Özdemir: Merkel hat Kontrolle über Regierung verloren

Was nun, Frau Merkel?

Özdemir: Merkel hat Kontrolle über Regierung verloren

In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und ihre Partei verloren. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) sagte Özdemir: „Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maiziere zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten, wie die über die CDU.“ Der Tagesspiegel

Bankenkrise, Griechenland-Krise, Fukushima und der damit verbundene Atomausstieg: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer zehnjährigen Regentschaft schon einige Krisen bewältigen müssen. Bis vor kurzem waren ihre Popularitätswerte ungebrochen hoch. Doch nun beginnen sie zu sinken. Verantwortlich dafür machen viele Merkels Agieren in der Flüchtlingskrise, der wohl größten Herausforderung ihrer bisherigen Kanzlerschaft.

„Merkel alternativlos?“

Klar ist: Angela Merkel hat mit ihrem Führungsstil Deutschland verändert: Frauen, Migranten und Homosexuelle nehmen prominente Plätze in der Gesellschaft ein, und nicht zuletzt mit der Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, hat die Kanzlerin das Selbstbild der Deutschen ins Wanken gebracht. Inwieweit hat diese Entscheidung Angela Merkels Kanzlerschaft überschattet und welche Spuren „Kohls Mädchen“ in den vergangenen zehn Jahren hinterlassen? Uwe-Jens Lindner WDR Presse und Information

In der Flüchtlingskrise steht die Bundeskanzlerin in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Ihr Mantra „Wir schaffen das“ wird nicht nur von der CSU offen angezweifelt. Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge sowie die Rückkehr zum Dublin-Verfahren durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sorgen zudem für Streit in der Großen Koalition. Wie kann Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen? Hält die Kanzlerin an der Willkommenskultur für Flüchtlinge fest? Ist eine europäische Lösung in Sicht?

Europaweite Verteilung von Flüchtlingen misslingt nach wie vor

„Hotspots“ in Griechenland werden die Flüchtlingsströme nach Zentraleuropa nicht aufhalten können, erklärt Ioannis Mouzalas, stellvertretender Innen- und Migrationsminister von Griechenland. Ausschließliches Ziel der Hotspots sei die Identifizierung und Registrierung aller Flüchtlinge. Griechenland sei jedoch nicht bereit, „Gefangenenlager“ für Flüchtlinge zu errichten. „Flüchtlinge sind freie Menschen. Wir können sie nicht einsperren.“

Tatsächlich wird nach Recherchen von „Frontal 21“ nur ein Bruchteil der Flüchtlinge registriert. Reporter des Magazins konnten exklusiv in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge auf Lesbos recherchieren. In dem so genannten Hotspot fehlt es an Personal und dem nötigen Know-how. So bewegen sich Tausende Flüchtlinge weiter ohne Registrierung Richtung Deutschland. Auch Flüchtlinge, die in Griechenland einen Ausweisungsbefehl erhalten, können ungehindert die offenen Grenzen nutzen, um nach Deutschland oder Skandinavien zu fliehen.

Auch die von der deutschen Regierung geforderte Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommt nicht voran. Mittel- und osteuropäische Staaten wollen keine größeren Flüchtlingsgruppen in ihren Ländern aufnehmen. So lehnt der estnische Sozialminister Margus Tsahkna die geplante automatische Verteilung strikt ab. „Wir definieren uns über Sprache und Kultur. Wir müssen uns schützen.“ Die Emigrationspolitik Europas sei gescheitert, Europa könne nicht jedem Flüchtling offenstehen. Auch in Polen rechnen politische Beobachter nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen vor einer Woche mit einer deutlich restriktiveren Einwanderungspolitik.

Zum wiederholten Male hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, bei einem Treffen ihrer Partei einen „gerechten Verteilungsmechanismus“ in der Europäischen Union gefordert. „Frontal 21“ berichtet über die Illusionen der deutschen Bundesregierung, die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu lösen. ZDF-Redaktion „Frontal 21“

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