Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz
Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete…
Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW
Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau…
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich teilweise verfassungswidrig
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008…
CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit im Dieselstreit beenden
Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der „klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik hat schon…
Grünen-Chef Habeck: Lichtgestalt gerät ins Schlingern
Robert Habeck gilt als politisches Glückskind. Gemeinsam mit Co-Chefin Annalena Baerbock verkörpert er, was die…
Leutheusser-Schnarrenberger: Peinliche und hilflose Vorschläge zum Hackerangriff
Der umfassende Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten ist noch in der Aufarbeitung. Doch zwei Phänomene…
Feiger Überfall auf AfD-Politiker: Hetze etablierter Parteien trägt Früchte
Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz ist bei einem Angriff schwer verletzt worden. Die bisherigen Informationen über den…
Kapitalismus geht vor: Land bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor
Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die Westdeutsche…
Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich…
Gewalt in Bottrop und Amberg – Die Menschen haben es satt
Das neue Jahr beginnt mit Gewalt und einer fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt. Viel schlimmer hätte es…
DIW-Chef Fratzscher: Armutsrisiko ist trotz Wirtschaftsboom gestiegen
Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht. „Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet…
Bahnexperte Knierim: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch
Das privatisierungskritische Bündnis „Bahn für Alle“ hat eine ernüchterndes Fazit von 25 Jahren Bahnreform gezogen.…
Steinkohle-Aus: Die Kohle und das Ruhrgebiet
Die Schwerindustrie hatte eine ganz eigene, von körperlichem Einsatz, gesundheitlichen Gefahren und von solidarischem Handeln…
NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten
Freie Fahrt für freie Bürger. Von wegen! Essen, Gelsenkirchen, Bonn, Berlin – für Dieselfahrer gelten…
NSU 2.0 bei Frankfurter Polizeiskandal
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ist es wirklich vorstellbar, dass die Urheber eines widerwärtigen Drohbriefes gegen…
SPD verlangt Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt
Die SPD hat die Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt verlangt. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten,…