NRW-Schulministerin mit Grundschul-Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ unter Beschuss
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine…
Enteignung, Mietendeckel, Wohnungsneubau – was stoppt den Mietenwahnsinn?
Müssen wir Mieten deckeln oder Wohnungskonzerne enteignen, um steigenden Mietpreisen ein Ende zu bereiten? Oder…
Mietendeckel mit Schwächen
Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis…
Einbürgerungsverbot bei Mehrehen soll jetzt schon kommen
Das Einbürgerungsverbot bei Polygamie soll doch jetzt schon Gesetz werden und nicht erst im Herbst.…
Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites
Zahlen des Bundespresseamtes – FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die…
Salafistenprediger Sven Lau kommt frei
Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes…
Clan-Kriminalität: Wer in Deutschland wirklich das Sagen hat
Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den…
Schreckgespenst SPD: Gabriel fordert große Steuer- und Abgabenreform
Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. „Die…
Beamte aus NRW-Finanzministerium haben gut bezahlte Nebenjobs – Im Einzelfall mehr als 100.000 Euro im Jahr
Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung…
Chef der Wirtschaftsweisen: CO2-Steuer geht auch sozial
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, bekräftigt seine Forderung nach einer CO2-Steuer: „Die Bundesregierung sollte…
Missbrauchsskandal Lügde – weitere Vorwürfe gegen das Jugendamt
Im Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz bei Lügde gibt es neue Vorwürfe gegen das Jugendamt in…
Enteignung: Ein zu wenig genutztes Recht
Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen teure Mieten und Wohnungsspekulation demonstriert. Ein Berliner Volksbegehren fordert die…
Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer ist populistischer Unsinn und unsozial
Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten.…
Regierung streitet über Islam-Unterricht
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in…
Missbrauchsfall Lügde: NRW-Innenminister schickt Kontrolleure nach Bielefeld
Im Missbrauchsfall Lügde soll das NRW-Innenministerium das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt haben.…
Nichts im Griff: Ist Reul der zweite Jäger
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich.…