Kindesmissbrauch: Es fehlt an Achtung
Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist vermutlich das größte Dunkelfeld in der deutschen…
Integrationserfolge in Nordrhein-Westfalen: Nur die halbe Wahrheit
In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren.…
Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn
Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz an diesem Donnerstag (28.3.) haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von…
Unsoziale SPD: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten
Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere…
Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer
Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. „Beim…
Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für „nahezu unvermeidbar“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen…
Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die…
Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar
In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen…
Reul muss seine Polizei reformieren
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste…
RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg
Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg…
Warnstreik in ganz NRW – Silberbach: „Die Länder schaffen sich ab“
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich…
Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin
Die NRW-Landesregierung will die Digitalisierung der Grundschulen mit einer neuen Initiative voranbringen. In den kommenden…
Düsseldorfs Oberbürgermeister will stärker mit Köln kooperieren
Um die Engpässe am Düsseldorfer Flughafen zu beheben, erwägt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) eine…
Wissenschaftler haben Zweifel an Reuls Kriminalstatistik
Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt…
Rückkehr von IS-Terroristen – „Heikle Rücknahme“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon…
Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn
Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den…