Pkw-Maut für Ausländer ist Verschwendung deutscher Steuergelder

Experte: Mautprognose des Bundesverkehrsministeriums ist nicht plausibel

Pkw-Maut für Ausländer ist Verschwendung deutscher Steuergelder

Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das „Draufzahlergeschäft“ PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich doppelt gezählt wurden – nämlich bei der Ein- und Ausreise.

Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet

Autobahn PKW-Maut„Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon als CSU-Generalsekretär beim Politischen Aschermittwoch 7.000 Gäste im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3.000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt gezählt und auf einem solchen Schildbürgerstreich basiert die Entscheidung zur Einführung eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die deutschen Autofahrer treffen wird“, kritisiert Aiwanger.

Aiwanger: „Draufzahlergeschäft“ PKW-Maut darf nicht eingeführt werden

Der Fraktions-Chef mahnt die großangelegte Verschwendung deutscher Steuergelder auch deshalb an, weil alleine für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich mehr als 400 Millionen Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren dann knapp 300 Millionen. „Damit ist noch kein Quadratmeter Straße repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber den Finanzbeitrag unserer Autofahrer möglichst unbürokratisch einziehen und das ist mit dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken am besten gewährleistet. Wir brauchen keinen Systemwechsel, auch die Ausländer tanken in den meisten Fällen mindestens einmal, wenn sie durch Deutschland fahren – und zahlen damit Mineralölsteuer“, so Aiwanger. Freie Wähler im Bayerischen Landtag

Stellungnahme des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger bestätigt Zweifel an Einnahmenhöhe der geplanten Pkw-Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren – wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht. Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.

Ratzenberger selbst geht von Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 262 Millionen Euro aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig. Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe sollen nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden, deutsche Autofahrer ihre Abgabe hingegen über eine entsprechend reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.

Maßgeblich für die große Differenz zwischen beiden Einnahme-Prognosen sind die unterschiedlichen Annahmen, wie viele ausländische Pkw von einer Maut betroffen wären – laut Ratzenberger eine Schlüsselgröße für die Erstellung der Prognose. Das BMVI geht von 16 Millionen ausländischen Pkw aus, die pro Jahr durchschnittlich achtmal die deutsche Grenze passieren. Demgegenüber rechnet Ratzenberger mit 6,7 Millionen Autos, die durchschnittlich 18,9-mal einfahren. Obwohl das Verkehrsministerium und Ratzenberger bei der Zahl der Vignettenkäufe pro Pkw nahezu gleichauf liegen – das BMVI nimmt 1,5 Käufe pro Pkw an, Ratzenberger 1,4 – ergibt sich daraus ein deutlicher Unterschied bei der Gesamtzahl der verkauften Vignetten. Hier kalkuliert das Ministerium mit 23,9 Millionen, der Verkehrswissenschaftler Ratzenberger mit 9,3 Millionen Vignetten. Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 30,7 Euro je Vignette, den das BMVI zugrunde legt, ergeben sich theoretisch Einnahmen von 732,5 Millionen Euro. Abzüglich eines sogenannten Sicherheitsabschlags von fünf Prozent blieben laut BMVI-Berechnung 696 Millionen Euro übrig. Ratzenberger geht von einem durchschnittlichen Preis von 28,2 Euro je Vignette aus und kommt somit auf ein Gebührenaufkommen von 262 Millionen Euro.

Der ADAC sieht die vorgesehene Einführung der Infrastrukturabgabe weiterhin kritisch. Zum einen ist – wie Ratzenberger zeigt – kaum mit relevanten Zusatzeinnahmen zu rechnen. Zum anderen bestehen erhebliche Zweifel daran, ob das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz EU-kompatibel ist, da es die deutschen Autofahrer begünstigt. Zudem findet sich im Gesetzentwurf bislang kein Hinweis darauf, dass die möglichen Einnahmen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden müssen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit der Frage möglicher Einnahmen durch die geplante Infrastrukturabgabe. ADAC

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