Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den…
Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz
Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete…
Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW
Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau…
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008…
CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden
Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der „klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik hat schon…
Grünen-Chef Habeck: Lichtgestalt gerät ins Schlingern
Robert Habeck gilt als politisches Glückskind. Gemeinsam mit Co-Chefin Annalena Baerbock verkörpert er, was die…
Leutheusser-Schnarrenberger: Peinliche und hilflose Vorschläge zum Hackerangriff
Der umfassende Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten ist noch in der Aufarbeitung. Doch zwei Phänomene…
Feiger Überfall auf AfD-Politiker: Hetze etablierter Parteien trägt Früchte
Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ist bei einem Angriff schwer verletzt worden. Die bisherigen Informationen über den…
Kapitalismus geht vor: Land bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor
Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die Westdeutsche…
Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich…
Gewalt in Bottrop und Amberg – Die Menschen haben es satt
Das neue Jahr beginnt mit Gewalt und einer fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt. Viel schlimmer hätte es…
DIW-Chef Fratzscher: Armutsrisiko ist trotz Wirtschaftsboom gestiegen
Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht. „Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet…
Bahnexperte Knierim: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch
Das privatisierungskritische Bündnis „Bahn für Alle“ hat eine ernüchterndes Fazit von 25 Jahren Bahnreform gezogen.…
Steinkohle-Aus: Die Kohle und das Ruhrgebiet
Die Schwerindustrie hatte eine ganz eigene, von körperlichem Einsatz, gesundheitlichen Gefahren und von solidarischem Handeln…
NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten
Freie Fahrt für freie Bürger. Von wegen! Essen, Gelsenkirchen, Bonn, Berlin – für Dieselfahrer gelten…
NSU 2.0 bei Frankfurter Polizeiskandal
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ist es wirklich vorstellbar, dass die Urheber eines widerwärtigen Drohbriefes gegen…