Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische und in Teilen rassistische Partei im Parlament sitzen. Die Sozialdemokraten haben als erste Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Regierung ist damit nur unter Beteiligung von FDP, Grünen und Union - der sogenannten Jamaika-Koalition - möglich. phoenix-Kommunikation…

PKK-Demo – Verboten ist verboten

PKK-Demo – Verboten ist verboten

Natürlich dürften Kurden auch in Deutschland demonstrieren - auch gegen Erdogan. Dass sie dies aber mit Zeichen der verbotenen PKK tun, kann der deutsche Staat nicht hinnehmen. Auf Bildern von der Kundgebung ist ein ganzes Meer von Fahnen zu sehen, die das Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zeigen. Das ist aber verboten. Punkt. Da ist es schwer verständlich, warum die Polizei hier nicht entschieden eingreift. Straubinger Tagblatt…

Nach wochenlangem Chaos am Airport Düsseldorf: Flughäfen wollen Sicherheitskontrollen selbst managen

Nach wochenlangem Chaos am Airport Düsseldorf:  Flughäfen wollen Sicherheitskontrollen selbst managen

Am Düsseldorfer Flughafen gibt es seit rund zwei Monaten lange Warteschlangen an den Sicherheitsschleusen. Regelmäßig verpassen Fluggäste deshalb ihre Maschinen. Verantwortlich für die Misere sei, so steht es in dem internen Kötter-Brief, neben den eigenen personellen Kapazitätsproblemen auch das sprunghafte Wachstum des Flughafens.…

Ermittlungen wegen Rechtsterror: Gründer der „Prepper“-Gruppe ist Polizist

Ermittlungen wegen Rechtsterror: Gründer der „Prepper“-Gruppe ist Polizist

Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse: "Auch linke Gewalt wird zunehmen." Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, daher werde die Konfrontation zwischen beiden Lagern stärker werden.…

Öffentlicher Dienst: Frauen werden schon bei den Beurteilungen benachteiligt

Öffentlicher Dienst: Frauen werden schon bei den Beurteilungen benachteiligt

Frauen im öffentlichen Dienst werden schon bei den Beurteilungen im Vorfeld von Beförderungen benachteiligt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" berichtet, zeigt die Studie auf, dass die Ursache der Benachteiligung von Frauen bei den Beurteilungen vor allem in der weit verbreiteten Teilzeitbeschäftigung liege.…

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.…

DGB schlägt Alarm: Zwei Drittel der Erwerbslosen in Hartz-IV-System abgerutscht

DGB schlägt Alarm: Zwei Drittel der Erwerbslosen in Hartz-IV-System abgerutscht

Sanktionen befeuern existentielle Nöte. Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige. Sanktionen sind zudem ein Angriff auf das Grundrecht auf soziokulturelles Existenzminimum. Enttäuschend ist, dass sich unter der SPD Ministerin Nahles nichts an der Sanktionspraxis verändert hat. DIE LINKE kämpft für die Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!…

Neue NRW-Regierung im Urlaubsmodus

Neue NRW-Regierung im Urlaubsmodus

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in Deutschland im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt - ein neuer Höchstwert.…

Regierungskrise in Niedersachsen

Regierungskrise in Niedersachsen

Was ist nur in Deutschland los? Die Autokonzerne betrügen ihre Kunden und kommen mit einem lächerlichen Software-Update davon, ein Grüner lädt CDU-Vize Julia Klöckner zur Vorstellung seines Buches ein und zum Wochenende platzt die politische Bombe.…

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, kann es nicht gleichgültig sein, wie viele Frauen am Ende in den Parlamenten zu finden sind.…

Zusätzliche Polizisten in NRW kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Zusätzliche Polizisten in NRW kosten über fünf Millionen Euro pro Jahr

Bis zu 103 Millionen Euro müsste das Land Nordrhein-Westfalen aufwenden, um die von Polizeibediensteten angehäuften Überstunden finanziell auszugleichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post", die sich in ihrer Rechnung auf Angaben der Polizeigewerkschaft GdP sowie des NRW-Innenministeriums beruft.…

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), will den Überstundenberg bei der NRW-Polizei durch finanzielle Leistungen abbauen. Neben dem Freizeitausgleich von Mehrarbeit werde die Landesregierung künftig verstärkt auch die finanzielle Ablöse in den Blick nehmen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger".…

Kitas in Not: Rettung dringend erforderlich

Kitas in Not: Rettung dringend erforderlich

NRW-Finanzminister Lienenkämper plant Rettungsprogramm für Kita-Träger und wirft der rot-grünen Vorgängerregierung Buchungstricks vor. Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach - ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen.…

Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle

Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Schließung von rund 70 Prozent aller Automatenspiel-Stätten in NRW.…