Enteignung: Ein zu wenig genutztes Recht
Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen teure Mieten und Wohnungsspekulation demonstriert. Ein Berliner Volksbegehren fordert die…
Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer ist populistischer Unsinn und unsozial
Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten.…
Regierung streitet über Islam-Unterricht
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in…
Missbrauchsfall Lügde: NRW-Innenminister schickt Kontrolleure nach Bielefeld
Im Missbrauchsfall Lügde soll das NRW-Innenministerium das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt haben.…
Nichts im Griff: Ist Reul der zweite Jäger
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich.…
Kindesmissbrauch: Es fehlt an Achtung
Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist vermutlich das größte Dunkelfeld in der deutschen…
Integrationserfolge in Nordrhein-Westfalen: Nur die halbe Wahrheit
In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren.…
Hofreiter fordert Pünktlichkeitsgarantie von Bahn
Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz an diesem Donnerstag (28.3.) haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von…
Unsoziale SPD: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten
Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere…
Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer
Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. „Beim…
Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für „nahezu unvermeidbar“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen…
Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“
Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die…
Fast jeder zweite Duldungsgrund bei abgelehnten Asylbewerbern in NRW unklar
In Nordrhein-Westfalen wird fast jede zweite Duldung von abgelehnten Asylbewerbern ohne genauere Angabe von Gründen…
Reul muss seine Polizei reformieren
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste…
RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg
Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg…
Warnstreik in ganz NRW – Silberbach: „Die Länder schaffen sich ab“
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich…