Pistorius: Der Hass nimmt zu

SPD-Innenpolitiker besorgt über gesellschaftliche Folgen von AfD und Pegida auch abseits der Politik

Vorerst bleibt die AfD ein Sammelbecken nicht nur für rechtspopulistische Leute. Am Rand der Partei agieren Personen, die eher der NPD zugeordnet werden müssen.

Pistorius: Der Hass nimmt zu

Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte er etwa mit Blick auf Internet-Kampagnen oder Fußball-Anhänger, „mich besorgt, dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der politischen Diskussion aufgeht.

Die Hemmschwellen im zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der Hass nimmt zu.“ Gleichzeitig setzte der niedersächsische Innenminister seine Fehde mit AfD-Chefin Frauke Petry fort, mit der er zuletzt am Montag in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ aufeinander getroffen war. Dort habe sich Petry zum Opfer stilisiert. „Aber halten wir doch fest: Sie hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren“, sagte Pistorius. Neue Osnabrücker Zeitung

Der Debatte Raum geben

Niemand muss teilen, was die AfD zu diesem und jenem zu sagen hat. Schon gar nicht beim Thema Flüchtlinge und Angela Merkel. Niemand muss zur AfD auf den Domplatz gehen. Niemand muss ihre Veranstaltungen besuchen. Aber die AfD muss das, was sie sagen, schreien und zum Widerhall bringen will – öffentlich – draußen oder drinnen aussprechen dürfen.

Auch und vor allem, um dann gegebenenfalls Widerspruch erfahren zu können. Das ist nicht möglich, wenn die AfD keine öffentlichen Räume nutzen kann, wie jetzt in Jena und Gotha geschehen.

Nun kann ich auch jeden Hotelbetreiber verstehen, der sagt: Den Aufriss tu ich mir nicht an. Der bei der Buchung durch die AfD an einen ruhigen Abend bei Mineralwasser gedacht hat – und dem nun der Wind der Empörung ins Gesicht schlägt. Ich verstehe den professionellen Gastgeber, der Sorge um seine Fassade hat – wegen Farbbeuteln, die womöglich geworfen worden wären. Oder der um das Renommee seines Hauses fürchtet: Der Ruf ist heutzutage ja schnell durch Internetbewertungen ruiniert – oder doch zumindest angeschlagen, wenn erst mal der Negativbewertungssturm sich Bahn bricht.

Und neben alledem gilt natürlich auch: Nicht jeder, der privatwirtschaftlich Räume zur Verfügung stellen kann, will als Heimstatt der Thüringer AfD gelten in diesen aufgeregten Zeiten. Alles verständlich. Aber: Es muss öffentliche Räume geben, in denen strittige Debatten geführt werden können. Und zwar auch und gerade mit Menschen, die sich zum Teil derart darstellen, dass mancher schon fast Ausschlag bekommt, wenn er an ihre sogenannten Argumente denkt.

Sonst geht es wie mit den Unerhörten ganz Rechts außen: Sie haben eigene Unterkünfte, tagen nicht-öffentlich in Häusern, die Burgen gleichen oder Dorfpensionen, die ihnen oder Gesinnungskollegen gehören. Dort bleiben die Kritiker ausgesperrt. Ein Umstand, den wir zurecht immer wieder kritisieren. Gerlinde Sommer Thüringische Landeszeitung

Vorerst bleibt die AfD ein Sammelbecken nicht nur für rechtspopulistische Leute. Am Rand der Partei agieren Personen, die eher der NPD zugeordnet werden müssen. Will Frauke Petry im Westen die Wahlergebnisse erzielen, die ihr die Umfragen vorrechnen, muss sie den rechten Rand der AfD loswerden. Männlich, älter, ostdeutsch – so sieht im Schnitt der typische AfD-Anhänger aus. Mit dieser Zielgruppe lässt sich das vermeintliche Wählerpotenzial von 20 Prozent sicher nicht ausschöpfen. Das werden – Flüchtlingskrise hin oder her – die drei Landtagswahlen am 13. März zeigen. Westfalen-Blatt

DasParlament

10 Meinungen zu "Pistorius: Der Hass nimmt zu". Wie lautet Ihre?

  1. Das Schlimme an der SPD   Samstag, 5. Dezember 2015, 19:33 um 19:33

    ist, dass sie genau wissen, dass ihre Politik zu Gewalt und Faschismus führt. Sie leugnen natürlich und schweigen es tot. Aber sie nehmen viele Tote und Obdachlose, viele Kranke und Arme hin, um ihr neoliberales Programm durchzusetzen. Eigentlich sind es also in doppeltem Sinne Mörder. Einmal am eigenen Volk, zum Anderen an anderen Völkern, da sie sich an militaristischen Wachstums- und Kriegsprogrammen beteiligen…

    Die SPD ist eine Verräterpartei…

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  2. Was für gefährliche   Samstag, 5. Dezember 2015, 19:23 um 19:23

    Dumpfbacken doch bei Pegida und AfD zu finden sind… Wenn wirklich jeder sich seine Meinung auf solche Weise zusammenbasteln darf, dann sollten wir uns für eine Diktatur entscheiden. Der braune, dumme Pöbel versteht weder Worte noch Argumente und ist bis zu SPD und Grünen vertreten…

    Ich habe heute auch wieder auf Deutschland gepisst. 🙂 Mehr kann man für dieses Land nicht tun…

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  3. grieser0@online.de   Samstag, 5. Dezember 2015, 18:15 um 18:15

    herr pistorius,

    sehen sie sich das verhalten ihrer gesinnungsgenossen bei den grünen, dem schwarzen block in berlin, oder denen im hamburger schanzenviertel an, dann können sie sehen, was hass, zerstörung und gewalt, sowie ihre hetze in den staatlich bezahlten medien verursachen .
    demokratie ist das, was sie betreiben , bestimmt nicht !
    von ihnen kein wort zu den verletzten oder zerstörten fahrzeugen der polizei bei pegidaversammlungen, nicht etwa durch pegida, sondern von ihren leuten, den sogenannten antifas, die durch ihre persönliche hetze dazu aufgestachelt werden !
    afd- mitgliedern werden büros und fahrzeuge abgebrannt, deren info-stände angegriffen und zerstört, mitverursacht vom sogenannten „innenminister “ aus niedersachen, herrn pisterius.

    herr pistorius, sie sollten sich schämen !
    ein demokrat sind sie zu allerletzt !
    Personen, wie ihnen würde ich nicht mal meine ungewaschenen socken anvertrauen !!!

    mit dem ausdruck tiefer verachtung für sie und ihre SPD = schleuser-und salafistenpartei deutschlands.

    rainer grieser
    boxbergring 16
    69126 heidelberg

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  4. sandmann   Samstag, 5. Dezember 2015, 10:01 um 10:01

    Die SPD ist doch schon lange keine Volkspartei mehr.Es geht der Partei nur noch um Machtgehabe und um Postenvergabe in der Regierung.Während sich die sogenannten Volksvertreter die eigenen Taschen füllen werden die Bürger Übergängen und ausgeblutet.Schade!

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  5. Ich würde sie   Donnerstag, 3. Dezember 2015, 18:36 um 18:36

    die Dummen nennen… Die Wähler der AfD… Vielleicht sind auch ein paar bösartige Soziopathen dabei… Die Masse aber, die ist dumm…

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  6. Buerger   Donnerstag, 3. Dezember 2015, 15:50 um 15:50

    http://mobil.express.de/nach-muslim-protest-metzger-nimmt-schwein-aus-schaufenster-864070?originalReferrer=http://m.facebook.com
    Nach solche einem Bericht bekommt man Angst und fragt sich :
    Was läuft in Deutschland falsch?
    Kein Wunder das die AfD Zulauf bekommt und das nicht nur von den Rechten , sondern von denen die Gabriel als Pack bezeichnet.

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  7. Dirk Bender   Donnerstag, 3. Dezember 2015, 15:37 um 15:37

    Ich bin sehr zuversichtlich, daß die Schmutzkampagnen gegen die AFD von Teilen der Politik und der Medien im Zeitalter des Internets, in dem sich jeder selbst informieren kann, keinen großen Erfolg haben kann.
    Nach dem Motto „Wenn man jemanden immerzu mit Schmutz bewirft, wird am Ende doch etwas hängen bleiben“ Das ist die alte Methode, die schon Tacitus gekannt hat: „Aliquid semper haeret“, hat er geschrieben – „etwas bleibt immer hängen“.
    Auch wenn einige journalistische Beiträge schlecht recherchiert, falsche oder unvollständige, unangemessene in sich widersprüchliche, einseitige Informationen enthalten, muss man nicht gleich die gesamte Presselandschaft als Lügenpresse verschreien. Natürlich zweifelt man an der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ der Berichterstattung wenn die Aufsichtsgremien bestimmter Medien weitgehend besetzt sind mit Personen, die den etablierten Parteien angehören oder nahe stehen. Da liegt der Verdacht sehr Nahe, dass Verleumdungen und Difammierungen „im Auftrag“ erteilt werden. Dem kritischen Beobachter fallen natürlich diese Manipulationsversuche auf.
    Demokratie ist für unsere sogenannten Volksvertreter nur erträglich, solange garantiert ist, dass durch Wahlen keine Politikalternativen zur Wahl gestellt werden.

    Antworten
  8. Buerger   Donnerstag, 3. Dezember 2015, 15:31 um 15:31

    http://mobil.express.de/nach-muslim-protest-metzger-nimmt-schwein-aus-schaufenster-864070? originalReferrer=http://m.facebook.com

    Wenn man solche Berichte liest bekommt man Angst und fragt sich : Was läuft in Deutschland falsch?
    Kein Wunder wenn die AfD Zulauf hat und es sind nicht alles Rechtsradikale sondern die, die Gabriel als “ Pack “ bezeichnet hat.

    Antworten
  9. Dirk Bender   Donnerstag, 3. Dezember 2015, 15:28 um 15:28

    Herr Pistorius sagt: Frau Petry hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren“
    Leider kann man alles im Internet recherchieren.

    Frau Petry hat auf den AFD Parteitag gesagt:
    „Es ist ganz wichtig dass denjenigen die heutzutage sich nicht trauen zuzugeben dass sie uns wählen möchten, oder dass sie unsere Ideen für zutreffend halten, dass wir denjenigen Mut machen. Die Ängstlichen, meine Damen und Herren, egal wo sie wohnen, sind nicht unsere Gegner, sie sind genaugenommen unsere Verbündeten und sie brauchen Zeit und Geduld, damit auch sie Mutig werden können. Sie Delegierten, die hier sitzen, sie gehören schon zu unserem demokratischen Rückgrat, sie sind in eine Partei eingetreten wohl wissend, dass sie dafür angefeindet werden können, ob auf der Strasse, im Hotel, bei der Arbeit, oder was noch viel schmerzlicher ist im Familien oder Bekanntenkreis. Sie gehören schon zu den Aufrechten und damit zu einer Gruppe von Menschen die in Deutschland nicht mehr in der Mehrheit sind, denn die wenigsten Menschen sind Helden. Wir brauchen aber eben die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen, und deshalb müssen wir die Strategie Angst vor der AFD zu erzeugen als Strategie der politischen Konkurrenz erkennen und die können wir nur mit Geduld und Beharrlichkeit entgegnen, denn auch Angst ist ebenso wie der Hass nur ein Symptom und keine Ursache. Lassen sie uns deshalb den Mut der Alternative für Deutschland auch öffentlich weiter leben, damit wir den Mutlosen neuen demokratischen Mut machen.
    Wir müssen den Sprachlosen vor allen den Nichtwählern wieder eine Stimme geben und den Orientierungslosen eine neue Heimat.“

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  10. Den Hass   Donnerstag, 3. Dezember 2015, 12:47 um 12:47

    hat die SPD selbst produziert. Und sie darf sich sicher sein, dass es den nicht nur bei Pegida und AfD gibt…

    Die SPD ist zu verachten.

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