Nur aufgeschoben: Verhinderter Terroranschlag von Düsseldorf

Im Kalkül des Terrors

Nur aufgeschoben: Verhinderter Terroranschlag von Düsseldorf

Allerdings habe sich keiner dieser Hinweise bestätigt, sagte sie dem Blatt. Zugleich gebe es 49 einschlägige Ermittlungsverfahren in Bund und Ländern, zu denen sie aber nichts sagen könne. Bis zum 17. Mai hätten überdies rund 500 Mal hiesige Islamisten versucht, Flüchtlinge für sich zu gewinnen, fügte die Sprecherin hinzu. Am Donnerstag waren drei Terrorverdächtige in Flüchtlingsunterkünften festgenommen worden. Im Februar war noch von mehr als 250 Hinweisen und 22 Ermittlungsverfahren die Rede. Mitteldeutsche Zeitung

Nur Glück gehabt – Mehr Polizeipräsenz in nächsten Wochen

Paris, Brüssel, Düsseldorf – glücklicherweise gehört die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt nicht in diese Reihe von Städten, in denen Terroristen Anschläge verüben konnten. Trotzdem muss spätestens seit Donnerstag jedermann klar sein, dass auch deutsche Städte im Fadenkreuz des sogenannten Islamischen Staates stehen.

Dass nichts passiert ist, hat vor allem mit Glück zu tun. Da können die hiesigen Sicherheitsbehörden noch so viel Ruhe und Zuversicht ausstrahlen: Wenn nicht einer dieser Kämpfer kalte Füße bekommen und sich selbst den französischen Behörden gestellt hätte, wäre vermutlich eine Katastrophe über Düsseldorf hereingebrochen.

Und Thüringen? Soll sicher sein. Angeblich seien bislang keine Kämpfer terroristischer Organisationen unter den Flüchtlingen identifiziert worden. Sagen die Verfassungsschützer. Ich will ihnen glauben und hoffe, dass sie ihr Möglichstes tun, um die Bevölkerung zu schützen. Mir stellt sich nur die Frage: Über welche Mittel verfügen die Geheimdienste?

Streng genommen bleibt ihnen doch nichts anderes übrig, als auf Hinweise zu hoffen. Am besten auf solche wie im Falle des vereitelten Düsseldorfer Anschlags. Denen werde sofort nachgegangen, verspricht eine Sprecherin des Thüringer Verfassungsschutzes. Das ist mit Sicherheit richtig, aber eigentlich auch eine Binsenweisheit. Mindestens das muss man erwarten dürfen.

Vermutlich werden wir uns auf verstärkte Kontrollen und mehr Polizeipräsenz während der Fußball-EM einrichten müssen. Wer das als Belastung empfinden sollte, verkennt die Gefahr. Bisher hat Deutschland Glück gehabt. Nur Glück. Nils R. Kawig, Thüringische Landeszeitung

Innenpolitiker Heveling schließt weitere Schläfer-Zellen nicht aus

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), könnte es in Deutschland weitere terroristische Schläfer-Zellen des IS geben. Heveling sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Das Risiko kann man nicht ausschließen. Weil wir Zielscheibe des internationalen Terrorismus sind.“

Zugleich betonte der Innenpolitiker jedoch, die Sicherheitsbehörden seien diesbezüglich sehr wachsam. Auch angesichts der anstehenden Fußball-Europameisterschaft sei die Aufmerksamkeit der Behörden entsprechend hoch.

Heveling warnte davor, nach der Festnahme mutmaßlicher IS-Terroristen jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das sei Teil einer „perfiden Strategie“ des IS. Außerdem hätten die Anschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass die Drahtzieher oftmals schon länger in Europa seien. Saarbrücker Zeitung

Die Besorgnis hat damit zu tun, dass es sich bei den Festgenommenen um Syrer handelt, von denen einzelne über die Balkanroute nach Deutschland gelangten. Zwar hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehrfach erklärt, dass der Islamische Staat es nicht nötig habe, seine Kämpfer auf diese Weise hierher zu schleusen. Gleichwohl dürfen sich jene bestätigt fühlen, die Flüchtlinge zuerst als Sicherheitsrisiko betrachten. Ihre Ängste sind berechtigt. Was die Festnahmen erneut gezeigt haben: dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind. Die Verantwortlichen sagen, Deutschland habe bisher einfach Glück gehabt. Es war jedoch das Glück der Tüchtigen. Mitteldeutsche Zeitung

Die Strategie des IS und die Angst der Gesellschaft

Die Gefährdungslage ist unverändert. So sagt es das Bundesinnenministerium seit den Anschlägen in Paris im November 2015. Die Vereitelung der Terrorpläne für die Düsseldorfer Altstadt bestätigt diese zuweilen stereotyp wirkende Formulierung. Sie ist wahr, sie ist berechtigt und aktueller denn je. Die Pariser Attentate im Club „Bataclan“ und in der Rue Charonne waren ein erschreckendes Beispiel dafür, dass die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) den Alltag der Menschen als Ziel auserkoren haben, die Verbreitung von Angst und Schrecken, die unmittelbare Beeinflussung unseres Lebensstils, den direkten tödlichen Angriff in Kneipen, Sälen und in beliebten Einkaufsmeilen. Dieser Terror kann überall sein, und das macht ihn noch unberechenbarer. Nicht nur diese Heimtücke gehört zum Kalkül des IS.

Er hat es in seiner straffen und gut organisierten Struktur nicht nötig, Terroristen über die Balkanroute einzuschleusen. Er tut es aus strategischen Gründen, um einen Keil zwischen Einheimische und Flüchtlinge zu treiben. Er provoziert einen Generalverdacht und diskreditiert die große Mehrheit der Flüchtlinge, die vor ihm, dem IS, geflohen sind. Und er heizt reflexartig die innenpolitische Debatte weiter an. Ja: Jetzt festgenommene Verdächtige sind über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Sie haben sich in deutschen Asylbewerber-Heimen – als Flüchtlinge getarnt – aufgehalten. Sie sind ein Teil der vielen Menschen, die ohne Kontrolle und ohne Registrierung zu uns gekommen sind. Und daraus ergeben sich gewisse Konsequenzen: Die so oft und schon lange angemahnte Überprüfung und Registrierung der Flüchtlinge muss lückenlos erfolgen.

Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Das ist keine AfD-Position, sondern völlig normale und notwendige Rechtsstaatlichkeit. Die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten ist weiter zu intensivieren. Jetzt kam der entscheidende Tipp aus Frankreich (und zum Glück, das gehörte diesmal dazu, gab es einen Überläufer, der sich in Paris meldete). Aber der Hinweis kam sofort, und er wurde ernst genommen, anders als in ähnlichen Situationen in Belgien. Das Thema eignet sich nicht zu innenpolitischen Schnellschüssen oder zu politischen Erklärungen, die nur inhaltsloses Nicht-Wissen verraten.

Das geht gleichermaßen an Repräsentanten der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion (Innenexperte Gregor Golland) wie an die Landesregierung (Innenminister Ralf Jäger). Die Gefährdungslage ist unverändert: Der Verfassungsschutz rechnet zurzeit mehr als 43000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Die Zahl steigt mit dem ständigen Zulauf zu den Salafisten. Etwa 1100 werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet, darunter sollen rund 500 Gefährder sein, denen man alles zutraut. Die Lage ist ernst und kein Tummelfeld für innenpolitische Debatten, die nur Schuld zuweisen wollen, aber keine Lösungen aufzeigen. Bernd Mathieu, Aachener Zeitung

Anschläge in Düsseldorf geplant 

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