Lohndumping auf Staatskosten
Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung…
Muss Söder (CSU) in den Knast
Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung – Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich – Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskräftige Urteil für „Saubere Luft“ umzusetzen und Fahrverbote für Euro 5 Diesel auszusprechen – Seit fünf Jahren andauernder Verstoß gegen das rechtskräftige Urteil wird am 3. September vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt – Zu klärende Frage: Muss Beugehaft gegen Ministerpräsident Söder verfügt werden, um ihn zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern zu zwingen?…
Merz sieht in Berliner Mietendeckel „DDR-Politik“ und prophezeit: Wohnungsneubau wird kollabieren
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der…
Soldaten bald barfuß in den Krieg: Bundeswehrverband fordert „Befreiungsschlag“ von Kramp-Karrenbauer
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt…
Künftig auch Punkte in Flensburg für Falschparker
Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant…
Die unanständigen Tricks der Kommunen
Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren…
Staatssender ARD spricht Israel Souveränität ab
Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Äußerung von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel…
FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor
In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag…
Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit
Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland…
Grün blinken um Steuern zu erhöhen
Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize…
Mehr Ausländer in NRW-Gefängnissen
Die Quote der Ausländer in den NRW-Gefängnissen ist den vergangen vier Jahren um 4,9 Prozent…
Seehofer-Ministerium verurteilt Ausschreitungen in Düsseldorfer Rheinbad
Durch mehrere Notrufe von Zeugen war die Düsseldorfer Polizei gestern am späten Nachmittag (29. Juni…
Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko: Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeswehr
Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene…
Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis – „Aktuell nichts gewonnen“
Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert,…
NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) dringt auf Ditib-Reformen
Vor dem Kongress zum „Muslimischen Engagement in NRW“ hat Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband…
Terrorverdächtiger wegen Beteiligung am Anschlag in Paris vom 13.11.2015 festgenommen
Der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt ist in der Nacht vom 19. zum 20.06.2019 die…