Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt

Abschneiden der SPD: Mut zur Opposition

Die seit 2010 regierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste herbe Verluste einstecken: Die SPD sackte um fast neu Prozent ab. Die Grünen verloren 5, 3 Prozent. Hannelore Kraft tritt nach der SPD-Wahlniederlage von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.

Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen der NRW-SPD gegeben. „Der Wahlkampf ging um landespolitische Themen. Es ging um Innere Sicherheit, Wohnungseinbrüche in NRW, Staus, es ging um den Fall Amri, es ging um die Schulpolitik in der Zuständigkeit von Frau Löhrmann“, sagte Oppermann dem TV-Sender phoenix. „NRW wollte, dass wir keine bundespolitischen Themen fahren in dieser Zeit. Sie glaubten, damit die Wahl auch gewinnen zu können. Das hat sich als Irrtum gezeigt.“ Nun habe Martin Schulz die Chance, „einen von Landespolitik unbeschwerten Wahlkampf selbst zu organisieren und die eigene Wahlkampagne auf Bundesebene“ zu starten. phoenix-Kommunikation

13,1 Millionen Menschen konnten in Nordrhein-Westfalen über einen neuen Landtag abstimmen. Das sind mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Und die zeigten der amtierenden rot-grünen Landesregierung, dass sie ihrer überdrüssig sind.

Für Abgesänge ist es gut vier Monate vor der Bundestagswahl zu früh, für Optimismus nach drei krachenden Niederlagen zu spät. Es waren alles sehr regionale Wahlen, doch ergeben sie in der Summe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass die Stimmung dahin ist, die bisher sein einziger Joker war. Er wird also andere brauchen. Es gibt Angriffspunkte. Auch Angela Merkel hat schon Wahlniederlagen in den Bundesländern erlitten, sehr viele sogar. Gegen ihre Flüchtlingspolitik gibt es parteiintern erhebliche Widerstände, das Verhältnis zur CSU ist angespannt. Ihre vierte – und wahrscheinlich letzte – Kandidatur begann sie so lustlos, dass ein motivierter Schulz zunächst locker an ihr vorbeiziehen konnte. Der Kern aber ist ein anderer: Im Moment kann sich Merkel sicher sein, dass die Sozialdemokraten als Juniorpartner immer zur Verfügung stehen. Sie stellt sich daher einer Entscheidungsschlacht erst gar nicht und weicht aus auf ihre Rolle als Garantin von Stabilität und Wohlstand.

So paradox es klingt: Die SPD hat nur dann eine Chance zu gewinnen, wenn sie bereit ist, in die Opposition zu gehen. Um Merkel zu stellen, müsste die SPD harte Bedingungen für jede Art von Regierung formulieren, erst recht für eine Große Koalition. Dabei kann es nur um sehr zentrale Anliegen gehen. Eines könnte sein: Milliarden für die Bildung statt für die Rüstung. Eine solche Forderung würde Merkel an einer empfindlichen Stelle treffen, denn sie steckt in einem Netzwerk internationaler Verpflichtungen. Das setzt freilich auf SPD-Seite den Mut voraus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufzukündigen. Dann: Ende der Abgeltungssteuer, Begrenzung der Managergehälter und höhere Erbschaftssteuer für sehr große Vermögen. Die Union würde die SPD zwar sofort als Steuererhöhungspartei angreifen. Wenn die Sozialdemokraten aber bereit wären, die Mehreinnahmen in exakt gleichem Umfang für Entlastungen unten und in der Mitte zu verwenden, wäre das Thema Steuergerechtigkeit auf Heller und Pfennig bezifferbar.

Immer müsste die Botschaft lauten: Ohne diese Punkte keine Koalition. Lieber gehen wir in die Opposition. Es gibt die breite arbeitende Mitte in Deutschland. Es gibt einen Bedarf nach einer Politik der sozialen Vernunft, die aber die Wirtschaft nicht ausbremst. Es gibt den Wunsch nach Sicherheit, innen wie außen. Wer spricht diese Bedürfnisse an, Schulz oder Merkel? Der SPD sei das Motto der Bremer Stadtmusikanten in Erinnerung gerufen: Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Lausitzer Rundschau

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