Null Toleranz bei Angriffen auf Asylunterkünfte

Linken-Chefin Kipping: Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtdeutsches Problem

Null Toleranz bei Angriffen auf Asylunterkünfte

Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist Fremdenfeindlichkeit ein gesamtdeutsches Phänomen.

Kipping sagte am Montag im rbb-Infoadio, Dummheit und Rassismus hätten keine Adresse, aber Gründe. Den politisch Verantwortlichen warf Kipping Versagen vor. So sei beispielsweise die sächsische Landesregierung dem Problem des Rechtsradikalismus über Jahrzehnte ausgewichen.

Die Angst der Menschen sei dort vor allem groß, wo der Anteil der Migranten in der Bevölkerung gering sei. Offensichtlich fürchte man das, was man nicht kennt, besonders stark. „Was es jetzt braucht, ist ganz viel gelebte Willkommenskultur“, erklärte die Linken-Chefin. Jeder, der eine konkrete Begegnung suche und später in seinem Umfeld davon erzähle, trage dazu bei, dass aus einer vermeintlich anonymen Masse, ganz konkrete Menschen werden mit Gesichtern und Geschichten. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem nächtlichen Brand in einer als Asylunterkunft geplanten Sporthalle im havelländischen Nauen die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung bekräftigt. Woidke erklärte heute in Potsdam:

„Sollten die Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Anschlag belegen, werden Polizei und Justiz in Brandenburg alles daran setzen, der Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Strafe zuzuführen. Es bleibt dabei: Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit. Ob Ausländerhetze und tätliche Angriffe auf Menschen in Not in Heidenau oder die Verhinderung des Einzugs von Flüchtlingen in Nauen per Brandstiftung, derartige Aktionen sind beschämend und Deutschlands unwürdig. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und einen Aufstand der Anständigen. Ich appelliere an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Setzen Sie Zeichen der Mitmenschlichkeit. Distanzieren Sie sich vom fremdenfeindlichen Mob!“

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wird heute Vormittag vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Mitteilungen des Landes Brandenburg

Sellering: Flagge für Demokratie und Weltoffenheit zeigen

„Die meisten Menschen in unserem Land wollen ein demokratisches und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern. Sie lehnen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit entschieden ab. Deshalb ist es wichtig, dass wir Flagge zeigen. Gerade auch in Orten wie Jamel, wo Nazis ihre menschenverachtende Gesinnung durchzusetzen versuchen. Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr viele Besucherinnen und Besucher zum Forstrock-Festival gekommen sind, um gemeinsam ein Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit zu setzen“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute bei der Eröffnung des Forstrock-Festivals in Jamel.

Sellering dankte dem im Jamel lebenden Ehepaar Lohmeyer, das seit vielen Jahren das Festival organisiert: „Es gehört viel Mut und ebenso viel Durchhaltevermögen dazu, sich nicht einschüchtern zu lassen und standhaft für Demokratie und Menschlichkeit einzutreten. Machen Sie bitte weiter so mit Ihrem Engagement!“ Mitteilungen Mecklenburg-Vorpommern

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