Anwälte geben NRW-Schulministerin recht
Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den…
NRW fast Nazifrei – Lediglich 14 rechtsextreme Gefährder
In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden.…
NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante…
Duell CDU-AfD in Görlitz
Im sächsischen Görlitz fanden 2008 Aufnahmen zum Hollywood-Film „Inglourious Basterds“ statt. Thema des Streifens: Das…
NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt vor „grüner Wohlfühlpolitik“
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rät der Landesregierung, nicht blind dem grünen Zeitgeist zu folgen. „Wir…
NRW-Schulministerin mit Grundschul-Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ unter Beschuss
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine…
Enteignung, Mietendeckel, Wohnungsneubau – was stoppt den Mietenwahnsinn?
Müssen wir Mieten deckeln oder Wohnungskonzerne enteignen, um steigenden Mietpreisen ein Ende zu bereiten? Oder…
Mietendeckel mit Schwächen
Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis…
Einbürgerungsverbot bei Mehrehen soll jetzt schon kommen
Das Einbürgerungsverbot bei Polygamie soll doch jetzt schon Gesetz werden und nicht erst im Herbst.…
Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
Zahlen des Bundespresseamtes – FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die…
Salafistenprediger Sven Lau kommt frei
Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes…
Clan-Kriminalität: Wer in Deutschland wirklich das Sagen hat
Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den…
Schreckgespenst SPD: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform
Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Die…
Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs – Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr
Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung…
Chef der Wirtschaftsweisen: CO2-Steuer geht auch sozial
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, bekräftigt seine Forderung nach einer CO2-Steuer: „Die Bundesregierung sollte…
Missbrauchsskandal Lügde – weitere Vorwürfe gegen das Jugendamt
Im Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz bei Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen das Jugendamt in…