Oppermann kritisiert Union als „schwierigen Koalitionspartner“

Kritik an Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Oppermann kritisiert Union als „schwierigen Koalitionspartner“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und „hinreichende Klarheit“ schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Wenn die CDU die Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme beschließe, wäre das „eine Rolle rückwärts der Bundeskanzlerin, eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik“. Er glaube nicht, dass die CDU ein solches Risiko eingehe. Die Position von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in dem fortgesetzten Unions-internen Streit über die Flüchtlingspolitik nicht immer klar zu erkennen, beanstandete Oppermann.

„Es kann jedenfalls nicht richtig sein, eine Million Flüchtlinge mit einem freundlichen Gesicht ins Land zu holen und sie dann aber möglichst schlecht zu behandeln, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken“, kritisierte er. Er sieht die Union in einem „tiefen Widerspruch“. Die SPD sei dagegen ein verlässlicher Koalitionspartner. „Aber wir brauchen auch eine berechenbare Union“, forderte Oppermann. Er hält die Diskussion um nationale Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme für „populistisches Geschwätz“. Diese lösten kein einziges Problem und führten nicht dazu, „dass ein einziger Flüchtling weniger kommt“.

Nötig sei, die Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig Abschottung zu vermeiden. Teile der EU-Außengrenzen sind laut Oppermann „komplett ungesichert“. Der SPD-Fraktionschef betonte: „Das kann so nicht weitergehen.“ Wenn einzelne Staaten – wie Griechenland – mit der Grenzsicherung hoffnungslos überfordert seien, müsse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex stärkere Kompetenz eingeräumt werden. Neue Osnabrücker Zeitung

Norddeutsche üben Kritik an Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit ein gutes Drittel der Norddeutschen (36 Prozent) zufrieden. 61 Prozent der Wahlberechtigten in den fünf norddeutschen Bundesländern sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Die Anhänger der beiden Berliner Koalitionsparteien sind in ihrem Urteil gespalten. Etwa die Hälfte der CDU-Anhänger (49 Prozent) bzw. SPD-Anhänger (46 Prozent) im Norden äußert sich eher positiv, ebenso viele aber finden zu einem negativen Urteil.

Deutliche Ablehnung kommt aus den Reihen der AfD (99 Prozent) und von den norddeutschen Wahlberechtigten, die aktuell für keine Partei stimmen würden (86 Prozent). Das ergab eine repräsentative Umfrage zum Thema Flüchtlinge, die das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des NDR durchgeführt hat.

Anlass ist die Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ des NDR zugunsten der Flüchtlingshilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Umfrage ist Teil der Dokumentation „Die Flüchtlinge. Wie verändern sie den Norden“ am Montag, 7. Dezember, um 21.00 Uhr im NDR Fernsehen.

Vier von zehn Norddeutschen (41 Prozent) zeigen sich beunruhigt über die Zahl der Flüchtlinge, sechs von zehn (58 Prozent) dagegen nicht. Auch überwiegt bei 61 Prozent der wahlberechtigten Norddeutschen die Ansicht, dass Flüchtlinge perspektivisch auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden. Als Bereicherung für das Leben in Deutschland empfindet mehr als jeder zweite Norddeutsche (52 Prozent) die Flüchtlinge. Deutlich auseinander gehen die Integrationserwartungen im Norden: Rund die Hälfte (47 Prozent) rechnet damit, dass sich die Flüchtlinge Lebensweise und Regeln in Deutschland anpassen werden, ebenso viele (46 Prozent) bezweifeln dies. In der Haltung zu den Flüchtlingen wird im Norden eine deutliche regionale wie auch soziale Spaltung deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Wahlberechtigten den Flüchtlingen deutlich distanzierter gegenüber als in den anderen vier Bundesländern. Auch sind Wahlberechtigte mit niedrigem Bildungsabschluss gegenüber Flüchtlingen negativer eingestellt als Norddeutsche mit höherem Bildungsniveau.

Bei den Zuwanderungsfolgen dominiert im Norden mit 63 Prozent vor allem die Sorge vor Haushaltsrisiken. Etwa jeder Zweite sorgt sich zudem vor größer werdender Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt (51 Prozent) bzw. einem zu stark werdenden Islam in Deutschland (50 Prozent). Mit wachsenden Straftaten rechnen vier von zehn Norddeutschen (40 Prozent). Die Sorgen variieren zwischen den fünf norddeutschen Bundesländern allerdings deutlich. Während eine steigende öffentliche Verschuldung die Schleswig-Holsteiner (61 Prozent), Niedersachsen (67 Prozent) und Bremer (56 Prozent) am meisten bewegt, sorgen sich 61 Prozent der Hamburger um die größere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wiederum fürchten am ehesten einen zu starken Einfluss des Islams in Deutschland (68 Prozent).

Für die repräsentative Studie hat infratest dimap 1004 wahlberechtigte Norddeutsche in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befragt. Erhebungszeitraum war der 23. bis 28. November 2015. Norddeutscher Rundfunk

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