU-Komplex leuchtete besonders grell aus, wie die Ermittler versagten. Aber auch aktuell gibt es immer wieder die kleinen Hinweise auf problematisches Denken. SEK-Beamte beispielsweise, die „Uwe Böhnhardt“ für einen witzigen Tarnnamen halten. Oder Polizisten, die ihre Sympathien für rechte Demonstranten zu deutlich erkennen lassen.

Es sind Einzelfälle. Doch sie werfen einen dunklen Schatten auf die Arbeit der rund 280.000 Beamten. Das liegt vor allem am Umgang mit solchen Fällen. Abwiegeln, die Reihen schließen: Mit dieser Grundhaltung begegnet man üblicherweise Angriffen von außen. Interne Kritikkultur? Schwach entwickelt. Fehlverhalten wird lieber ignoriert als problematisiert. Doch wenn die Anständigen schweigen, fühlen sich die Unanständigen im Aufwind – der Frankfurter Skandal wäre als Ergebnis einer solchen Dynamik plausibel.“³

¹Rainer H. Schlender – Allgemeine Zeitung Mainz ²Holger Möhle – Rheinische Post ³Rhein-Neckar-Zeitung

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